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| | I. Die auf eine - auch dem Flurbereinigungsgericht mögliche (vgl. § 144 Satz 1 1. Alt. FlurbG; dazu Hoecht, Obstbäume in der Flurbereinigung, RdL 1992, 309 <310>) - Änderung des Festsetzungsbeschlusses des Landratsamts Ostalbkreis vom 06.11.2017 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung vom 26.08.2020) gerichtete Klage bleibt ohne Erfolg. |
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| | 1. Die fristgerecht erhobene (Verpflichtungs-)Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf eine ergänzende Feststellung zur Festsetzung einer weiteren, höheren Geldabfindung für wesentliche Bestandteile voraussichtlich abzugebender Grundstücksteile zulässig. Denn es lässt sich nicht von vornherein von der Hand weisen, dass der Kläger im Hinblick auf von ihm abzugebende Grundstücksteile eine höhere als die bereits festgesetzte Geldabfindung für deren Bestandteile verlangen kann (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). |
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| | 2. Die Klage hat jedoch auch mit diesem Antrag keinen Erfolg. Denn der angefochtene Festsetzungsbeschluss vom 06.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.08.2020 verletzt den Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten. Denn die vorzeitig festgesetzten Geldabfindungen sind angemessen, sodass der Kläger auch für den Fall, dass er die Grundstücke tatsächlich mit dem derzeitigen Zuschnitt abzugeben hätte, keine ergänzende Feststellung zur Festsetzung einer weiteren Geldabfindung beanspruchen kann (vgl. (§ 113 Abs. 1 u. 5 VwGO). |
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| | Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 FlurbG ist der „bisherige Eigentümer“ für abgegebene Holzpflanzen wie die hier in Rede stehenden Obstbäume in Geld abzufinden. Für andere wesentliche Bestandteile von Grundstücken, insbesondere für Gebäude bestimmt § 50 Abs. 4 FlurbG, dass auch diese, soweit erforderlich, abzufinden sind. |
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| | a) Danach kann der Kläger nicht als „bisheriger Eigentümer“ eine höhere Geldabfindung für wesentliche Bestandteile gegebenenfalls abzugebender Grundstücksteile verlangen. Die Voraussetzungen für eine endgültige Festsetzung von Geldabfindungen (und Erstattungen) nach § 50 Abs. 2 und 4 FlurbG liegen (noch) nicht vor. |
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| | Denn auch mit der vorläufigen Besitzeinweisung stand und steht hier - wie auch verschiedene Ausführungen der Beteiligten erkennen lassen - noch nicht fest, welche Einlagegrundstücke mit welchem Zuschnitt nach dem erst noch aufzustellenden Flurbereinigungsplan abzugeben sein werden. Dem entsprechend soll die Ermittlung des Verkehrswerts baulicher Anlagen auch nur dann vorgenommen werden, wenn diese einem neuen Eigentümer zugeteilt werden (vgl. § 29 Abs. 4 FlurbG). |
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| | Zur Vermeidung der Bestandskraft des bereits eine weitere Geldabfindung versagenden vorzeitigen Festsetzungsbeschlusses kann der Kläger danach allenfalls die Feststellung höherer Werte bzw. wie geschehen die Feststellung beanspruchen, dass gegebenenfalls noch eine weitere Geldabfindung zu seinen Gunsten festzusetzen sein wird. |
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| | Im Hinblick auf die gebotene Beweissicherung war es allerdings ohne Weiteres zweckdienlich, die wesentlichen Grundstücksbestandteile vorab zum Stichtag (15.10.2014) der vorläufigen Besitzeinweisung zu bewerten (vgl. § 32 FlurbG). Für eine endgültige Festsetzung vor Aufstellung des Flurbereinigungsplans bestand und besteht deshalb jedoch noch kein Anlass (vgl. zu § 36 Abs. 1 Satz 2 FlurbG BVerwG, Beschl. v. 06.03.1961 - 1 B 141.60 -, RdL 1961, 136: „grundsätzlich erst durch Festsetzung im Flurbereinigungsplan zu entscheiden“). |
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| | Solches lässt sich auch nicht der Vorschrift des § 67 Abs. 1 FlurbG entnehmen, wonach Ausgleiche und Abfindungen in Geld möglichst anschließend an die Anordnung nach § 65 Abs. 2 FlurbG zu leisten sind. Denn diese Regelung kann nur solche Geldansprüche betreffen, die bereits vor der vorläufigen Besitzeinweisung festgesetzt worden sind und lässt zudem die Frage offen, welche weiteren Voraussetzungen vorliegen müssen, damit dies „möglichst“ geschehen kann (vgl. Senatsurt. Urt. v. 23.10.1969 - VII 654/68 -, RzF - 7 - zu § 44 Abs. 4 Satz 2 FlurbG; dazu auch Hoecht, a.a.O., S. 310). Ebenso wenig lässt sich eine vorzeitige Festsetzung mit einem später möglichen Ausgleich (vgl. § 67 Abs. 2 FlurbG) rechtfertigen. |
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| | b) Die Geldabfindung für die voraussichtlich abzugebenden Obstbäume auf dem Einlagegrundstück Flst. Nr. ... (alt) kann in der Höhe nicht beanstandet werden. |
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| | Die nach § 50 Abs. 2 FlurbG festzusetzende Geldabfindung muss angemessen sein (§ 54 Abs. 1 Satz 1 FlurbG). Nicht anders als bei einer hier freilich nicht vorliegenden Enteignungsentschädigung ist nicht stets voller Ersatz verlangt, vielmehr ist je nach den Umständen auch eine geringere Abfindung erlaubt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.09.1992 - 11 B 2.92 -, RdL 1992, 321 m. w. N.; Hoecht, a.a.O., S. 310; Senatsurt. v. 24.03.1999 - 7 S 597/97 -, RzF - 16 - zu § 50 Abs. 2 FlurbG). Das Flurbereinigungsgesetz lässt damit Raum, bei der Festlegung der im Einzelfall geschuldeten Geldabfindung die Besonderheiten des flurbereinigungsrechtlichen Verfahrens (auch den Grundgedanken des § 51 Abs. 1 FlurbG, vgl. Hess VGH Urt. v. 24.01.1969 - F III 61/66 -, RzF- 8 - zu § 50 Abs. 2 FlurbG; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 07.09.1971 - 3 C 83/70 -, RdL 1972, 41) zu berücksichtigen, beispielsweise dem Umstand Rechnung zu tragen, dass für abgegebene Obstbäume in aller Regel auf dem Neubesitz Ersatz gepflanzt werden kann (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25.04.1963 - 3 C 97/61 und 46/62 - RdL 1964, 84; Mayr, in: Wingerter/Mayer, FlurbG, 10. A. 2018, § 50 Rn. 6) - und ggf. auch muss (vgl. Senatsurt. v. 24.03.1999, a.a.O.: ggf. auch Umstellung auf schnellwachsende Gehölze) - und auch nicht alle damit verbundenen Nachteile im Rahmen des § 54 Abs. 1 Satz 1 FlurbG in Ansatz gebracht werden müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.10.1979 - 5 CB 76.77 -, Buchholz 424.01 § 28 FlurbG Nr. 4 S. 6, mit Hinweis auf § 51 FlurbG; ferner OVG Rh.-Pf., Urt. v. 11.12.1968 - 3 C 86/68 -, RdL 1969, 215). Das Flurbereinigungsgesetz gibt für die Wertermittlung als Grundlage für eine Obstbaumabfindung auch keine bestimmte Schätz- oder Wertermittlungsmethode vor (vgl. BVerwG, Beschl. v 23.10.1979, a.a.O.; Beschl. v. 03.09.1992, a.a.O.). |
