BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

...mentlich von Rentenschulden, 5. Mietvorauszahlungen, die zur Deckung...

LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

(1) In der Flugausbildung sind die in Anlage 10A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuwe...

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...men, 1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, ...

BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

...men dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. M...

BEG § 213 (Law)

(1) Ist ein Anspruch auf Entschädigung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder durch Prozeßvergleich festgesetzt und stellt sich nachträglich heraus, daß ein Verwirkungsgrund nach § 6 Abs....

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...me, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleistung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist, elektrischen Strom zu e...

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

...men für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreifen. Er hat den Betrieb der Anlage einzuschränken oder sie außer Betrieb zu nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden siche...

BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

AktG § 213 Teilrechte (Law)

...men eine volle Aktie ergeben, in einer Hand vereinigt sind oder wenn sich mehrere Berechtigte, deren Teilrechte zusammen eine volle Aktie ergeben, zur Ausübung der Rechte zusammenschließen.

BBauG § 213 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...mer 25 Buchstabe b festgesetzten Bindung für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern dadurch zuwiderhandelt, dass diese beseitigt, we...

FamFG § 213 Anhörung des Jugendamts (Law)

(1) In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder in dem Haushalt leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzügli...

BrennO 1998 § 213 Übernahmepreis (Law)

...mepreis und der bei der Abnahme festgestellten Alkoholmenge wird das für den Branntwein zu zahlende Übernahmegeld berechnet. (2) Die Fertigungs- und Rohstoffkosten, die die Grundlage zur Fes...

SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)

...mer 1 und 12 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 auch für Personen, die von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder des Zivilschutzes in der Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn in das Aus...

StPO § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung (Law)

...men.

StGB § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags (Law)

...Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. ...

InsO § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger (Law)

...meldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei a...

UmwG 1995 § 213 Unbekannte Aktionäre (Law)

Auf unbekannte Aktionäre ist § 35 entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...men unterworfen werden, wenn dies zur Gewährleistung einer wirksamen Steueraufsicht erforderlich ist. Insbesondere dürfen zusätzliche Anschreibungen und Meldepflichten, der sichere Verschluss von Räum...

SGB 5 § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (Law)

...13a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend Anwendung. Für Ansprüche aus Dienst- und Arbeitsvertrag einschließlich der Ansprüche auf Versorgung haften die Gesellschafter zeitlich unbeschränkt. Bei A...

SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

...men eines Kalenderjahres durch Mehreinnahmen aus der Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auf einen Stundenlohn bis zu 25 Euro und aufgrund der Erhöhung ...

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

...menten des Periodensystems und ihrer Verbindungen sowie deren Herstellung; allgemeine Chemie der Arzneistoffe, Hilfsstoffe und Schadstoffe; Summenformeln und Geometrie wichtiger Verbindungen; Nomenkla...

BinSchUO2008Anh II § 2.13 Zurückbehalten und Rückgabe des Schiffsattestes (Law)

...Metalltafel nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung zurückzubehalten. Hat die Untersuchungskommission festgestellt, dass die Mängel beseitigt worden sind, wird...

VVG 2008 § 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (Law)

...men und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen; sie ist nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beur...

BGB § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen (Law)

Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...metrische Übermittlung vorliegen, entfällt die Pflicht nach Satz 1, ihr den Messbericht vorzulegen. (3) Der Betreiber hat in den Messbericht nach Absatz 2 Folgendes aufzunehmen:...

BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

Wird eine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrens...

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

HGBEG Art 17 (Law)

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ScheckG Art 17 (Law)

...ment, so kann der Inhaber 1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen; ...

WG Art 17 (Law)

...men wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei de...

Grundgesetz Artikel 17 (Law)

...meinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...mern 1.2.1, 1.2.2 oder Nummer 1.2.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) aufgeführt sind, ausgenommen ähnliche flüssige brennbare Stoffe, s...

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(13) „Emissionsgrenzwert“ im Sinne dieser Verordnung ist die Emission einer Anlage

BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

...mern und Abgaszügen.

BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

...me einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Sat...

BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

...mer 3 beträgt die Probenahmezeit für Messungen zur Bestimmung der Emissionen an Stoffen nach 1. Anlage 1 Buchstabe a bis c mit Ausnahme von B...

BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

...Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: 1. die Ergebnisse der Emissionsmessungen, ...

BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

, 2, 3, 8 oder Absatz 9 Satz 1, § 7 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13

BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

...mehrerer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinien in der Weise erweitert, dass die vorhandenen und die neu zu errichtenden Linien eine gemeinsame Anlage bilden, so bestimmen sich die Anforderun...

ErbbauV § 17 (Law)

...mers, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grundstücks bekanntgemach...

BApO § 17 (Law)

(weggefallen)

BLG § 17 (Law)

...mer, so richtet sich der Anspruch gegen den Eigentümer, es sei denn, daß im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungspflichtigen der Leistungspflichtige die Aufwendungen zu tragen hat. (5...

BNotO § 17 (Law)

...mende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat. In den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkam...

BPersVG § 17 (Law)

...men. Das vierte Mitglied steht der stärksten Gruppe zu. (5) Eine Gruppe, der in der Regel nicht mehr als fünf Beschäftigte angehören, erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens ein...

BinSchPRG § 17 (Law)

Der Schiffseigner, welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem ...

BrucelloseV § 17 (Law)

...mene Blutproben und bei den milchgebenden Rindern zwei zugleich entnommene Milchproben, b) über vier Monate alten Sc...

BSAVfV § 17 (Law)

(Inkrafttreten)

BVerfGG § 17 (Law)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 de...

BVG § 17 (Law)

...me der Behandlung einer anerkannten Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine Beihilfe in angemessener...