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BGB § 2308 Anfechtung der Ausschlagung (Law)
...§ 2306 bezeichneten Art beschränkt oder beschwert ist, die Erbschaft oder das Vermächtnis ausgeschlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung oder die Beschwerung zur Zeit der ...
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BGB § 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe (Law)
Ist einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er nach der Teilung die Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil ver...
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BGB § 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe (Law)
...§ 2318 Abs. 1 insoweit nicht verweigern, als er die Pflichtteilslast nach den §§ 2320 bis 2322 nicht zu tragen hat.
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BGB § 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden (Law)
...§ 2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeben werden. (3) Der Beweis des ...
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BGB § 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit (Law)
(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie ...
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BGB § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung (Law)
(1) Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche. Für den Verzicht ...
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BGB § 2367 Leistung an Erbscheinserben (Law)
Die Vorschrift des § 2366 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts eine Leistung bewirkt ...
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BGB § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile (Law)
Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel n...
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BGB § 1745 Verbot der Annahme (Law)
Die Annahme darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen oder wenn zu befürchten ist, dass Interessen des Anzunehm...
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BGB § 1746 Einwilligung des Kindes (Law)
...§§ 1747, 1750 unwiderruflich in die Annahme eingewilligt haben oder ihre Einwilligung nach § 1748 durch das Familiengericht ersetzt worden ist.
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BGB § 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag (Law)
(1) Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. (2) Der Antrag kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung oder durch einen Vertret...
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BGB § 1753 Annahme nach dem Tode (Law)
(1) Der Ausspruch der Annahme kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. (2) Nach dem Tode des Annehmenden ist der Ausspruch nur zulässig, wenn der Annehmende den Antrag beim Familiengeri...
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BGB § 1757 Name des Kindes (Law)
...§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes). (2) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an und führen die Ehegatten keinen Ehena...
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BGB § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen (Law)
...§ 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist den Antrag oder die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis aufrechterhalten werden soll. Die Vorschriften des § 17...
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BGB § 1770 Wirkung der Annahme (Law)
(1) Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehega...
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BGB § 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts (Law)
(1) Die Eltern können einen Vormund nur benennen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes zusteht. (2) Der Vater kann für ein Kind, das erst nach...
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BGB § 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft (Law)
Zum Vormund soll nicht bestellt werden: 1. wer minderjährig ist, 2. ...
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BGB § 1796 Entziehung der Vertretungsmacht (Law)
...§ 1795 Nr. 1 bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatz steht.
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BGB § 1811 Andere Anlegung (Law)
...§ 1807 vorgeschriebene gestatten. Die Erlaubnis soll nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlegung nach Lage des Falles den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwi...
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BGB § 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners (Law)
Hat der Vormund dem anderen Teil gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Familiengerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigung des Familienger...