• MitbestGWO 2 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2

• SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  (2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über

• HGBEG Art 64 (Law)

  ...2008 geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.

• ScheckG Art 64 (Law)

  Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Scheckverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.

• WG Art 64 (Law)

  (2) Diese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein

• Grundgesetz Artikel 64 (Law)

  Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den i...

• BLG § 64 (Law)

  Für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren gilt § 47 entsprechend.

• BNotO § 64 (Law)

  ein neuer Notar bestellt wird oder der vorläufig seines Amtes enthobene oder gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2

• BVerfGG § 64 (Law)

  (2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete

• BVG § 64 (Law)

  nach diesem Gesetz auf eigene Renten ganz oder teilweise anrechnet, oder 2.

• FGO § 64 (Law)

  (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; § 77 Abs. 2

• BPersVG § 64 (Law)

  Für die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen gelten § 53 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 57 bis 62

• BranntwMonG § 64 (Law)

  Bundesmonopolverwaltung setzt den Branntweingrundpreis (§ 65 Abs. 1) sowie die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2

• SVG § 64 (Law)

  öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamter oder Richter gestanden hat oder 2.

• SGG § 64 (Law)

  (2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen

• GBO § 64 (Law)

  Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen.

• FlurbG § 64 (Law)

  Für das Verfahren gelten die §§ 59 bis 63 sinngemäß; § 63 Abs. 2 gilt auch, wenn die Ausführung des Flurbereinigungsplanes

• HGB § 64 (Law)

  Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

• LBG § 64 (Law)

  (2) Das gleiche gilt für Grundstücke, die durch die Behörden einer beteiligten

• HwO § 64 (Law)

  Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Handwerksinnung betriff...

• LuftFzgG § 64 (Law)

  (2) Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen

• LuftVG § 64 (Law)

  und bemannte Ballone beim Luftfahrt-Bundesamt in der Luftfahrzeugrolle; 2.

• PatG § 64 (Law)

  (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

• SchRegDV § 64 (Law)

  Für die Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 8 der Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend, soweit im fol...

• SchRegO § 64 (Law)

  (weggefallen)

• SchRG § 64 (Law)

  (2) Die Schiffshypothek erlischt nicht, solange die Forderung besteht oder zugunsten eines

• BEG § 64 (Law)

  (2) Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische

• AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)

  weiteren Hypothek eine höhere Leistung aus dem Grundstück zu erbringen ist, als im Falle des § 57 Abs. 2

• ZÄPrO § 64 (Law)

  Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Mai 1955 in Kraft.

• VwGO § 64 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

• ZVG § 64 (Law)

  (2) Wird der im Absatz 1 bezeichnete Antrag gestellt, so kann der Hypothekengläubiger bis

• EnergieStG § 64 Bußgeldvorschriften (Law)

  begünstigte Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet, 2.

• AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)

  (2) Die Verwaltungsabgabe wird vom Bundesministerium der Finanzen oder der von ihm bezeichneten

• BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

  -

• DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen (Law)

  (2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße

• TAppV § 64 Approbationsurkunde (Law)

  Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 13 erteilt. Sie ist dem Antragsteller zuzustellen.

• UrhG § 64 Allgemeines (Law)

  Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

• StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)

  Zeitaufwand, 2.

• StPO § 64 Eidesformel (Law)

  (2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung

• GeflPestSchV § 64 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung, entgegen

• GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)

  (2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen

• GewO § 64 Messe (Law)

  (2) Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten

• JGG § 64 Bewährungsplan (Law)

  § 60 gilt sinngemäß. Der Jugendliche ist über die Bedeutung der Aussetzung, die Bewährungs- und Unterstellungszeit, die Weisungen und Auflagen sowie darüber zu belehren, daß er die Festsetzung einer J...

• LuftVZO § 64 Anzeigepflichten (Law)

  ...2 eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, so sind Veränderungen hinsichtlich der vertretungsberechtigten Personen ebenfalls der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

• MarkenG § 64 Erinnerung (Law)

  (2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Patentamt einzulegen.

• PStG § 64 Sperrvermerke (Law)

  (2) Geht dem Standesamt ein Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle nach § 4 Abs. 2 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes

• PStV § 64 Abrufverfahren (Law)

  (1) Für Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes gilt § 63

• SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)

  Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.

• RechVersV § 64 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) § 61 Abs. 1 Nr. 4 sowie Abschnitt I Nr. 1 und Abschnitt II Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zu § 29

• BewG § 64 Mitglieder (Law)

  Landwirtschaft; 2.