Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 12 U 163/15

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Westfälischen Turnerbund e.V. (WTB) gegründet, um für die beiden Verbände die Aktivitäten der rhythmischen Sportgymnastik in Nordrhein-Westfalen zu organisieren und zu bündeln. Nach § 3 Abs. 1 der Satzung können nur rhythmische Sportgymnastik betreibende Vereine, Untergliederungen des WTB und des Klägers und der WTB und der Kläger selbst Mitglieder sein. Nach § 8 Abs. 1 der Satzung des Beklagten besteht der Vorstand nach § 26 BGB des Beklagten aus drei Mitgliedern, die von dem Kläger und dem WTB eingesetzt werden. Geborene Mitglieder sind die jeweiligen Vizepräsidenten Leistungs- bzw. Spitzensport des Klägers und des WTB. Zu den Aufgaben des Beklagten gehört auch die Personalorganisation im Bereich der Rhythmischen Sportgymnastik für den Kläger sowie für den WTB. Zur Deckung der Trainerkosten beantragten der Kläger und der WTB beim Landessportbund Fördermittel, die sie an den Beklagten weiterleiteten.

Für die zu diesem Zweck bei dem Beklagten bis zum 30.06.2013 befristet beschäftigten Trainerinnen B und L beantragten und erhielten der Kläger sowie der WTB Fördermittel vom Landessportbund in Höhe der Gehaltskosten der beiden Trainerinnen. Diese Mittel leiteten sowohl der Kläger als auch der WTB an den Beklagten weiter, damit die Gehaltskosten der Trainerinnen gedeckt werden konnten. In dieser Weise erhielt der Kläger Fördermittel auch für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2013 durch Bewilligungsbescheid Leistungssport vom 20.06.2013. Auch diese Fördermittel stellte der Kläger dem Beklagten zur Verfügung.

Noch bevor die Arbeitsverhältnisse der Trainerinnen endeten, wurde auf einer Vorstandssitzung vom 17.05.2013 unter anderem mit dem vom WTB eingesetzten Vorstandsmitglied, der Vizepräsidentin Leistungssport des WTB, Frau Q, und dem vom Kläger eingesetzten Vorstandsmitglied, dem Vizepräsidenten Spitzensport des Klägers, Herrn L, eine neue Ausschreibung der Stelle bzw. eine Umbewilligung der Mittel besprochen und einstimmig beschlossen. Unter dem 20.11.2013 schloss der Beklagte, vertreten durch die Vorstandsmitglieder L und Q, die weiterhin Vizepräsidenten Spitzen- bzw. Leistungssport des Klägers bzw. des WTB waren, mit der Mitarbeiterin U, in deren Finanzierung die Fördermittel des Landessportbundes nach dem Inhalt der Beschlüsse vom 17.05.2013 fließen sollten, eine Vereinbarung über die auf den 01.07.2013 rückwirkende Erhöhung des monatlichen Gehalts.

Da es ihm nicht gestattet war, entsprechende Anträge selbst zu stellen, forderte der Beklagte den Kläger und den WTB mehrfach auf, die erforderlichen Anträge für die Umwidmung der Fördermittel zu stellen. Der Kläger und der WTB versicherten dem Beklagten, dass für die Umwidmung alles in die Wege geleitet sei. Dies wurde auf einer Mitgliederversammlung am 19.02.2014 erneut bestätigt. In der Vergangenheit beantragte Umwidmungen der Fördermittel wurden stets genehmigt. Tatsächlich hat der Kläger keinen Umwidmungsantrag gestellt, was der Beklagte erst durch ein Schreiben des WTB vom 07.07.2014 erfuhr. Deswegen stellte der Beklagte noch am Folgetag einen entsprechenden Umwidmungsantrag an den Landessportbund.

