• BGB § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)

  ...und 2, die §§ 675w und 676 nicht anzuwenden sind, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, di...

• BGB § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß (Law)

  ...undes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshä...

• BGB § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen (Law)

  ...und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt.

• BGB § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs (Law)

  (1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem ...

• BGB § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller (Law)

  (1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswa...

• BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...undstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden.

• BGB § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs (Law)

  ...undbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs...

• BGB § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern (Law)

  (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei d...

• BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben (Law)

  ...und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

• BGB § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung (Law)

  ...und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wi...

• BGB § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten (Law)

  ...und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. (...

• BGB § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage (Law)

  ...und verständlich sein. (2) In jeder Werbung für solche Verträge ist anzugeben, dass vorvertragliche Informationen erhältlich sind und wo diese angefordert werden können. Der Unternehmer hat ...

• BGB § 484 Form und Inhalt des Vertrags (Law)

  ...und ladungsfähigen Anschriften beider Parteien sowie 3. Datum und Ort der Abgabe der darin enthaltenen Vertragserklärungen. ...

• BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (Law)

  ...und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. ...

• BGB § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung (Law)

  (1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. (2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf ...

• BGB § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (Law)

  ...undheit ursächlich war. (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetre...

• BGB § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Law)

  ...und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar...

• BGB § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs (Law)

  ...und übertragbar.

• BGB § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen (Law)

  (1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von ...

• BGB § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger (Law)

  Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung...