• BGB § 2124 Erhaltungskosten (Law)

  (1) Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber die gewöhnlichen Erhaltungskosten. (2) Andere Aufwendungen, die der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegenständen den Umständen na...

• BGB § 2128 Sicherheitsleistung (Law)

  (1) Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige Vermögenslage die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben begründet, so kann der Nacherbe Sicherheitsleist...

• BGB § 2174 Vermächtnisanspruch (Law)

  Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.

• BGB § 2190 Ersatzvermächtnisnehmer (Law)

  ...§§ 2097 bis 2099 entsprechende Anwendung.

• BGB § 2230 (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 2233 Sonderfälle (Law)

  (1) Ist der Erblasser minderjährig, so kann er das Testament nur durch eine Erklärung gegenüber dem Notar oder durch Übergabe einer offenen Schrift errichten. (2) Ist der Erblasser nach sein...

• BGB § 12 Namensrecht (Law)

  Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht...

• BGB § 23 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 24 Sitz (Law)

  Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

• BGB § 25 Verfassung (Law)

  Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

• BGB § 35 Sonderrechte (Law)

  Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

• BGB § 65 Namenszusatz (Law)

  Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".

• BGB § 126 Schriftform (Law)

  (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden...

• BGB § 140 Umdeutung (Law)

  Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde...

• BGB § 163 Zeitbestimmung (Law)

  ...§§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.

• BGB § 187 Fristbeginn (Law)

  (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis...

• BGB § 228 Notstand (Law)

  Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Ab...

• BGB § 236 Buchforderungen (Law)

  Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung...

• BGB § 243 Gattungsschuld (Law)

  (1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erfor...

• BGB § 257 Befreiungsanspruch (Law)

  Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlan...