• HGB § 355 (Law)

  (1) Steht jemand mit einem Kaufmanne derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden

• RVO § 355 (Law)

  (1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die volljährigen Angestellten zu hören.

• FamFG § 355 Testamentsvollstreckung (Law)

  (1) Ein Beschluss, durch den das Nachlassgericht einem Dritten eine Frist zur Erklärung nach § 2198 Abs

• InsO § 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan (Law)

  (1) Im Partikularverfahren sind die Vorschriften über die Restschuldbefreiung nicht anzuwenden.

• SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

  Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbr...

• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser

• BGB § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Law)

  (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind

• StGB § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses (Law)

  (1) Wer unbefugt 1.

• ZPO § 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (Law)

  (1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht.

• StPO § 355 Verweisung an das zuständige Gericht (Law)

  Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht des vorangehenden Rechtszuges sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gerich...

• AO 1977 § 355 Einspruchsfrist (Law)

  (1) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  ...102 erhalten können, zu erheben. Die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten können pauschaliert und für die einzelnen Wirtschaftszweige im Verhältnis der Anteile an den Ausgaben berücksichtigt wer...

• HGBEG Art 67 (Law)

  (3) Waren im Jahresabschluss für das letzte vor dem 1.

• WG Art 67 (Law)

  (1) Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Abschriften davon herzustellen.

• Grundgesetz Artikel 67 (Law)

  Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu en...

• BEG § 67 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch darauf, daß ihm die Wiederaufnahme seiner früheren selbständigen oder

• AuslSchuldAbkAG § 67 (Law)

  Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, haben

• BLG § 67 (Law)

  Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils finden nur insoweit Anwendung, als in diesem Teil auf sie Bezug genommen ist.

• BNotO § 67 (Law)

  (1) Die Notarkammer vertritt die Gesamtheit der in ihr zusammengeschlossenen Notare.

• BVerfGG § 67 (Law)

  Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1

• FGO § 67 (Law)

  (1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die

• BPersVG § 67 (Law)

  (1) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle

• BranntwMonG § 67 (Law)

  -

• SGG § 67 (Law)

  (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist

• GBO § 67 (Law)

  ...1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Ausschließungsbeschluss vorgelegt wird.

• FlurbG § 67 (Law)

  (1) Ausgleiche und Abfindungen in Geld sind möglichst anschließend an die Anordnung nach § 65 Abs. 2

• LBG § 67 (Law)

  ...140 des Grundgesetzes und auf Grund von Verträgen zustehenden Rechte bleiben unberührt.

• HwO § 67 (Law)

  (1) Die Handwerksinnung kann zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten Ausschüsse bilden.

• LuftFzgG § 67 (Law)

  (1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen

• LuftVG § 67 (Law)

  Erlaubnisse und Berechtigungen des Flugsicherungspersonals können folgende Daten 1.

• PatG § 67 (Law)

  (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit 1.

• SchRegDV § 67 (Law)

  (1) Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Registerblatts auf einem Bildschirm.

• SchRegO § 67 (Law)

  (1) Das Schiffsbauwerk ist in das Register des Bauorts einzutragen.

• SchRG § 67 (Law)

  (1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen

• VwGO § 67 (Law)

  (1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

• ZVG § 67 (Law)

  (1) Ein Beteiligter, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, kann Sicherheitsleistung

• BewG § 67 Gutachterausschuß (Law)

  (1) Zur Förderung der Gleichmäßigkeit der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in

• ALG § 67 Lagebericht (Law)

  (1) Die Bundesregierung erstellt alle vier Jahre einen Lagebericht.

• BBauG § 67 Umlegungskarte (Law)

  Die Umlegungskarte stellt den künftigen Zustand des Umlegungsgebiets dar. In die Karte sind insbesondere die neuen Grundstücksgrenzen und -bezeichnungen sowie die Flächen im Sinne des § 55 Absatz 2 ei...

• BBesG § 67 (weggefallen) (Law)

  -

• EnergieStG § 67 Anwendungsvorschriften (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Erdgas, das nachweislich nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

• BAföG § 67 (weggefallen) (Law)

  -

• EStG § 67 Antrag (Law)

  1 Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse schriftlich

• BImSchG § 67 Übergangsvorschrift (Law)

  (1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung

• StVollzG § 67 Allgemeines (Law)

  Der Gefangene erhält Gelegenheit, sich in seiner Freizeit zu beschäftigen. Er soll Gelegenheit erhalten, am Unterricht einschließlich Sport, an Fernunterricht, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen...

• SVG § 67 (weggefallen) (Law)

  -

• TAppV § 67 Ausnahmen (Law)

  Studierende eingeschrieben ist, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen von 1

• UrhG § 67 Lieferungswerke (Law)

  nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1

• StBerG § 67 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

  (1) Selbstständige Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Partnerschaftsgesellschaften, auch solche

• GewO § 67 Wochenmarkt (Law)

  (1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung