• StPO § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Law)

  (1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen. (2) Der Beschlu...

• StPO § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten (Law)

  Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen.

• StPO § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden (Law)

  ...§ 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden. (2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete o...

• StPO § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen (Law)

  Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.

• StPO § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen (Law)

  (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu er...

• StPO § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung (Law)

  ...§ 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a dieses Gesetzes oder nach den §§ 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 od...

• StPO § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Law)

  (1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen...

• StPO § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils (Law)

  (1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung ge...

• StPO § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl (Law)

  ...§§ 213 bis 275 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. (3) Nachdem die Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 243 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesen...

• StPO § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen (Law)

  Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschl...

• StPO § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen (Law)

  Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die ausdrücklich für unan...

• StPO § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren (Law)

  Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren, wenn wegen...

• StPO § 366 Inhalt und Form des Antrags (Law)

  ...§ 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. ...

• StPO § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung (Law)

  (1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweit in der Sache zu erkennen. (2) Das frühere Urteil darf in Art und...

• StPO § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten (Law)

  Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so teilt das Gericht sie dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung mit.

• StPO § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens (Law)

  ...§§ 403 bis 406c und des § 81 des Jugendgerichtsgesetzes im Strafverfahren geltend gemacht wird, auf dem Zivilrechtsweg geltend machen und dabei beantragen, dass ihnen für die Hinzuziehung eines anwalt...

• StPO § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...§ 407 Abs. 1 Satz 4, § 408 finden keine Anwendung. (2) Der Richter hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 408 Abs. 3 Satz 1 vorliegen. Andernfalls lehnt er den Antrag ...

• StPO § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft (Law)

  ...§§ 297 bis 300 und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. (3) Soweit gegen einen Strafbefehl nich...

• StPO § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung (Law)

  ...§ 420 ist anzuwenden. (3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahr...

• StPO § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)

  ...§ 268a Abs. 3 belehrt worden, so wird die Belehrung durch das für die Entscheidungen nach § 453 zuständige Gericht erteilt. Der Vorsitzende kann mit der Belehrung einen beauftragten oder ersuchten Ric...