• StGB § 331 Vorteilsannahme (Law)

  ...opäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen ha...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• LAG § 331 Beweiswürdigung (Law)

  (1) Die Ausgleichsbehörden und die Beschwerdeausschüsse entscheiden in freier Beweiswürdigung darüber, welche für die Entscheidung maßgebenden Angaben als bewiesen oder glaubhaft gemacht anzusehen sin...

• LAG § 318 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 318 Berufungsbeschränkung (Law)

  ...oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

• HGB § 331 Unrichtige Darstellung (Law)

  ...oder nach § 292 einen Konzernabschluß oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offenlegt, ...

• StPO § 331 Verbot der Verschlechterung (Law)

  ...oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat. (2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht e...

• AO 1977 § 331 Unmittelbarer Zwang (Law)

  ...oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Finanzbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.

• BGB § 331 Leistung nach Todesfall (Law)

  ...or der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.

• FamFG § 331 Einstweilige Anordnung (Law)

  ...ordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vorausse...

• InsO § 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben (Law)

  ...olvenzverfahren über das Vermögen des Erben gelten, wenn auch über den Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet oder wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, die §§ 52, 190, 192, 198, 237 Abs. 1 Sat...

• ZPO § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten (Law)

  ...olle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebe...

• BGB § 318 Anfechtung der Bestimmung (Law)

  ...olgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.

• InsO § 318 Antragsrecht beim Gesamtgut (Law)

  ...o kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, die Eröffnung des Insolvenzverfahre...

• StGB § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen (Law)

  ...oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterführung oder zum Ein- und Ausfahren der Beschäftigten...

• ZPO § 318 Bindung des Gerichts (Law)

  ...on ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

• StGBEG Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Law)

  ...Ordnungsstrafe bestimmt. (2) Ist jedoch vor dem 1. Januar 1975 wegen einer der in Absatz 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen ein Ordnungsstrafbescheid erlassen worden, so ist in dem weiteren Ve...

• BinSchStrO 2012 § 3.31 Hinweis auf das Verbot, das Fahrzeug zu betreten (Law)

  ...ofern es nicht an Bord beschäftigten Personen durch andere Vorschriften verboten ist, das Fahrzeug zu betreten, muss dieses Verbot durch runde weiße Tafeln mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.18 Zusätzliche Nachtbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge (Law)

  ...ordenes Fahrzeug muß erforderlichenfalls zusätzlich zeigen: ein rotes Licht, das geschwenkt wird; bei Kleinfahrzeugen kann dieses Licht weiß statt rot sein. ...

• MoselSchPV 1997 § 3.18 Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...orderlichenfalls außer der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung - bei Nacht: ein rotes Licht zeigen, d...