ZPO § 547 Absolute Revisionsgründe (Law)

erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2.

HGB § 547 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung (Law)

(2) Eine Berufung auf die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der

BGB § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete (Law)

(2) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung

BVO 2 § 17 (Law)

(weggefallen)

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

Nummer 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im

BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...

BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...

LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)

(2) Bei einer Zeitüberschreitung nach Absatz 1 darf die gesamte Zeit zwischen dem Ende der

SGB 2 § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung (Law)

(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine

LuftPersVDV 2 § 17 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern nach § 1 LuftPersV (Law)

(2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 88a Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind

BesVNG 2 § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen (Law)

(2) § 2 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes

RechZahlV § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 (Law)

Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesond...

DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

1.680 Kilojoule (400 Kilokalorien) je Mahlzeit betragen. 2.

BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)

...2013, 1067) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen n...

SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 vom Hundert des bei entsprechender Anwendung des Absatzes 2

BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

1 2

BImSchV 17 2013 Anlage 3 (zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6) (Law)

die in § 8 Absatz 1 aufgeführten Emissionsparameter oder Bezugssauerstoffgehalt für die in § 8 Absatz 2

EuWO 1988 Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) (Law)

.: Register nach § 17 Abs. 5 EuWO I

KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

1.2.3 Die in Anlage 1 genannten Stufen 2

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

(2) Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr

SprengV 1 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 und § 17 Absatz 5) (Law)

(2) Die Brückenwiderstände müssen zwischen 0,8 Ohm und 2,0 Ohm liegen.

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

IGV-DG § 17 Ermittlung der gesundheitlichen Verhältnisse an Bord (zu Artikel 37 Absatz 2 IGV) (Law)

(2) Die Führerin oder der Führer eines Schiffes oder die beauftragte Person sowie eine an

AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

§ 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes

HGBEG Art 17 (Law)

-

ScheckG Art 17 (Law)

(2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber

WG Art 17 (Law)

Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...

Grundgesetz Artikel 17 (Law)

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

Abfallmitverbrennungsanlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der in Nummer 2

BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

Ausbrand der Abfälle oder der Stoffe nach § 1 Absatz 1 erreicht wird und 2.

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlage...

BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze ein...

BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme durch Messungen einer nach § 29b Absatz 2

BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

die Ergebnisse der Emissionsmessungen, 2.

BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 15 Absatz 6, § 17 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 oder § 22 Absatz 1 oder Absatz 2 einen

BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

Januar 2016, 2.

ErbbauV § 17 (Law)

Im übrigen sind § 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, §§ 55a und 55b der Grundbuchordnung entsprechend

BApO § 17 (Law)

(weggefallen)

BLG § 17 (Law)

(2) Erfüllt der Leistungspflichtige die ihm gegenüber dem Leistungsempfänger obliegenden Verpflichtungen

BNotO § 17 (Law)

(2) Einem Beteiligten, dem nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung die Prozeßkostenhilfe

BPersVG § 17 (Law)

(2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach den Grundsätzen

BinSchPRG § 17 (Law)

Der Schiffseigner, welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem ...

BrucelloseV § 17 (Law)

(2) Die Brucellose gilt als erloschen, wenn 1.

BSAVfV § 17 (Law)

(Inkrafttreten)

BVerfGG § 17 (Law)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 de...

BVG § 17 (Law)

notwendige Maßnahme der Behandlung einer anerkannten Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2)

FGO § 17 (Law)

...25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

BRüG § 17 (Law)

(2) § 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

BranntwMonG § 17 (Law)

(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt das Verhältnis zwischen der Bundesmonopolverwaltung