• Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

  (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs.

• PAuswG § 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch 1. ...

• PAuswV § 14 Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz (Law)

  Zugriffsrechte über Berechtigungszertifikate nachgewiesen werden müssen und 3.

• PflBeschauV 1989 § 14 Ausnahmen (Law)

  § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen und

• PflSchG 2012 § 14 Verbote (Law)

  beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen, 3.

• PostRDV § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (Law)

  (3) Sozialhilfeträger oder Hauptfürsorgestellen können unmittelbar beim Renten Service beantragen

• ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

  ...3 in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken. (2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den v...

• PsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)

  betreffende Teil der Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 12 Abs. 3

• SGB 1 § 14 Beratung (Law)

  Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflic...

• SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  c) entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 3

• SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)

  Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden haben und 3.

• SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)

  einschließlich der Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, 3.

• OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)

  (3) Handelt einer der Beteiligten nicht vorwerfbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung

• PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)

  Aufgabe oder der amtliche Auftrag, für die er ausgestellt ist, erledigt ist, 3.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 14 Stimmabgabe (Law)

  (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger

• MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)

  ...37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden kön...

• SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)

  Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...

• SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  Das Leitungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.

• AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)

  (1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personens...

• AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)

  (1) Das Rufzeichen für das Betreiben einer Amateurfunkstelle als Klubstation gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 des

• AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

  Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechts...

• BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)

  einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen, 3.

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

  unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 3

• AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

  Von der Passpflicht sind befreit 1. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus an...

• AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)

  Auf die nach § 231 Abs. 3 der Abgabenordnung beginnende neue Verjährungsfrist sind die §§ 228 bis 232

• ApoBetrO 1987 § 14 Kennzeichnung (Law)

  Inhalt nach Gewicht, Nennvolumen oder Stückzahl, 3.

• VerpackV 1998 § 14 Kennzeichnung (Law)

  Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierun...

• ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)

  die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 eingehalten werden, und 3.

• VStG 1974 § 14 Zusammenveranlagung (Law)

  (1) Bei unbeschränkter Steuerpflicht aller Beteiligten werden zusammen veranlagt 1. Ehegatten, wenn sie nicht dauernd getrennt l...

• WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)

  Zahlstellen, 3.

• WStrG § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe (Law)

  (3) Für die Dauer des Wehrdienstverhältnisses kann ein Soldat als ehrenamtlicher Bewährungshelfer

• ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)

  Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen

• WoBindG § 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau (Law)

  (3) Wird eine öffentlich geförderte Wohnung durch eine Änderung von nicht mehr Wohnzwecken

• WpÜG § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Law)

  (2) Die Angebotsunterlage ist gemäß Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu veröffentlichen, wenn

• ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)

  ...3 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neuanlage zu stellen.

• AUV 2012 § 14 Vorübergehende Unterkunft (Law)

  Der Zuschuss beträgt für die ersten 14 Tage des Aufenthalts 1.

• BAPostG § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen (Law)

  In Disziplinarverfahren, bei Entlassungen und Zurruhesetzungen sowie bei Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postp...

• BinSchUO 2008 § 14 Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann unter den Voraussetzungen des Anhangs II § 2.05 eine vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach den Mustern des Anhangs V Teil VII bis X ert...

• Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

  Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22 und 3.

• BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

  Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22, 3.

• BLV 2009 § 14 Höherer Dienst (Law)

  Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst dauert mindestens 18 Monate, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er vermittelt die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnis...

• BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)

  Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.

• EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)

  ...36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.

• ButtV 1997 § 14 Ergänzende Herstellungsvorschriften (Law)

  Unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung dürfen bei der Herstellung von Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert verwendet werden ...

• BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

  Verlorene Baukostenzuschüsse sind Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen an den Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlan...

• StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)

  der Gefangene die Maßnahmen mißbraucht oder 3.

• ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)

  derjenigen Stoffe, die in dem Gemisch enthalten sind, einzustufen sind, 3.

• TabStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten (§ 4 Nummer 9 des Gesetzes), 3.

• TierSchNutztV § 14 Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen (Law)

  Legehennen die Einnahme ihrer Ruhestellung ohne Verletzungsgefahr ermöglicht; 3.