• StPO § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme (Law)

  Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

• StPO § 295 Sicheres Geleit (Law)

  (1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungsha...

• StPO § 297 Einlegung durch den Verteidiger (Law)

  Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.

• StPO § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels (Law)

  Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

• StPO § 307 Keine Vollzugshemmung (Law)

  (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefocht...

• StPO § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung (Law)

  ...§§ 214 und 216 bis 225. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. (2) Die Ladung der im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen und Sachverständig...

• StPO § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten (Law)

  Die Verletzung von Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, um eine Aufhebung des Urteils zum Nach...

• StPO § 341 Form und Frist (Law)

  ...§§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.

• StPO § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung (Law)

  ...§ 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung.

• StPO § 355 Verweisung an das zuständige Gericht (Law)

  Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht des vorangehenden Rechtszuges sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gerich...

• StPO § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte (Law)

  ...§ 47 Abs. 3 gilt entsprechend.

• StPO § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung (Law)

  (1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung...

• StPO § 370 Entscheidung über die Begründetheit (Law)

  ...§ 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat. ...

• StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)

  ...§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde di...

• StPO § 384 Weiteres Verfahren (Law)

  ...§ 243 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitzende den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens verliest. (3) Das Gericht bestimmt unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der B...

• StPO § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe (Law)

  ...§§ 221, 226, 226a, 232 bis 235, 237, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noc...

• StPO § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Law)

  ...§ 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistand...

• StPO § 406e Akteneinsicht; Auskunft (Law)

  ...§ 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht ...

• StPO § 409 Inhalt des Strafbefehls (Law)

  ...§ 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. § 267 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.

• StPO § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung (Law)

  § 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330 entsprechend anzuwenden.