SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3

SGG § 153 (Law)

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben.

StBerG § 153 (Law)

Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

FGO § 153 (Law)

In den Fällen der §§ 150, 152 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.

FlurbG § 153 (Law)

...32 (Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Bayern S. 73), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes vom 11. August 1954 (Bayerisches Gesetz- un...

GVG § 153 (Law)

(3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann auch betraut

HGB § 153 (Law)

Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen.

BEG § 153 (Law)

August 1945 die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen

VwGO § 153 (Law)

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage un...

ZVG § 153 (Law)

(1) Das Gericht hat den Verwalter nach Anhörung des Gläubigers und des Schuldners mit der erforderlichen Anweisung für die Verwaltung zu versehen, die dem Verwalter zu gewährende Vergütung festzusetze...

BranntwMonG § 153 Verwender (Law)

(3) Die Steuer entsteht, wenn die Erzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung

InsO § 153 Vermögensübersicht (Law)

(1) Der Insolvenzverwalter hat auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine geordnete Übersicht aufzustellen, in der die Gegenstände der Insolvenzmasse und die Verbindlichkeiten des Sc...

RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)

AktG (XXXX) §§ 153 bis 157 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige

StVollzG § 153 Zuständigkeit für Verlegungen (Law)

Die Landesjustizverwaltung kann sich Entscheidungen über Verlegungen vorbehalten oder sie einer zentralen Stelle übertragen.

StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage (Law)

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe v...

GenG § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

(1) Die nach § 152 Absatz 3 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle

GewO § 153 Tilgung von Eintragungen (Law)

(1) Die Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sind nach Ablauf einer Frist

ZPO § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage (Law)

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein Mann, dessen Vaterschaft im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, der Vater des Kindes ist, so gelten die Vorschriften des § 152...

BrennO 1998 § 153 (Law)

Unter Umständen ist unabgefertigter Branntwein abzunehmen oder seine Weingeistmenge nach § 192 Abs. 3

SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungs...

MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

Wahlberechtigten die Wahl durch Delegierte beschließen; 3.

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3.

FamFG § 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

BRAO § 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung (Law)

Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes verhandeln u...

SGB 5 § 153 Schließung (Law)

sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder 3.

SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

(3) Nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil

SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung mindestens das Arbeitsentgelt in

UmwG 1995 § 153 Ausgliederungsbericht (Law)

Ein Ausgliederungsbericht ist für den Einzelkaufmann nicht erforderlich.

BGB § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (Law)

Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist....

VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung (Law)

(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten

StPO § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (Law)

...31 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

MarkenG § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen (Law)

(1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden ...

BBergG § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung (Law)

. § 152 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 gilt entsprechend.

SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

...31. März des Jahres mit, in dem die Prozentsätze festzusetzen sind.

BewG § 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist (Law)

(3) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann das Finanzamt nur von der Kapitalgesellschaft

BBauG § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung (Law)

Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Absatz 3 Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtung

AO 1977 § 153 Berichtigung von Erklärungen (Law)

(3) Wer Waren, für die eine Steuervergünstigung unter einer Bedingung gewährt worden ist,

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

(3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen.

StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

GWB § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Law)

...3/EU betreffen, sind die §§ 151 und 152 anzuwenden.

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

...3, 1158)  

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...

ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

Als zusätzliche Anforderungen an das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach § 3

SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

(3) Der Kostenanteil von -,55 M für die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmenden

BesVNG 1 § 3 (Law)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

ÜblG 1 § 3 (Law)

unterworfenen Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, 3.

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...3 J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben 2 Schutzimpfungen ...