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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 12 -13; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)
...116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des ...
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BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)
...12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausg...
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BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...zum .......... Deutschen Bundestag zu. Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung z...
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BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)
...zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich g...
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BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)
...12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausg...
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BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)
...zu a) unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Briefwahlvorsteher, zum anderen Teil sein...
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BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
...zum ……… 7) 18.00 Uhr entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr. ...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste 1) ...
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BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)
...zum ....... Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 1) ...
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BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...1) ................................................................. für die Wahl zum Deutschen Bundestag am ................................ ...
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BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)
...zum Deutschen Bundestag nach den Vorschriften der Bundeswahlordnung (§§ 16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes und sind nicht nach §...
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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...zum Deutschen Bundestag am ................................ 1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der Bundeswahlord...
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BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)
...18.00 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde so lange ...
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BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)
...zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen. (3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen. (4) Der Vorsitzende bestellt eine...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen. ...
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BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu benennen; 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt w...
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BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deut...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
...Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 - 57) ...
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BWO 1985 Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) (Law)
...zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 43; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)