• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...uen und Jugend ernannten Vorsitzenden, je einer oder einem von jeder Landesregierung zu ernennenden Beisitzerin oder Beisitzer und weiteren von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und ...

• KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...uszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden hab...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...ußensteuergesetzes angesetzt worden sind, ist auf Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne § 3 Nummer 41 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Im Übrigen unterliegen die Ausschüttungen und Veräußerung...

• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...ussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 d...

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  ...ungen unzulänglich sind. Als unzulänglich sind insbesondere Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen anzusehen, die unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Eigenart der Heimarbeit un...

• HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.

• MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...u erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zu beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine zielorientierte und effiziente Zusammenarbeit hinwirken zu können. Dazu gehört, die Leistung...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...uldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderun...

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  ...uot;Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...uhörerinnen und Zuhörer zugelassen werden. Zuhörerinnen und Zuhörer dürfen während der Prüfung keine Aufzeichnungen machen. Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder anwese...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zul...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder a...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...uftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende Vertretung dur...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...ungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...ungsleistung und Hauptverkehrsverbindungen, 2. Land des Unternehmenssitzes und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen. ...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...usgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. (4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  Juli 19

• PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

  ...ulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachlässe....

• AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

  ...und Prüfungsablauf sind stichwortartig wiederzugeben.) Sonstige Bemerkungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...ungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...ung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...uftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht k...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...uchen um Auskünfte gemäß § 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und 3 werd...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...und daß die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält. (3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durc...

• DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...um Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war. (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund re...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...ungen zum Programm und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach ...

• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  ...unundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...ung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend wird verfahren, wenn ...

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...ur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit der für d...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...ung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...und 2 durch Verrechnung untereinander auszugleichen. Die Kosten nach den Sätzen 13 und 14 können als Aufschlag auf die Netzentgelte anteilig auf die Letztverbraucher umgelegt werden; die §§ 26, 28 und...

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...ulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der ...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...utzes zu erfüllen oder rechtlich geschützte oder wirtschaftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung ...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...ung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die Anerkennung; ...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  ...uldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...uständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...usführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, ...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden. Die Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde dürfen Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- un...

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...ung auf einen Auslandsaufenthalt, insbesondere bei Erwerb, Aufrechterhaltung und Vertiefung fremdsprachlicher Kenntnisse. (3) Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretung gewähren den Famil...

• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...ung der Kosten, die auf die vorauszahlungspflichtigen Institute nach Nummer 2 umzulegen sind, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des einzelnen vorauszahlungspflichtigen Instituts zum Ge...

• FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...u Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlic...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...ung von Gewinn und Verlust aufstellen und bestimmen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist. Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust verminderte...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der ...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Arbeitsmittel zur Verfügung z...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten wird, und 19

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...ung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögens...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...usnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern eine zweite Wiederholung zulassen. Die Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Prüfun...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...unkten bewertet ist, es sei denn, dass etwas anderes bestimmt ist. (4) Durchschnittsrangpunktzahlen werden auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung berechnet.

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...und 3 gilt entsprechend. Zum Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, ...