• BGB § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks (Law)

  ...§§ 566 bis 567b entsprechend.

• BGB § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre (Law)

  Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des n...

• BGB § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Law)

  ...§§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig. (2) Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder ein...

• BGB § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung (Law)

  (1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg...

• BGB § 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen (Law)

  Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schr...

• BGB § 2258 Widerruf durch ein späteres Testament (Law)

  (1) Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. (2) Wird das spätere Testament wid...

• BGB § 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast (Law)

  ...§§ 2320 bis 2323 abweichende Anordnungen treffen.

• BGB § 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins (Law)

  Ergibt sich, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos.

• BGB § 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben (Law)

  (1) Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines unrichtigen Erbscheins die Herausgabe an das Nachlassgericht verlangen. (2) Derjenige, welchem ein unrichtiger Erbschein erteilt worden ist...

• BGB § 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers (Law)

  Dem Nacherben sowie dem Testamentsvollstrecker steht das in § 2362 Absatz 1 bestimmte Recht zu.

• BGB § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung (Law)

  (1) Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem Z...

• BGB § 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente (Law)

  Der Zahler ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zug...

• BGB § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen (Law)

  (1) Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen. Wird ein Zahlungsauftrag ...

• BGB § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge (Law)

  Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlun...

• BGB § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (Law)

  (1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstle...

• BGB § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn (Law)

  Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zu...

• BGB § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters (Law)

  (1) Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrag sich ein anderes ergibt. (2) Im Falle der Auflösung hat der Erbe des ver...

• BGB § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen (Law)

  (1) Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder fü...

• BGB § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger (Law)

  Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die ...

• BGB § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft (Law)

  (1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. (2) Die Bürgschaft kann auc...