Mit Schreiben vom 14.07.2014 forderte der Landessportbund Nordrhein-Westfalen von dem Kläger und dem WTB den auf den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 31.12.2013 entfallenden, zu viel gezahlten Vorschuss i.H.v. 10.201,40 € zurück und erklärte, dem Antrag auf eine nachträgliche Umwidmung der Fördermittel vom 08.07.2014 durch den Beklagten könne nicht entsprochen werden, da die Arbeitsverträge der Trainerinnen bereits zum 30.06.2013 beendet worden seien und der Landessportbund hiervon nicht offiziell und zeitnah in Kenntnis gesetzt worden sei.

Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, Umwidmungsanträge hätten in 2013 deswegen nicht gestellt werden können, weil ihm gar nicht bekannt gewesen sei, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Trainerinnen B und L zur Jahresmitte beendet worden seien.

Der Beklagte hat erstinstanzlich behauptet, da es ihm nicht gestattet gewesen sei, entsprechende Anträge selbst zu stellen, habe er den Kläger bei verschiedenen Gelegenheiten, nämlich im Rahmen allgemeiner Gehaltserhöhungen im Herbst 2013, bei Einreichung des Verwendungsnachweises Ende 2013 und zuletzt auf einer Mitgliederversammlung am 19.02.2014 aufgefordert, Umwidmungsanträge zu stellen.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung der geltend gemachten 5.100,70 € zuzüglich Zinsen verurteilt. Der Kläger habe Anspruch auf Rückzahlung des Zuschusses in begehrter Höhe gemäß §§ 527 Abs. 1, 812 ff. BGB. Da es sich um eine Zuwendung ohne Verpflichtung gehandelt habe, sei sie als Schenkung anzusehen und zwar gemäß § 525 Abs. 1 BGB als Schenkung unter der Auflage, die Mittel zur Gehaltszahlung an die Trainerinnen B und L zu verwenden. Dieser Auflage sei der Beklagte nicht nachgekommen. Demzufolge habe er das rechtsgrundlos Zugewandte nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben. Der Einwand, mögliche Umwidmungsanträge seien nicht rechtzeitig gestellt worden, verfange nicht. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen dargelegt, dass die Umwidmungsanträge deswegen nicht gestellt worden seien, weil ihm die Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sei. Entreicherung sei auf Seiten des Beklagten nicht eingetreten. Indem er die Fördermittel für die Gehaltszahlungen an neue Trainerinnen verwandt habe, sei er nach wie vor um die nicht aus eigenen Mitteln gezahlten Gehaltsforderungen der neuen Trainerinnen bereichert.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten. Er wendet ein, das Landgericht verkenne, dass eine Schenkung unter Auflage nach § 525 BGB auch für die Auflage die Form des § 518 BGB verlange. Zudem handele es sich nicht um eine Schenkung. Die Fördergelder, die der Beklagte erhalten habe, stellten einen Aufwendungsersatz nach § 670 BGB dar. Da sämtliche Personalentscheidungen um die Umbesetzungen der Trainerstellen durch den Kläger mitgetragen worden seien, verstoße die Darstellung in der mündlichen Verhandlung, ein Umwidmungsantrag habe 2013 nicht gestellt werden können, weil dem Kläger gar nicht bekannt gewesen sei, dass den Trainerinnen zur Jahresmitte gekündigt worden sei, gegen die prozessuale Wahrheitspflicht. Der Kläger verhalte sich deswegen widersprüchlich. Auch habe der Beklagte die Darstellung des Klägers, die Umwidmungsanträge hätten nicht gestellt werden können, weil die Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sei, bestritten.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 09.09.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Az. I-2 O 226/15, die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt in der Sache ergänzend und vertiefend vor.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des auf die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 31.12.2013 auf ihn entfallenden Betrages in Höhe von 5.100,70 € gegen den Beklagten.

Ein solcher Herausgabeanspruch ergibt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht aus einer Schenkung unter Auflage gemäß §§ 527, 812 ff. BGB, denn eine Schenkung liegt nicht vor. Voraussetzung für eine Schenkung ist eine Bereicherung des Empfängers durch Zuwendung aus dem Vermögen eines anderen, die auf einer entsprechenden Einigung beruht (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 516, Rn. 1). Abzugrenzen ist eine solche Schenkung von einer Zuwendung wegen der Mitgliedschaft (causa societatis) (vgl. a.a.O., Rn. 3). Das Bestehen einer solchen causa schließt die Anwendung der Schenkungsregeln aus (vgl. BGH, NZG 2006, 543, Rn. 11). Die Überlassung der Fördermittel seitens des Klägers an den Beklagten stellt sich nicht als Schenkung dar. Hintergrund der Überlassung der Fördermittel ist vielmehr eine Zuwendung wegen der Mitgliedschaft. Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins. Zwar hat der Beklagte zu den Umständen und Hintergründen seiner Gründung und zur vereinsrechtlichen Situation insgesamt erst im Rahmen der Berufungsbegründung vorgetragen. Da der dahingehende Vortrag jedoch nicht streitig ist, ist er auch in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. Unstreitiges Vorbringen hat das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne weiteres zugrundezulegen (vgl. Wulf in: Beck‘scher online Kommentar ZPO, Vorwerk/Wolf, 19. Edition, Stand 01.12. 2015, § 529, Rn. 1 unter Hinweis auf BGH, NJW 2009, 2532).

Mit der Mitgliedschaft verbindet sich eine Treue- oder Förderungspflicht dem Verband gegenüber, die eine ungeschriebene Rechtspflicht ist und die wegen der dauernden engen verbandsrechtlichen Verbindung an Intensität über die sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebenden Pflichten hinausgeht. Die Treuepflicht verlangt vom Mitglied, sich gegenüber dem Verein loyal zu verhalten, seine Zwecke aktiv zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Vereinszweck schadet (vgl. Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 961, 962). Ob und mit welcher Intensität eine Treuepflicht dem Verein gegenüber besteht, kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Von Bedeutung sind in erster Linie der gesetzte Vereinszweck und die Art seiner Verfolgung. In Betracht zu ziehen ist im Regelfall der Grad der Geschlossenheit der Vereinigung und damit die mehr oder weniger starke persönliche – unter Umständen auch wirtschaftliche – Verbundenheit der Mitglieder und eventuell auch die Dauer der Mitgliedschaft (vgl. a.a.O., Rn. 966; Lutter, AcP 180, 84, 159; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 38, Rn. 1). Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte unstreitig durch den Kläger und den WTB gegründet wurde, nach § 3 Abs. 1 der Satzung nur bestimmten Mitgliedern offensteht und über die satzungsmäßige Bestimmung einer personellen Verflechtung auf Vorstandsebene ein (mit)bestimmender Einfluss des Klägers auf die Geschicke des Beklagten sichergestellt ist. Deswegen ist eine Treuepflicht des Klägers gegenüber dem Beklagten von einer nicht unerheblichen Intensität anzunehmen. Durch die Beantragung und Überlassung der genehmigten Fördermittel erfüllt der Kläger seine Treuepflicht gegenüber dem Beklagten. Er fördert dessen Zwecke aktiv.

Auch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB hat der Kläger keinen entsprechenden Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten.

Für einen solchen hat der Kläger als Bereicherungsgläubiger die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Voraussetzungen des Anspruchs ergeben, der Bereicherungsschuldner hingegen diejenigen für die Einwendungen (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 76).

Zwar hat der Beklagte etwas erlangt im Sinne des § 812 BGB. Dieser Begriff setzt auf Seiten des Begünstigten einen Vorteil voraus, der sein wirtschaftliches Vermögen vermehrt hat. Erlangt ist etwas erst, wenn es sich aufgrund des Bereicherungsvorgangs im Vermögen des Bereicherten konkret manifestiert und dadurch eine Verbesserung der Vermögenslage des Bereicherten eingetreten ist (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 8).

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte von dem Kläger die von diesem beantragten und vom Landessportbund erhaltenen Fördermittel erlangt. Der Wert dieser Fördermittel hat sich im Vermögen des Beklagten auch manifestiert. Letztlich hat der Beklagte mit diesen Geldern seine bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber Trainerinnen beglichen und somit jedenfalls die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt.

