• BGB § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (Law)

  ...§ 491a Abs. 3, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzi...

• BGB § 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Law)

  ...§ 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu informieren. (2) Vor Erbringung der Beratungsleistung hat sich der Darlehen...

• BGB § 512 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§§ 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Ge...

• BGB § 518 Form des Schenkungsversprechens (Law)

  ...§§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. (2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt...

• BGB § 519 Einrede des Notbedarfs (Law)

  (1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen ...

• BGB § 522 Keine Verzugszinsen (Law)

  Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.

• BGB § 523 Haftung für Rechtsmängel (Law)

  ...§ 433 Abs. 1 und der §§ 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende Anwendung.

• BGB § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (Law)

  Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehe...

• BGB § 550 Form des Mietvertrags (Law)

  Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassun...

• BGB § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten (Law)

  ...BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen. (2)...

• BGB § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten (Law)

  (1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfas...

• BGB § 558d Qualifizierter Mietspiegel (Law)

  (1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter ane...

• BGB § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen (Law)

  (1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen....

• BGB § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts (Law)

  (1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen. ...

• BGB § 582 Erhaltung des Inventars (Law)

  (1) Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke. (2) Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, die infol...

• BGB § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag (Law)

  ...§ 536 Abs. 1 bis 3 und der §§ 536a bis 536d entsprechend.

• BGB § 586a Lasten der Pachtsache (Law)

  Der Verpächter hat die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen.

• BGB § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses (Law)

  ...§ 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist, 3. die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis übe...

• BGB § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende (Law)

  (1) Endet das Pachtverhältnis im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter dem Pächter den Wert der noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung vor dem Ende...

• BGB § 599 Haftung des Verleihers (Law)

  Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.