• SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)

  ...Satz 1 genannten Zeit und auch, wenn sie zugleich einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, betreten werden. Der Träger der Einrichtung hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden.

• SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)

  (1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen ...

• SaatV Anlage 8 (zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) (Law)

  ...saatgut und Zertifiziertem Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe und bei Zertifiziertem Saatgut von Gemüsearten "Saatgut nicht abschließend geprüft, Anforderungen an d...

• HGBEG Art 46 (Law)

  ...8 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 323 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des in Satz 1 genannten Gesetzes ist erstmals auf die Prüfung des Abschlusses für das nach dem 31. Dezember 1998 begi...

• ScheckG Art 46 (Law)

  ...satz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; 3. ...

• WG Art 46 (Law)

  ...santen oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle Wechselverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protests verpflichtet.

• Grundgesetz Artikel 46 (Law)

  ...8 erforderlich. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundest...

• BLG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 46 (Law)

  ...samtschuldner. Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein verpflichtet.

• EBO § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 46 (Law)

  ...satorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden. (3) Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganis...

• BVG § 46 (Law)

  Die Grundrente beträgt monatlich bei Halbwa...

• FGO § 46 (Law)

  ...sakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen. (2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird,...

• BPersVG § 46 (Law)

  ...Satz 1) wurde; dabei sind die nach Satz 2 freigestellten Vorstandsmitglieder von den auf jede Wahlvorschlagsliste entfallenden Freistellungen abzuziehen. Im Falle der Personenwahl (§ 19 Abs. 3 Satz 2)...

• BRüG § 46 (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Soweit in den §§ 11, 20 und 21 auf d...

• BranntwMonG § 46 (Law)

  (1) Es ist verboten, folgende Gegenstände anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen: 1. Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen...

• StVG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• SVG § 46 (Law)

  (8) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Berufssoldaten auf schriftlichen oder elektronischen

• UErgG § 46 (Law)

  ...samtes früheres Eigenkapital gilt nach Wahl der Altbank der sich nach Absatz 1 Buchstabe a oder b ergebende Betrag. (5) Als Niederlassung im Sinne von Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 gilt auch ...

• SGG § 46 (Law)

  Sozialversicherung und der Arbeitsförderung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden von den in § 14

• KSVG § 46 (Law)

  ...samt, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

• GBO § 46 (Law)

  (1) Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. (2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils ...

• GBVfg § 46 (Law)

  ...Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestatte...

• FlurbG § 46 (Law)

  ...8 und 31 bis 33 unter Berücksichtigung der den Teilnehmern verbleibenden Kostenlast festzustellen. Der Erlös des zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigten Landes ist zur Deckung der Kosten der Ver...

• GVG § 46 (Law)

  ...Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost. Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.

• HdlRegVfg § 46 (Law)

  Wird bei einer in Abteilung B eingetragenen Handelsgesellschaft die Änderung der Firma zum Handelsregister angemeldet, weil das Geschäft mit dem Recht zur Fortführung der Firma auf einen Einzelkaufman...

• LBG § 46 (Law)

  Wird der Plan vor Erlaß des Enteignungsbeschlusses geändert, so ist, wenn eine erneute Erörterung der Entschädigung erforderlich ist, ein weiterer Entschädigungstermin anzuberaumen. Zu dem Termin sind...

• HwO § 46 (Law)

  ...sausschuss erfolgreich abgelegt hat. (4) Der Meisterprüfungsausschuss entscheidet auf Antrag des Prüflings auch über Befreiungen auf Grund ausländischer Bildungsabschlüsse.

• LuftFzgG § 46 (Law)

  Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Luftfahrzeug.

• LwVfG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 46 (Law)

  ...Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Ant...

• SchRegDV § 46 (Law)

  Für die Einrichtung und Führung des Schiffsbauregisters gelten die §§ 1 bis 24 entsprechend.

• SchRegO § 46 (Law)

  Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist; dies gilt nicht, wenn der Betroffene Erbe des eingetragenen Betroffen ist. ...

• SchRG § 46 (Law)

  Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Schiff.

• SeelotG § 46 (Law)

  individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1, den §§ 10, 11, 14, 16, 17 und

• RennwLottGABest § 46 (Law)

  ...8, 31, 31a Abs. 1 und 2, §§ 32 bis 36, 37 Abs. 4, §§ 39, 40 bis 44 finden auf die Staatslotterien der Länder und auf die von den Ländern oder in deren Auftrag veranstalteten Sportwetten keine Anwendun...

• SchiedsG § 46 (Law)

  (1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. (2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kos...

• BEG § 46 (Law)

  (1) Der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nicht übertragbar. (2) Der Anspruch ist vor Festsetzung ode...

• AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)

  Die Entscheidungen des Bundesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.

• VerschG § 46 (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1939 in Kraft. (2) u. (3)

• VwGO § 46 (Law)

  Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und ...

• ZÄPrO § 46 (Law)

  Die Prüfung in den Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (VI) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem G...

• ZVG § 46 (Law)

  Für wiederkehrende Leistungen, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht einen Geldbetrag festzusetzen, auch wenn ein solcher nicht angemeldet ist.

• AbwV Anhang 46 Steinkohleverkokung (Law)

  Einleitungen von Abwasser sind die unter Teil A Absatz 3 genannten Anforderungen spätestens bis zum 8.

• BAföG § 46 Antrag (Law)

  ...8c wird auf schriftlichen Antrag entschieden. Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1...

• BImSchG § 46 Emissionskataster (Law)

  ...sakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist, stellen die zuständigen Behörden Emissionskataster auf.

• FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)

  Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rech...

• StUG § 46 Straffreiheit (Law)

  Wer Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch strafbare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttr...

• StVollzG § 46 Taschengeld (Law)

  Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist.

• SUG § 46 Beweisaufnahme (Law)

  . § 48 Absatz 7 und 8 findet Anwendung.