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| | Insofern kann zunächst das von der unteren Flurbereinigungsbehörde und auch vom Landesamt angewandte, am Ertragswert der Obstbestände orientierte Verfahren (vgl. /5.4 der Verwaltungsakten) nicht beanstandet werden, das ausgehend von den (offenbar erfahrungsgemäß erzielbaren Durchschnitts-)Erträgen des „besten Baums“, der hier mit 50 EUR abgefunden werden soll (vgl. Niederschrift über die Aufstellung der ergänzenden Abfindungsgrundsätze v. 20.11.2011 in der Fassung vom 13.03.2017, Nr. 4.1, S. 10, /3.4 der Verwaltungsakten, in Anknüpfung an den Vorstandsbeschluss v. 09.05.2005 zur obersten Entschädigungsgrenze bei Obstbäumen, die im Zuge des Wegebaus beseitigt werden müssen), nach einem Punktesystem Prozentpunkte vergibt (vgl. zum Ertragswertverfahren als geeigneter Bewertungsmethode und gegen die Anwendung des Sachwertverfahrens Hoecht, a.a.O., S. 309; BayVGH, Urt. v. 01.08.1991 - 13 A 89.2413 -, VersR 1992, 460; HessVGH, Urt. v. 10.03.1966 - F III 31/64 -, ESVGH 16, 146 <151>; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25.04.1963, a.a.O.). |
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| | Den Wertrahmen, der hier maßgeblich durch den „besten (bzw. idealen) Baum“ bestimmt wird (vgl. ArgeFlurb, Wertermittlung in der Flurbereinigung, S. 13 f.), welcher mit 50 EUR abgefunden werden soll, stellt der Kläger allerdings nicht substantiiert in Frage. So beschränkt er sich darauf, den Höchstbetrag von 50 EUR als Mindestbetrag für alle von ihm abzugebenden Obstbäume einzufordern, weil die festgesetzte Abfindung „nicht ausreiche“. Dabei verweist er auf eine ihm im Zusammenhang mit dem Kreisstraßenausbau gewährte Enteignungsentschädigung, die indes nach anderen Grundsätzen zu bestimmen war. |
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| | Unabhängig davon, ob danach ein Einverständnis mit dem Wertrahmen vermutet werden könnte (vgl. § 134 Abs. 1 FlurbG), kann dieser nicht beanstandet werden. Zwar hat der in der mündlichen Verhandlung informatorisch gehörte Obst- und Gartenbauberater des Landratsamts erklärt, der Wertrahmen sei ihm letztlich von der Teilnehmergemeinschaft bzw. von der Vorstandschaft vorgegeben worden, sodass er lediglich innerhalb dieses Rahmens nach dem Ertragswert differenziert und Prozentpunkte vergeben habe. Der leitende Ingenieur des Verfahrens hat den Wertrahmen jedoch überzeugend damit begründet, dass im Flurbereinigungsgebiet eine große Anzahl an Obstbäumen den jeweiligen Besitzer wechselten, die Obstbäume von den teilnehmenden Landwirten aber mehr als Last denn als Nutzen angesehen würden, weshalb der Maximalbetrag für den „besten Baum“ auf 50 EUR begrenzt sein sollte. Auf Nachfrage haben sowohl die Vertreter der Flurbereinigungsbehörden als auch der Obst- und Gartenbauberater erklärt, dass der angewandte Rahmen durchaus den aus anderen Verfahren bekannten Wertrahmen entspreche. Der Obst- und Gartenbauberater hat darüber hinaus erläutert, dass die Erzielung von Erträgen bei solchen Einzelbäumen sehr aufwändig sei. |
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| | Vor diesem Hintergrund hat der sachkundig besetzte Senat keine Zweifel, dass der der Obstbaumbewertung zugrunde gelegte Wertrahmen bei Berücksichtigung der Besonderheiten im Flurbereinigungsgebiet geeignet war, angemessene Geldabfindungen zu ermöglichen. |
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| | Nachdem sich der Kläger (auch) zu den nach dem unterschiedlichen Ertragswert vorgenommenen Bewertungen im Einzelnen, insbesondere zu den jeweils vergebenen Prozentpunkten (vgl. /5.4 der Verwaltungsakten) nicht verhalten hat, wozu aufgrund der im Widerspruchsbescheid getroffenen Feststellungen (S. 12 oben: „ungeschnitten, teilweise Astbruch, Dürräste und Beschädigungen am Stamm“) indessen Anlass bestanden hätte, sieht der Senat keinen Grund, gegen die vorgenommenen Einzelbewertungen etwas zu erinnern. Der Obst- und Gartenbauberater hat auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, bei seinen Einzelbewertungen nach den im Widerspruchsbescheid angeführten, für den Ertrag maßgeblichen Kriterien differenziert zu haben, wobei er, was ohne weiteres überzeugt, der Pflege („geschnitten“ oder „ungeschnitten“) maßgebliche Bedeutung beigemessen habe. |
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| | c) Auch der Geldausgleich für den vormaligen Viehunterstand auf dem Einlagegrundstück Flst. Nr. ... (alt), sollte diesem überhaupt noch ein Gebäudewert zukommen, erscheint dem Senat mehr als angemessen. |
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| | Andere wesentliche Bestandteile von Grundstücken, insbesondere Gebäude, sind nach § 50 Abs. 4 FlurbG dann abzufinden, wenn sie einen nach § 28 und § 29 FlurbG zu ermittelnden Wert verkörpern, deren Verlust ein Teilnehmer nicht hinzunehmen braucht, weil anderenfalls eine entschädigungslose Enteignung vorläge (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.10.2019 - 13 A 18.1023 -, juris; HessVGH, Urt. v. 25.03.1971 - III F 70/68 -, RdL 1971, 215). Auch dieser Ausgleichsanspruch richtet sich nicht auf eine (zusätzliche) Landabfindung im Sinne von § 44 FlurbG, sondern auf eine Abfindung in Geld (abweichend HessVGH, Urt. v. 25.03.1971, a.a.O.: ggf. auch auf eine kombinierte Abfindung in Geld und Land). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 FlurbG muss auch diese Geldabfindung angemessen sein (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.07.2007 - 13 A 06.2302 -, RdL 2007, 316). Der Anspruch hat inhaltlich den sich aus Art. 14 GG ergebenden Anforderungen zu entsprechen und ist bei baulichen Anlagen am Verkehrswert (vgl. § 29 Abs. 3 und 4 FlurbG) auszurichten. Das Flurbereinigungsgesetz lehnt sich insoweit in Ausdruck und Inhalt an das Baugesetzbuch an (vgl. Mayr, in: Wingerter/Mayr, FlurbG 10. A. 2018, § 28 Rn. 35). Der Verkehrswert (Marktwert) wird gemäß § 194 BauGB durch den Preis bestimmt, der im Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. Bei der Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken, ihrer Bestandteile sowie ihres Zubehörs und bei der Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte ist die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) anzuwenden, § 1 Abs. 1 ImmoWertV. Diese enthält anerkannte Grundsätze auch für die Gerichte (Mayr, in: Wingerter/Mayr, a.a.O., § 29 Rn. 1). Gemäß § 21 Abs. 2 ImmoWertV ist der Sachwert der baulichen Anlagen (ohne Außenanlagen) ausgehend von den Herstellungskosten (§ 22 ImmoWertV) unter Berücksichtigung der Alterswertminderung (§ 23 ImmoWertV) zu ermitteln. Nach § 8 Abs. 3 ImmoWertV sind auch besondere objektspezifische Grundstücksmerkmale wie Baumängel oder Bauschäden zu berücksichtigen. Die Alterswertminderung ist gemäß § 23 Satz 1 ImmoWertV unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Restnutzungsdauer (§ 6 Abs. 6 Satz 1 ImmoWertV) zur Gesamtnutzungsdauer (§ 23 Satz 3 ImmoWertV) der baulichen Anlagen zu ermitteln; dabei ist in der Regel eine gleichmäßige Wertminderung zugrunde zu legen (§ 23 Satz 2 ImmoWertV; zum Ganzen: BayVGH, Urt. v. 15.10.2019 - 13 A 18.1023 -, juris Rn. 40 u. Urt. v. 03.07.2007, a.a.O.). |
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| | Fraglich ist, ob dem Viehunterstand, der (jedenfalls überwiegend) zum wesentlichen Bestandteil des voraussichtlich abzugebenden Einlagegrundstücks Flst. Nr. ... geworden war, überhaupt ein über den Abbruchwert hinausgehender Wert zukommt. |
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| | Es spricht nämlich alles dafür, dass das Gebäude seinerzeit nicht nur ohne die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. errichtet worden, sondern auch wasserrechtlich nicht genehmigungsfähig war (vgl. § 76 Abs. 3 WG a.F.). Dass es seinerzeit keiner Baugenehmigung bedurfte, ändert entgegen der Auffassung des Klägervertreters nichts. Selbst wenn die wasserrechtliche Genehmigung seinerzeit nicht hätte versagt werden können, hätte diese noch keinen passiven Bestandsschutz vermittelt, da eine Genehmigung nach § 76 Abs. 5 WG jeweils nur für eine angemessene Frist hätte erteilt werden können. Spätestens mit Einführung eines 10 m breiten Gewässerrandstreifens für Gewässer 2. Ordnung (vgl. § 68b WG a. F. bzw. § 29 WG) - und damit auch für den Schlierbach - im Jahre 1996 kam auch eine nachträgliche Genehmigung nicht mehr in Betracht. Seit 1992 verstößt der Unterstand aufgrund seiner Lage im gesetzlich geschützten Biotop „Schlierbach westl. Neuler“ zudem gegen geltendes Naturschutzrecht (vgl. die Stellungnahme des Landratsamts Ostalbkreis v. 12.05.2022). Nach Neufassung des § 29 BauGB stellt sich der Viehunterstand unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs (vgl. § 35 BauGB) auch bauplanungsrechtlich als nicht zulässig dar. |
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| | Ist der Viehunterstand aber ohne die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung errichtet und seit den 1990-er Jahren nicht nur in wasserrechtlicher Hinsicht materiell rechtswidrig, ist er grundsätzlich zu beseitigen. Es versteht sich von selbst, dass ein (nicht geduldeter) Schwarzbau nicht auch noch zum Gebäudewert abgefunden werden kann. Dafür, dass der Abbruchwert den festgesetzten Wert von 900 EUR übersteigen könnte, spricht nichts (vgl. hierzu insbesondere die vom Landratsamt Ostalbkreis sowie die von seinem vormaligen Mitarbeiter E. vorgelegten Lichtbilder). |
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| | Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, warum die vom Mitarbeiter E. des Landratsamts vorgenommene Gebäudeschätzung vom 13.10.2014 zum Nachteil des Klägers fehlerhaft sein sollte. |
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| | Allein daraus, dass die Gebäudeschätzung des vom Kläger beauftragten Architekten vom 21.01.2015 zu einem anderen, höheren Wert (3.700 EUR) gelangte, folgt solches jedenfalls noch nicht. |
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| | Auch dass es sich bei dem Mitarbeiter E. um „keinen vereidigten und bestellten Bewertungssachverständigen“ handeln mag, macht seine Bewertung nicht fehlerhaft. Auch § 31 Abs. 2 FlurbG verlangt nicht die Beiziehung solcher Sachverständiger. Vielmehr können Sachverständige - wie hier - auch sachkundige Behördenvertreter wie etwa Kreisbaumeister und Obst- und Weinbauberater sein (vgl. § 135 FlurbG; hierzu Mayr, in: Wingerter/Mayr, a.a.O., § 31 Rn. 5). |
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| | Inwiefern der weiter behauptete Umstand, dass jener Mitarbeiter selbst Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens sei, nicht nur zu dessen Ausschluss von der Mitwirkung (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG) geführt oder Misstrauen gegen seine unparteiische Amtsausübung gerechtfertigt (vgl. § 21 Abs. 1 LVwVfG) hätte, sondern darüber hinaus die sachliche Richtigkeit der vorgenommenen Gebäudeschätzung in Frage stellte, ist nicht zu erkennen. Abgesehen davon, dass das Flurbereinigungsgebiet 2.138 ha groß ist und der Mitarbeiter E. den Viehunterstand gar nicht zu übernehmen hätte, was jeweils gegen eine parteiische Amtsausübung spricht, hält der Senat aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse und Lichtbilder eine höhere Bewertung sachlich nicht für gerechtfertigt (vgl. § 46 LVwVfG; hierzu Senatsurt. v. 09.12.2010 - 7 S 3291/08 -, RzF - 55 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG). |
