SprengV 1 § 31 (Law)

(1) Die Prüfung ist mündlich abzulegen; es können zusätzlich schriftliche Prüfungsfragen gestellt werden

Grundgesetz Artikel 131 (Law)

Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgesch...

SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

SprengV 1 § 16 (Law)

(1) Auf dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand dürfen keine Zeichen angebracht werden,

BesVNG 1 § 16 (Law)

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

ÜblG 1 § 16 (Law)

Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von

BinSchPRG § 131 (Law)

(1) Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes bestimmt sind, sind die §§ 15 bis 19

SGG § 131 (Law)

(1) Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so

GBO § 131 (Law)

(1) Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so tritt an die Stelle

FGO § 131 (Law)

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder

FlurbG § 131 (Law)

Die Beobachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch die Verhandlungsniederschrift bewiesen werden. Gegen ihren diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der N...

HGB § 131 (Law)

(1) Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst: 1.

PatG § 131 (Law)

Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1,

BEG § 131 (Law)

...127 bis 130 verlangen, soweit die Verfolgung dazu geführt hat, daß er die Erfüllung eines Anspruchs auf eine Kapital- oder eine Rentenleistung durch den Versicherer nicht mehr erlangen kann.

VwGO § 131 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 131 (Law)

In den Fällen des § 130 Abs. 1 ist zur Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld

SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen.

BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

Fahrstreifen nach folgenden Gleichungen berechnet: (1)

BranntwMonG § 131 Steuertarif (Law)

(1) Die Steuer bemisst sich nach der im Erzeugnis enthaltenen Alkoholmenge.

StVollzG § 131 Ausstattung (Law)

Die Ausstattung der Sicherungsanstalten, namentlich der Hafträume, und besondere Maßnahmen zur Förderung und Betreuung sollen dem Untergebrachten helfen, sein Leben in der Anstalt sinnvoll zu gestalte...

StGB § 131 Gewaltdarstellung (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

GVG § 131 (weggefallen) (Law)

PatAnwO § 131 Verfahren (Law)

(1) Die Kammer für Patentanwaltssachen hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Entscheidung

BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die

UrhG § 131 Vertonte Sprachwerke (Law)

...19. Juni 1901 (Reichsgesetzbl. S. 227) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S...

InsO § 131 Inkongruente Deckung (Law)

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder

LuftPersV § 131 Zuständige Stellen (Law)

...1c des Luftverkehrsgesetzes, sofern § 125 keine andere Regelung trifft.

MarkenG § 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (Law)

(1) Einsprüche nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte

BetrVG § 131 (Berlin-Klausel) (Law)

(gegenstandslos)

MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel

FamFG § 131 Tod eines Ehegatten (Law)

Stirbt ein Ehegatte, bevor die Endentscheidung in der Ehesache rechtskräftig ist, gilt das Verfahren als in der Hauptsache erledigt.

StPO § 131 Ausschreibung zur Festnahme (Law)

(1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls können der Richter oder die Staatsanwaltschaft

AktG § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs (Law)

(1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten

ZPO § 131 Beifügung von Urkunden (Law)

(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in

BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

...14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband. Die Landesinnungsverbände für das Schornsteinfegerhandwerk erstellen f...

BrennO 1998 § 131 (Law)

(weggefallen)

OWiG 1968 § 131 (Law)

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist 1.

AMG 1976 § 131 (Law)

...11a gilt § 128 für Arzneimittel, die sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Verkehr befinden, entsprechend.

BBergG § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen (Law)

(1) Unternehmer, die einen untertägigen Gewinnungsbetrieb oder einen Gewinnungsbetrieb mit brand- oder

SGB 9 § 131 Statistik (Law)

(1) Über schwerbehinderte Menschen wird alle zwei Jahre eine Bundesstatistik durchgeführt

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

BGB § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen (Law)

(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

-

SprengV 1 § 6 (Law)

(1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und

SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

(1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler

ÜblG 1 § 6 (Law)

(1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1.

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

StBerG § 131 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

BewG § 131 Wohnungseigentum und Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht (Law)

(1) Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit.