SprengV 1 § 34 (Law)

(1) Der Antragsteller ist zu einem Lehrgang zuzulassen, wenn bei ihm Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1

RAG 20 § 1 (Law)

(1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1.

SprengV 1 § 20 (Law)

(1) Der Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen der einzelnen Kategorien ist

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

ÜblG 1 § 20 (Law)

(1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung

SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)

(1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen

MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolge...

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

---------------------------------------------------------------- 1.

ImmoWertV Anlage 1 (zu § 20) (Law)

5,0 % 1

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

...Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

für die Wahl zum Deutschen Bundestag am ................................ 1.

ÄApprO 2002 § 34 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen

IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1.

HGBEG Art 34 (Law)

(1) Bei inländischen Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien

ScheckG Art 34 (Law)

(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen.

WG Art 34 (Law)

(1) Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig.

Grundgesetz Artikel 34 (Law)

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körpersc...

StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

Bild 1

ErbbauV § 34 (Law)

Der Erbbauberechtigte ist nicht berechtigt, beim Heimfall oder beim Erlöschen des Erbbaurechts das Bauwerk wegzunehmen oder sich Bestandteile des Bauwerks anzueignen.

BLG § 34 (Law)

(1) Nach diesem Gesetz begründete Zahlungsansprüche verjähren in vier Jahren.

BPersVG § 34 (Law)

(1) Spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrates

EVO § 34 (Law)

(weggefallen)

BVerfGG § 34 (Law)

(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.

BVG § 34 (Law)

(1) Die Ausgleichsrente beträgt für Schwerbeschädigte vor Vollendung des 14.

FGO § 34 (Law)

(weggefallen)

BRüG § 34 (Law)

(1) Der für den einzelnen Berechtigten insgesamt im Bescheid (§ 38) festgestellte Betrag ist, soweit

BranntwMonG § 34 (Law)

Die Erzeugung von Brennereien ohne Brennrecht gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.

SVG § 34 (Law)

(1) Ruht das Ruhegehalt ganz oder zum Teil, weil der Empfänger im Wehrdienst oder im anderen öffentlichen

SVSaarAnglG § 34 (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.

UErgG § 34 (Law)

(1) Anträge auf Gewährung von Ausgleichsforderungen sind an die Berliner Bankaufsichtsbehörde

SGG § 34 (Law)

(weggefallen)

KSVG § 34 (Law)

(1) Der Zuschuß des Bundes beträgt für das Kalenderjahr 20 vom Hundert der Ausgaben der Künstlersozialkasse

GBO § 34 (Law)

...1 Absatz 3 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden.

GBVfg § 34 (Law)

Außer den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das

FlurbG § 34 (Law)

(1) Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes

GVG § 34 (Law)

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

GVGEG § 34 (Law)

(1) Sind Gefangene von Maßnahmen nach § 33 betroffen, so gelten für sie, von der ersten sie betreffenden

HdlRegVfg § 34 (Law)

Es ist in den Bekanntmachungen darauf hinzuweisen, daß die in Satz 1 genannten Angaben ohne Gewähr für

HGB § 34 (Law)

(1) Jede Änderung der nach § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung

LBG § 34 (Law)

(1) Einwendungen, die nicht während der Fristen des § 31 Abs. 4 und des § 32 Abs. 2 vorgebracht worden

HwO § 34 (Law)

(1) Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

LuftFzgG § 34 (Law)

(1) Hat der Gläubiger sein Registerpfandrecht bei dem Versicherer angemeldet, so hat dieser dem Gläubiger

LuftVG § 34 (Law)

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsäc...

LwVfG § 34 (Law)

Über die Kosten ist zugleich mit der Entscheidung über die Hauptsache zu entscheiden.

MitbestG § 34 (Law)

(1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb

PatG § 34 (Law)

(1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden.