-
FamFG § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (Law)
(1) Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. (2) Anwesenden kann der Beschluss ...
-
FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)
Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das...
-
FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulege...
-
FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)
(1) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch einen Re...
-
FamFG § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit (Law)
Die Zuständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht ausschließlich.
-
FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)
...§§ 2, 4 und 5 des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte. (3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Ab...
-
FamFG § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen (Law)
...§§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 539 der Zivilprozessordnung gelten im Beschwerdeverfahren entsprechend. Einer Güteverhandlung bedarf es i...
-
FamFG § 156 Hinwirken auf Einvernehmen (Law)
(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des ...
-
FamFG § 159 Persönliche Anhörung des Kindes (Law)
(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Betrifft das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes, kann von einer persönlichen Anhörung abgeseh...
-
FamFG § 181 Tod eines Beteiligten (Law)
Stirbt ein Beteiligter vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter innerhalb einer Fr...
-
FamFG § 193 Anhörung weiterer Personen (Law)
Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind die Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden anzuhören. § 192 Abs. 3 gilt entsprechend.
-
FamFG § 198 Beschluss in weiteren Verfahren (Law)
(1) Der Beschluss über die Ersetzung einer Einwilligung oder Zustimmung zur Annahme als Kind wird erst mit Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Besc...
-
FamFG § 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen (Law)
(1) Das Gericht kann in Haushaltssachen jedem Ehegatten aufgeben, 1. die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er bege...
-
FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)
(1) Das Gericht soll mit der Endentscheidung die Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind. (2) Die Endentscheidung in Ehewohnungs- und Haushaltssachen wird mit Rechts...
-
FamFG § 211 Örtliche Zuständigkeit (Law)
Ausschließlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers 1. das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, ...
-
FamFG § 214 Einstweilige Anordnung (Law)
(1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt ...
-
FamFG § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (Law)
(1) Das Gericht kann über Grund und Höhe der Anrechte Auskünfte einholen bei den Personen und Versorgungsträgern, die nach § 219 zu beteiligen sind, sowie bei sonstigen Stellen, die Auskünfte geben kö...
-
FamFG § 221 Erörterung, Aussetzung (Law)
(1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. (2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Ve...
-
FamFG § 222 Durchführung der externen Teilung (Law)
(1) Die Wahlrechte nach § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind in den vom Gericht zu setzenden Fristen auszuüben. (2) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wah...
-
FamFG § 228 Zulässigkeit der Beschwerde (Law)
In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.