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BGB § 1560 Antrag auf Eintragung (Law)
Eine Eintragung in das Register soll nur auf Antrag und nur insoweit erfolgen, als sie beantragt ist. Der Antrag ist in öffentlich beglaubigter Form zu stellen.
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BGB § 1565 Scheitern der Ehe (Law)
(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten ...
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BGB § 1566 Vermutung für das Scheitern (Law)
(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zu...
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BGB § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit (Law)
(1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. (2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbst...
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BGB § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen (Law)
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung ...
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BGB § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen (Law)
...§ 1610a.
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BGB § 1585 Art der Unterhaltsgewährung (Law)
(1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterh...
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BGB § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung (Law)
...§ 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.
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BGB § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger (Law)
(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. (2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor de...
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BGB § 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen (Law)
(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der ...
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BGB § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze (Law)
(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermög...
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BGB § 1631a Ausbildung und Beruf (Law)
In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs nehmen die Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigne...
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BGB § 1681 Todeserklärung eines Elternteils (Law)
(1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestel...
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BGB § 1715 Beendigung der Beistandschaft (Law)
...§ 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt.
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BGB § 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen (Law)
(1) Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Ansprüche des Kindes, d...
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BGB § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot (Law)
...§ 1747 erforderliche Einwilligung erteilt ist. Das Familiengericht kann anordnen, dass die Wirkungen des Absatzes 1 eintreten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils gestellt...
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BGB § 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses (Law)
...§§ 1760, 1763 aufgehoben werden.
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BGB § 1764 Wirkung der Aufhebung (Law)
(1) Die Aufhebung wirkt nur für die Zukunft. Hebt das Familiengericht das Annahmeverhältnis nach dem Tode des Annehmenden auf dessen Antrag oder nach dem Tode des Kindes auf dessen Antrag auf, so hat ...
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BGB § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses (Law)
...§ 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden.
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BGB § 1778 Übergehen des benannten Vormunds (Law)
...§ 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, 1. wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormund best...