BGB § 1116 Brief- und Buchhypothek (Law)

...§§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (3) Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung.

BGB § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern (Law)

(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei d...

BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)

BGB § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (Law)

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung ve...

BGB § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung (Law)

(1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung...

BGB § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück (Law)

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie d...

BGB § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung (Law)

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von...

BGB § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (Law)

...§§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben (Law)

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

BGB § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung (Law)

Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehende...

BGB § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (Law)

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung ...

BGB § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten (Law)

Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.

BGB § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt (Law)

Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher...

BGB § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten (Law)

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und z...

BGB § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger (Law)

(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem b...

BGB § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung (Law)

Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.

BGB § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz (Law)

Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.

BGB § 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften (Law)

...§§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.

BGB § 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt (Law)

Ein Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt ist ein Vertrag für die Dauer von mehr als einem Jahr, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verscha...

BGB § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage (Law)

(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zum Abschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags über ein langfristiges Urlaubsprodukt, eines...