SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

...aschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden. (2) Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen sowie Einzelheiten des Datenträgeraustausches werden vom Spitzenv...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

(4) Die Sozialversicherungsträger tragen die nachgewiesenen Investitions- und

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht v...

Grundgesetz Artikel 105 (Law)

...as Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und ...

AuslSchuldAbkAG § 105 (Law)

(1) Soweit einem Geldinstitut die Erfüllung der unter Anlage II des Abkommens fallenden Schulden auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wird durch Bundesgesetz Vorsorge getroffen werd...

BNotO § 105 (Law)

Für die Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über die Anfechtung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts entsprechend. ...

BinSchPRG § 105 (Law)

...as einem Schiffsgläubiger zustehende Pfandrecht gilt in gleichem Maße für Kapital, Zinsen und Kosten.

BVerfGG § 105 (Law)

) Die allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie die Vorschriften des § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1, 2, 4

FGO § 105 (Law)

die Urteilsformel, 4.

BPersVG § 105 (Law)

...assen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.

SVG § 105 (Law)

Für Versorgungsfälle, die vor dem 11.

SGG § 105 (Law)

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren

GBO § 105 (Law)

...4) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt und d...

GBVfg § 105 (Law)

...4 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben.

FlurbG § 105 (Law)

...ast (Ausführungskosten).

GVG § 105 (Law)

(1) Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nich...

HGB § 105 (Law)

...as Handelsregister eingetragen ist. § 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, die Vo...

HwO § 105 (Law)

Stellvertreter auf die im Bezirk der Handwerkskammer vertretenen Handwerke, 4.

LuftFzgG § 105 (Law)

...as Recht, das Register, in dem es eingetragen ist, sowie den Namen und die Anschrift des Berechtigten angibt.

PatG § 105 (Law)

(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etw...

BEG § 105 (Law)

Bei einem Beamten oder Versorgungsempfänger, der auf Grund mehrerer aufeinanderfolgender Maßnahmen (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2) geschädigt worden ist, bemißt sich die Kapitalentschädigung nach dem Rechts...

VwGO § 105 (Law)

Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

ZVG § 105 (Law)

(4) Ist die Terminsbestimmung dem Ersteher und im Falle des § 69 Abs. 3 auch dem für mithaftend

EGInsO Art 105 Finanztermingeschäfte (Law)

Währung oder in einer Rechnungseinheit zu erbringen sind, 4.

SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

...astet, die für ihre Versorgung nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich sind (pflegebedingte Aufwendungen), die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftige...

EnergieStV § 105 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 105 Disziplinarbefugnis (Law)

...4 Abs. 2 bleibt unberührt.

GWB § 105 Konzessionen (Law)

...ass potenzielle geschätzte Verluste des Konzessionsnehmers nicht vernachlässigbar sind. Das Betriebsrisiko kann ein Nachfrage- oder Angebotsrisiko sein. ...

LuftVZO § 105 Versicherer (Law)

Versicherungsverträge hinsichtlich Drittschäden und Fluggastschäden für ausländische Luftfahrzeuge nach § 99 Abs. 4

MarkenG § 105 Verfall (Law)

...as Publikum zu täuschen. (3) Der Antrag auf Löschung nach Absatz 1 ist beim Patentamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 54.

ALG § 105 Verordnungsermächtigung (Law)

Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den nach § 102 Abs. 4

BBauG § 105 Enteignungsantrag (Law)

...as zu enteignende Grundstück liegt, einzureichen. Die Gemeinde legt ihn mit ihrer Stellungnahme binnen eines Monats der Enteignungsbehörde vor.

BBergG § 105 Verfahren (Law)

...as förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

BeamtVG § 105 Außerkrafttreten (Law)

§ 191 des Landesbeamtengesetzes Berlin, 4

BHO § 105 Grundsatz (Law)

...as anderes bestimmt ist. (2) Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium de...

WiPrO § 105 Berufung (Law)

(4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die

BVFG (XXXX) §§ 105 bis 107 (weggefallen) (Law)

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BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)

FamFG § 105 Andere Verfahren (Law)

In anderen Verfahren nach diesem Gesetz sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist.

InsO § 105 Teilbare Leistungen (Law)

...as Vermögen des Schuldners übergegangenen Teilleistung aus der Insolvenzmasse zu verlangen.

BetrVG § 105 Leitende Angestellte (Law)

Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.

ZPO § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss (Law)

(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Au...

BRAO § 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung (Law)

...assungsgesetzes entsprechend. (2) Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes zu beschließen ist; sie bedarf der Bestätigung...

UrhG § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen (Law)

(4) u. (5) (weggefallen)

StGB § 105 Nötigung von Verfassungsorganen (Law)

...as Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in e...

GenG § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder (Law)

(4) Zahlungen, die Mitglieder über die von ihnen nach den vorstehenden Vorschriften geschuldeten

LuftPersV § 105 Ersetzbarkeit der Berufsausbildung (Law)

b) bei den Prüferlaubnissen der Klasse 3, 4

PatAnwO § 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Landgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Patentanwaltssachen (§ 86) best...

SachenRBerG § 105 Inhalt der Klageschrift (Law)

In der Klageschrift hat sich der Kläger auf den notariellen Vermittlungsvorschlag zu beziehen und darzulegen, ob und in welchen Punkten er eine hiervon abweichende Feststellung begehrt.

ArbGG § 105 Anhörung der Parteien (Law)

Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend, soweit der Schiedsvertrag nicht anderes bestimmt