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| | Schon nach der überzeugenden „Plausibilisierung“ beider Gutachten durch das Landesamt (vgl. Widerspruchsbescheid, S. 13 f.) ergab sich ein eher geringer Unterscheid von 250 EUR, der die Richtigkeit eines der beiden Gutachten noch nicht in Frage zu stellen vermag. Zwar würde sich der Unterschied vergrößern, wenn der Viehunterstand tatsächlich erst Anfang der 1980-er Jahre errichtet worden wäre, doch stellt dies eine bloße, nach den mitgeteilten Erkenntnissen des Landratsamts Ostalbkreis vom 12.05.2022 in der Sache fernliegende Behauptung des Klägers („nach seinem Kenntnisstand“) dar. |
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| | Berücksichtigt man ferner die unter dem 12.05.2022 mitgeteilten Erkenntnisse des damals mit der Gebäudeschätzung betrauten Mitarbeiters E. sowie des Amtes für Baurecht und Naturschutz des Landratsamts Ostalbkreis, wonach der Viehunterstand für seinen bestimmungsgemäßen Zweck wenig dienlich sein dürfte (offene Wetterseite), sich in einem nur begrenzt standsicheren Zustand befindet und sowohl seine Errichtung als auch Instandsetzung noch nicht einmal fachgerecht ausgeführt wurden sowie die vorgelegten Lichtbilder keine grundlegende Erneuerung in 2009, sondern einen eher desolaten Bauzustand mit erheblichen Unterhaltungsrückständen erkennen lassen, der Standort zudem Überschwemmungen des angrenzenden Schlierbachs ausgesetzt ist, erschließt sich nicht, warum der Viehunterstand zum maßgeblichen Zeitpunkt (15.10.2014) noch einen höheren Wert als 900 EUR gehabt haben sollte. So waren die bereits seit Errichtung vorhandenen erheblichen Baumängel im Kurz-Gutachten vom 21.01.2015 unberücksichtigt geblieben („Abschläge nach § 8 Abs. 3 ImmoWertV in %: 0“). Allein der Umstand, dass der Unterstand wegen nicht hinreichender Standsicherheit noch nicht einstürzte, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Klägers keine andere Beurteilung. |
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| | Hinzu kommt, dass eine in der Regel zugrunde zu legende gleichmäßige Alterswertminderung (vgl. § 23 Satz 2 ImmoWertV) bei einer realistischen Gesamtnutzungsdauer von 60 Jahren und einer Restnutzungsdauer von 15 Jahren (vgl. Widerspruchsbescheid, S. 14 m. w. N.) zu einer höheren Alterswertminderung führt als der im Kurz-Gutachten vorgenommene Abzug wegen Alters in Höhe von (nur) 50,8 %. |
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| | Dass der derzeitige Besitzer den Viehunterstand zur Unterstellung von Maschinen zweckentfremden mag, ist schließlich für die Gebäudebewertung ohne Bedeutung, da auf den Nutzen als Viehunterstand für jeden Besitzer abzustellen war (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG). |
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| | Nach alldem konnte die Klage, soweit sie aufrechterhalten wurde, keinen Erfolg haben. |
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| | II. Soweit das Verfahren durch eine Rücknahme beendet worden ist, war es einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). |
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| | Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. |
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| | Beschluss vom 25. Mai 2022 |
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| | Der Streitwert wird auf EUR 3.975,-- festgesetzt (vgl. das ursprüngliche Klagebegehren; Nr. 13.2.2 des Streitwertkatalogs 2013). |
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| | Der Beschluss ist unanfechtbar. |
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