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BGB § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß (Law)
...ie Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.
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BGB § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen (Law)
...isse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt.
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BGB § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs (Law)
...igentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von de...
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BGB § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller (Law)
...it die zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nießbraucher gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet. (2) Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch ...
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BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)
...in zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten Perso...
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BGB § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs (Law)
...it die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die...
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BGB § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern (Law)
...ind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wa...
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BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben (Law)
...ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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BGB § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung (Law)
...ird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldv...
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BGB § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten (Law)
...istung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechne...
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BGB § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage (Law)
...ind auf solchen Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zugänglich zu machen. (3) Ein Teilzeit-Wohnrecht oder ein Recht aus einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsp...
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BGB § 484 Form und Inhalt des Vertrags (Law)
...ichen Informationen werden Inhalt des Vertrags, soweit sie nicht einvernehmlich oder einseitig durch den Unternehmer geändert wurden. Der Unternehmer darf die vorvertraglichen Informationen nur einsei...
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BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (Law)
...Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiter...
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BGB § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung (Law)
...inen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden...
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BGB § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (Law)
...ich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit...
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BGB § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Law)
...in den Fällen der § 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlage...
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BGB § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs (Law)
...ichtteil entsteht mit dem Erbfall. (2) Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.
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BGB § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen (Law)
...isses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage. (2) Einem pflichtteilsberechtigten Ver...
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BGB § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger (Law)
...ine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass die Übertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Grundbuch ei...
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BGB § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere (Law)
...ine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. E...