BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

100-119 Norwegen 120

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(nicht mehr anzuwenden) 2.

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

15 Nahverkehrszug (VT) 120

BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

Dezibel (A) 47 Dezibel (A) 2.

BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

...liche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

Grundgesetz Artikel 120 (Law)

...lversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung...

BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)

-

BNotO § 120 (Law)

des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2.

BranntwMonG § 120 (Law)

-

SGG § 120 (Law)

(2) Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge

GBO § 120 (Law)

Ankündigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts; 2.

FGO § 120 (Law)

Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs. 2

FlurbG § 120 (Law)

(2) Das von einem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es

GVG § 120 (Law)

(weggefallen) 2.

HGB § 120 (Law)

(2) Der einem Gesellschafter zukommende Gewinn wird dem Kapitalanteile des Gesellschafters

HwO § 120 (Law)

(2) Wer bis zum 31.

PatG § 120 (Law)

...ln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.

VwGO § 120 (Law)

(2) Die Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

ZVG § 120 (Law)

(2) Während der Schwebezeit gelten für die Anlegung des hinterlegten Geldes, für die Kündigung

BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)

Familienzusatzdarlehen nach § 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, 2.

LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)

(2) In der Flugausbildung sind die festgelegten Übungen gemäß Anlage 13B durchzuführen.

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt, 2.

MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen

FamFG § 120 Vollstreckung (Law)

(2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar.

StGB § 120 Gefangenenbefreiung (Law)

(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter

BBergG § 120 Bergschadensvermutung (Law)

Baumangel oder eine baurechtswidrige Nutzung verursacht sein kann oder 2.

ArbGG § 120 (weggefallen) (Law)

PatAnwO § 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

(2) Zu nichtöffentlichen Verhandlungen ist Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und

LuftBODV 2 2009 § 16 Ruhezeit – Berücksichtigung von Zeitzonenunterschieden (Law)

oder mehr Zeitzonen, erhöht sich die Mindestruhezeit auf 14 Stunden, sofern nicht nach § 15 Absatz 2

BRAO § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Anwaltsgericht seinen Sitz hat (§ 119 Abs. 2)

StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten

StBerG § 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...luß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßor...

GenG § 120 Herabsetzung der Haftsumme (Law)

Das Recht nach § 22 Absatz 2 Satz 1 steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass

InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)

(2) Unberührt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung

BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen (Law)

2.

BBauG § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (Law)

(2) Vor der Aufhebung ist der durch die Enteignung Begünstigte zu hören.

WiPrO § 120 Aufhebung des Verbotes (Law)

(2) Über die Aufhebung entscheidet das nach § 111 Abs. 3 zuständige Gericht.

ZPO § 120 Festsetzung von Zahlungen (Law)

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

DRiG § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts (Law)

Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2

BrennO 1998 § 120 (Law)

(2) Der Ausbeutesatz ist die Alkoholmenge, die bei mehligen Stoffen aus einem 100 Kilogramm

StVollzG § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (Law)

(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz

LuftPersV § 120 Nachweis der fliegerischen Voraussetzungen (Law)

(1) Erlaubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 2 bis 4 hat ein Flug-, Fahrten- oder Sprungbuch

MarkenG § 120 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

(2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen

SachenRBerG § 120 Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch (Law)

einer grafischen Darstellung (Karte) ausgewiesen sind, 2.

AktG § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem (Law)

(2) Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch

AMG 1976 § 120 (Law)

...linischen Prüfung, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durchgeführt wird, ist die Versicherung nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 abzuschließen. ...

BGB § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (Law)

...llenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrt...

BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

...lle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere sein sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit er die Einhaltung der Bestimmungen diese...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.20 Überwachung (Law)

...lagen gestellt sind, müssen den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung geben, damit sie die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer anzuwendender Vorsc...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)