Dies ist auch durch Leistung des Klägers geschehen. Leistung in diesem Sinne ist jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. Erforderlich ist eine bewusste Zuwendung. Maßgebend ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers, dem so genannten Empfängerhorizont. Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 14).

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte die zunächst dem Kläger überlassenen Fördermittel vom Kläger erhalten. Eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und dem Landessportbund als Fördermittelgeber bestand unstreitig nicht. Hintergrund der Beantragung von Fördermitteln zu Gunsten des Beklagten war – entsprechend den obigen Ausführungen – die Mitgliedschaft und die daraus folgende Verpflichtung, den Zweck des Beklagten aktiv zu fördern. Für den Beklagten stellte sich die Überlassung der Fördermittel danach aus dem objektiven Empfängerhorizont als Leistung des Klägers dar.

Diese Leistung des Klägers ist jedoch nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Rechtsgrund ist ein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger wegen Verletzung vereinsrechtlicher Treuepflichten.

Ohne rechtlichen Grund ist die Leistung erbracht, wenn die Zuwendung dem Leistungsempfänger nach der ihr zu Grunde liegenden Rechtsbeziehung nicht (endgültig) zusteht (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 21). Dabei kommt auch eine Zweckverfehlung in Betracht, wobei grundsätzlich jeder Zweck ausreicht. Die Leistung ist dann bei Ausbleiben des bezweckten Erfolgs zurückforderbar (vgl. a.a.O., Rn. 29 - 31).

(1)

Im vorliegenden Fall verfolgte der Kläger mit der Überlassung der von ihm beantragten und erhaltenen Fördermittel einen konkreten Zweck, nämlich die Förderung des Vereinszwecks des Beklagten in der Form, dass durch die Fördermittel die Verbindlichkeiten des Beklagten gegenüber den Trainerinnen B und L ausgeglichen werden konnten. Dieser Zweck der Leistung des Klägers wurde jedenfalls für die Zeit nach dem 30.06.2013 verfehlt, da Verbindlichkeiten der Beklagten gegenüber diesen beiden Trainerinnen für die Zeit nach dem 30.06.2013 nicht mehr bestanden. Davon ausgehend wären die Leistungen des Klägers für die streitgegenständliche Zeit vom 01.07.2013 bis zum 31.12.2013 ohne Rechtsgrund erfolgt.

(2)

Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB, wie ihn der Beklagte annehmen will, kommt als Rechtsgrund nicht Betracht. Zwischen den Parteien liegt schon kein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB vor. Gemäß § 662 BGB verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrags, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen. Die Besorgung eines Geschäfts für den Auftraggeber bedeutet Tätigkeit in fremdem Interesse. In fremdem Interesse liegt die Tätigkeit des Beauftragten, wenn sie an sich der Sorge eines anderen obliegen würde (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 662, Rn. 6, 7). Eine solche Tätigkeit in fremdem Interesse liegt auf Seiten des Beklagten aber nicht vor. Er wird vielmehr im eigenen Interesse tätig. Nach § 2 der Satzung des Beklagten bezweckt der Verein nämlich die Förderung, Verbreitung und Leistungsentwicklung der rhythmischen Sportgymnastik in NRW. Die Beschäftigung entsprechender Trainerinnen entspricht daher dem Zweck des Beklagten selbst und liegt somit in seinem eigenen Interesse. Dies gilt unabhängig davon, dass der Kläger und der WTB, durch die Gründung des Beklagten letztlich ihre Bemühungen um die rhythmische Sportgymnastik konzentriert haben.

(3)

Dem Beklagten steht gegen den Kläger jedoch ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.100,70 € aus einer Verletzung der vereinsrechtlichen Treuepflicht zu, der den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Fördermittel bildet. Für einen rechtlichen Grund genügt es unter Umständen, wenn der Schuldner die Leistung aus anderen Gründen hätte erbringen müssen. Als ein solcher anderer Grund kommt auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht, ohne dass es insoweit einer Aufrechnung bedarf, denn das, was nach Bereicherungsrecht herauszugeben wäre, müsste nach Schadensersatzrecht sofort wieder zurückgewährt werden (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 21; BGH, WM 1976, 1307). Rechtsfolge eines schuldhaften Verstoßes gegen die Treuepflicht kann auch ein Schadensersatzanspruch sein (vgl. Reichert, a.a.O., Rn. 997; Reuter in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, Bd. 1, § 38, Rn. 47; Lutter, AcP 180, 84, 119).

Der Kläger hat gegen seine Treuepflicht verstoßen. Die Treuepflicht verlangt vom Mitglied, sich gegenüber dem Verein loyal zu verhalten, seine Zwecke aktiv zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Vereinszweck schadet. Mit welcher Intensität die Treuepflicht im Verein besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Reichert, a.a.O., Rn. 962, 966). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte im Hinblick auf den Erhalt von Fördermitteln nach dem unstreitigen Parteivortrag auf die Initiative des Klägers und des WTB angewiesen war. Darüber hinaus ist – entgegen der Behauptung des Klägers im Termin am 09.09.2015 - inzwischen unstreitig, dass dem Kläger jedenfalls bekannt war, dass die Weiterbeschäftigung der betreffenden Trainerinnen über den 30.06.2013 hinaus nicht erfolgen würde. So war der Vizepräsident des Klägers, Herr L, unstreitig Vorstandsmitglied des Beklagten und Teilnehmer der Vorstandssitzung am 17.05.2013, in der das Auslaufen der betreffenden Verträge und die Nachfolge besprochen worden waren. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hätte es dem Kläger oblegen, zur aktiven Förderung der Zwecke des Vereins die Umwidmung der betreffenden Fördermittel zu beantragen. Dies ist nicht geschehen. Damit hat der Kläger gegen die ihm obliegende Treuepflicht verstoßen. Dies gilt umso mehr, als zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Beklagte den Kläger zeitnah und mehrfach aufgefordert hat, die Umwidmung der Fördermittel zu beantragen.

Aus diesem Verstoß ist dem Beklagten auch ein entsprechender Schaden entstanden. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass entsprechende Umwidmungsanträge in der Vergangenheit immer dazu geführt haben, dass Rückforderungen bereits bewilligter Förderungsmittel nicht erfolgt sind. Der Senat muss im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass ein rechtzeitig gestellter Umwidmungsantrag seitens des Klägers dazu geführt hätte, dass die betreffenden Mittel für die nachfolgende Trainerin und deren Gehalt zur Verfügung gestanden hätte. Dies ergibt sich aus dem Inhalt des Rückforderungsschreibens des Landessportbundes vom 14.07.2014, in dem die nicht erfolgte nachträgliche Umwidmung ausschließlich damit begründet wird, dass der Landessportbund von der Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht offiziell und zeitnah in Kenntnis gesetzt wurde. Damit beruht die Nichtbewilligung der Umwidmung der Fördergelder auf einem Versäumnis des Klägers, nämlich diese Umwidmung nicht bzw. nicht rechtzeitig beantragt zu haben. In Höhe der damit nicht mehr zur Verfügung stehenden Fördermittel ist dem Beklagten ein entsprechender Schaden entstanden. Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Ausführungen zu möglichen anderen Hintergründen für die Entscheidung des Landessportbundes im Schreiben vom 14.07.2014 gemacht hat, konnten diese schon deswegen keine Berücksichtigung finden, weil sie neuen Tatsachenvortrag darstellen, ohne dass die Voraussetzungen des § 531 ZPO für dessen Zulassung vorliegen.

Das Verhalten des Klägers ist auch schuldhaft. Sein Verschulden wird nach der gesetzlichen Regelung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Umstände, die dem entgegenstehen könnten, hat er nicht vorgetragen. Im Gegenteil ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Umwidmungsanträge seitens des Klägers entgegen seinen dahingehenden Versicherungen tatsächlich überhaupt nicht gestellt worden sind.

Da der Kläger gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 5.100,70 € hat, ist auch der auf diesen Betrag geltend gemachte Zinsanspruch unbegründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

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