• BGB § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (Law)

  ...1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder ...

• BGB § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge (Law)

  ...1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung f...

• BGB § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)

  ...1 vorgesehenen Form anbieten muss, 2. § 675l Satz 2, § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, Satz 2 und § 675v Abs. 3 nicht anzuwenden sind, wenn das...

• BGB § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß (Law)

  ...1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn...

• BGB § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen (Law)

  ...und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt.

• BGB § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs (Law)

  ...1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem W...

• BGB § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller (Law)

  ...1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswah...

• BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten P...

• BGB § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs (Law)

  ...undbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs...

• BGB § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern (Law)

  ...1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlange...

• BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben (Law)

  ...und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

• BGB § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung (Law)

  ...und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wi...

• BGB § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten (Law)

  ...1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zu...

• BGB § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage (Law)

  ...1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verfügung zu stellen. Diese müssen klar und verständlich sein. (2) In jeder Werbung für solche Verträge ist anzugeben, ...

• BGB § 484 Form und Inhalt des Vertrags (Law)

  ...1. die vorvertraglichen Informationen nach § 482 Absatz 1 unbeschadet ihrer Geltung nach Satz 1, 2. die Namen...

• BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (Law)

  (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Mi...

• BGB § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung (Law)

  ...1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. (2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf ...

• BGB § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (Law)

  ...undheit ursächlich war. (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetre...

• BGB § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Law)

  ...1 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller u...

• BGB § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs (Law)

  ...1) Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall. (2) Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.