• BGB § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen (Law)

  Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem E...

• BGB § 217 Verjährung von Nebenleistungen (Law)

  Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.

• BGB § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts (Law)

  (1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf...

• BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung (Law)

  Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der a...

• BGB § 234 Geeignete Wertpapiere (Law)

  (1) Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapiere...

• BGB § 262 Wahlschuld; Wahlrecht (Law)

  Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

• BGB § 275 Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

  ...§§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

• BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (Law)

  (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Recht...

• BGB § 305b Vorrang der Individualabrede (Law)

  Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

• BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)

  Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar ...

• BGB § 353 Rücktritt gegen Reugeld (Law)

  Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die...

• BGB § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis (Law)

  (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass...

• BGB § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung (Law)

  Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass di...

• BGB § 408 Mehrfache Abtretung (Law)

  (1) Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dri...

• BGB § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

  ...§§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

• BGB § 454 Zustandekommen des Kaufvertrags (Law)

  (1) Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung gesc...

• BGB § 459 Ersatz von Verwendungen (Law)

  Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht is...

• BGB § 463 Voraussetzungen der Ausübung (Law)

  Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. ...

• BGB § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts (Law)

  (1) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Mit der Ausübung des Vorkauf...

• BGB § 468 Stundung des Kaufpreises (Law)

  (1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet. ...