• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  (1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert

• MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1.

• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser

• MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

  (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung

• MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  . § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1

• MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31.

• AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  Zonenstufe 1

• BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)

  1 Verbesserung des rationellen

• BuchhdlAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1

• TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  Kenntnisse und Fähigkeiten 1

• Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1

• FuttMV 1981 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  Vorbemerkungen 1.

• PflKartV 1986 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  B 1

• PharmKfmAusbV 2012 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1

• Pkw-EnVKV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  Anforderungen an den Hinweis gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1

• PTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

    Stunden 1.

• RöV 1987 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  vom Hersteller oder Einführer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen 1.

• ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Pflichtqualifikationseinheiten nach § 3 Nummer 1

• AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

  1.

• MitbestGWO 1 2002 § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  (1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

• FrSaftV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 bis 5, § 3 Absatz 1 bis 3 und § 7) (Law)

  Herstellungsanforderungen 1.

• EltLastV § 1 (Law)

  Zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung wird eine Lastverteilung für die elektrische Energie eingerichtet.

• ErbbauV § 1 (Law)

  (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung

• BÄO § 1 (Law)

  (1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.

• BApO § 1 (Law)

  Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.

• BLG § 1 (Law)

  (1) Leistungen können angefordert werden 1.

• BNotO § 1 (Law)

  Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes werden für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern Notare bestellt. ...

• BPersVG § 1 (Law)

  In den Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten des Bundes werden Personalvertretungen gebildet. Zu d...

• BinSchPRG § 1 (Law)

  Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigentümer eines zur Schiffahrt auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes.

• EGRechtÜblV § 1 (Law)

  Die in Anlage 1 dieser Verordnung genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften

• BrucelloseV § 1 (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung liegen vor: 1.

• BSeeSchG § 1 (Law)

  Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt 1.

• BTÄO § 1 (Law)

  (1) Der Tierarzt ist berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen,

• BVerfGG § 1 (Law)

  (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und

• BVG § 1 (Law)

  (1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während

• FGNV § 1 (Law)

  Die in der Anlage Teil 1 aufgeführte Arzneimittel-Festbetragsgruppe wird gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 Nr

• FGO § 1 (Law)

  Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.

• BPolZollV § 1 (Law)

  Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben 1.

• BRüG § 1 (Law)

  (1) Dieses Gesetz findet auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich einschließlich

• StVollzG § 1 (Law)

  ...strafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung.

• SVG § 1 (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, soweit es

• SVSaarAnglG § 1 (Law)

  Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, das Zweite und Fünfte Buch der Reichsversicherungsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften gelten im Saarland in der im...

• DGBankSa § 1 (Law)

  1.

• DiätV § 1 (Law)

  (1) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV § 1 (Law)

  Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23.

• TÜPrKostO1992GebVUmstV § 1 (Law)

  Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23.

• TierSchG § 1 (Law)

  Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leid...