SGG § 205 (Law)

Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimm...

BEG § 205 (Law)

(1) Der Widerrufsbescheid ist vorläufig vollstreckbar, soweit die Entscheidungsformel die Verpflichtung zur Rückzahlung bestimmter Beträge enthält. (2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich n...

StGB § 205 Strafantrag (Law)

...4 auf die Erben über. Offenbart oder verwertet der Täter in den Fällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß.

BBauG § 205 Planungsverbände (Law)

Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

BewG § 205 Anwendungsvorschriften (Law)

(3) § 145 Absatz 3 Satz 1 und 4, § 166 Absatz 2 Nummer 1, § 179 Satz 4 und § 192 Satz 2 in

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das ...

RVO (XXXX) §§ 205 bis 205d (weggefallen) (Law)

BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

BRAO § 205 Beitreibung der Kosten (Law)

(3) § 204 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

InsO § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung (Law)

Nach der Anordnung der Nachtragsverteilung hat der Insolvenzverwalter den zur Verfügung stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf Grund des Schlußverzeichnisse...

FamFG § 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen (Law)

(1) In Ehewohnungssachen soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. ...

BrennO 1998 § 205 (Law)

(4) Wird Branntwein, der am Schluß des Betriebsjahrs hergestellt worden ist, erst im folgenden

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

BGB § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht (Law)

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

...4 genannten Fälle ihr Schiffsattest vorübergehend nicht besitzen; c) Fahrzeuge, wenn nach der Untersuchung das Schif...

StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläuf...

AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

(3) § 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

1. Ein Schiffsanker muss ein dauerhaftes Kennzeichen tragen. Dieses muss entweder die Nummer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung und die Unter...

BinSchUO2008Anh IX § 2.05 Einbau des Sensors (Law)

Auf dem Sensorteil des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbew...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.05 Einbau und Funktionsprüfung (Law)

1. Für den Einbau, den Austausch und die Funktionsprüfung gelten die Bestimmungen des Teils III. 2. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

1. Die Anker von Fahrzeugen müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Wird ein Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, ...

SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu m...

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kö...

RheinSchPV 1994 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

1. Schiffsanker müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Diese müssen mindestens entweder die Nummer des Schiffsattestes und die Unterscheidungs...

MoselSchPV 1997 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

1. Schiffsanker müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Diese müssen mindestens entweder die Nummer des Schiffsattestes und die Unterscheidungs...

VVG 2008 § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er

AO 1977 § 205 Form der verbindlichen Zusage (Law)

(1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet. (2) Die verbindliche Zusage muss enthalten: 1. ...

UmwG 1995 § 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers (Law)

(1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des formwechselnden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet...

EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4) ..................................

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

1 2 3 4

EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2576; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FuttMV 1981 Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

Aufsicht stehenden Untersuchungs- und Forschungsinstitutes nachzuweisen. 4.

RAG 20 § 5 (Law)

...4 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

...4. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

BImSchV 18 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

HGBEG Art 18 (Law)

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für ...

ScheckG Art 18 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die...

WG Art 18 (Law)

(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der...

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

...4) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassun...

ErbbauV § 18 (Law)

Eine Hypothek an einem Erbbaurecht auf einem inländischen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 e...

BApO § 18 (Law)

(Inkrafttreten)

BLG § 18 (Law)

(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen. (2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1...

BNotO § 18 (Law)

(4) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Erlöschen des Amtes bestehen.

BPersVG § 18 (Law)

(1) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. ...

EStG § 18 (Law)

er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. 4

BinSchPRG § 18 (Law)

Dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat. ...

BVerfGG § 18 (Law)

(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er 1. an der Sache b...

BVG § 18 (Law)

(2) Bei der Versorgung mit Zahnersatz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) oder mit Hilfsmitteln (§

FGO § 18 (Law)

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung...