MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BPolLV 2011 § 1 Geltungsbereich (Law)

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung. ...

StGebO 2011 § 1 Gebührentarif (Law)

(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes

FZV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und die Zulassung ihrer Anhänger.

ProdSG 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt

AUG 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Dieses Gesetz dient 1.

FZV 2011 Anlage 1 (aufgehoben) (Law)

BuchhdlAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

I 2011, 426 - 437) – Sachliche Gliederung –

ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

I 2011, 957 - 963) Abschnitt A: Berufsprofilgebende

TEHG 2011 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

Zweck dieses Gesetzes ist es, für die in Anhang 1 Teil 2 genannten Tätigkeiten, durch die in besonderem

BootsbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Der Ausbildungsberuf des Bootsbauers und der Bootsbauerin wird 1.

DruckerAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Ausbildungsberuf Medientechnologe Druck und Medientechnologin Druck wird 1.

BuchbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

nach § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 39 der Anlage B 1

BuchhdlAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Der Ausbildungsberuf des Buchhändlers und der Buchhändlerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes

SiebdrAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Ausbildungsberuf Medientechnologe Siebdruck und Medientechnologin Siebdruck wird 1.

ReiseKfmAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Geschäftsreisen) und der Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen) wird nach § 4 Absatz 1

BPolLV 2011 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

I 2011, 2414) Die in § 3 Absatz 2 aufgeführten Laufbahnen

BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 1 (Law)

I 2011, 3024) Gültig ab 1.

EG-FGV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

Diese Verordnung gilt für die Genehmigung von 1.

TEHG 2011 Anhang 1 (zu § 1, § 2 Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, (Law)

I 2011, 1488 - 1491) Teil 1

BootsbAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

I 2011, 1063 - 1074) Abschnitt

DruckerAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

I 2011, 574 - 589) Abschnitt A: Berufsprofilgebende

BuchbAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

I 2011, 970 - 975) Abschnitt

ZensG 2011 § 1 Art, Zwecke und Berichtszeitpunkt des Zensus (Law)

(1) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder führen eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung

StGebO 2011 Anlage (zu § 1) (Law)

I 2011, 101 - 123; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

WG Art 95 (Law)

Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

Grundgesetz Artikel 95 (Law)

Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten

AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

...1 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Umlauf gesetzt, so bleiben sie...

BLG § 95 (Law)

Die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche ...

BNotO § 95 (Law)

...rletzen, begehen ein Dienstvergehen.

BVerfGG § 95 (Law)

(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift

FGO § 95 (Law)

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

BPersVG § 95 (Law)

(1) In den Verwaltungen und Betrieben der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen nicht

SVG § 95 (Law)

Für Versorgungsfälle, die vor dem 1.

SGG § 95 (Law)

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

GBO § 95 (Law)

(1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte von

FlurbG § 95 (Law)

...rliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von den Teilnehmern gewählte Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft. Die §§ 21 bis 26 gelten sinngem...

GVG § 95 (Law)

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in

HGB § 95 (Law)

(1) Nimmt eine Partei eine Schlußnote an, in der sich der Handelsmakler die Bezeichnung der anderen Partei

HwO § 95 (Law)

(1) Die Mitglieder der Vollversammlung und ihre Stellvertreter werden durch Listen in allgemeiner, freier

LuftFzgG § 95 (Law)

(1) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts der Schiffsregisterordnung über die Anfechtung von Entscheidungen

PatG § 95 (Law)

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit

SchRegO § 95 (Law)

Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten 1.

BEG § 95 (Law)

(1) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

VwGO § 95 (Law)

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen.

ZVG § 95 (Law)

Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einst...

SiebdrAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)

I 2011, 594 - 604) Abschnitt A: Berufsprofilgebende

StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel

StPO § 95 Herausgabepflicht (Law)

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern

StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

...rländische Rediskontbank ist von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.