| |
|
| | Die zulässige Klage ist nur insoweit begründet, als das klagende Land gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Nettovergütung in Höhe von EUR 13.492,20 hat (hierzu im Folgenden unter 1.). Um diesen Betrag ist die Beklagte nach Auffassung der Kammer ungerechtfertigt bereichert und kann sich nicht auf eine etwa eingetretene Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen (hierzu nachfolgenden unter 2.). Schließlich sind die Rückforderungsansprüche auch nicht nach § 70 BAT verfristet (unter 3.). Im Übrigen wird die Klage bezüglich der Rückforderung der bereits abgeführten Lohnsteuerbeträge als unbegründet abgewiesen (unter 4.). |
|
| | 1. Der Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes ist gemäß § 812 S. 1, 1. Alternative BGB entstanden. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte in Höhe von EUR 13.492,20 netto ohne Rechtsgrund vergütet worden ist, denn sie war mit 20,5 Wochenstunden nur teilzeitbeschäftigt. Ihr standen deshalb die ungeschmälerten Bezüge einer Vollzeitkraft, die sie auf Grund eines Versehens tatsächlich erhalten hat, nicht zu. |
|
| | Der Rückzahlungsanspruch besteht gem. § 818 Abs. 1 BGB in Höhe der rechtsgrundlos erbrachten Zahlungen. Diese berechnen sich nach Auffassung der Kammer aus der rechnerisch unstreitigen Differenz der vom 01.09.2004 bis 31.08.2006 erbrachte Nettozahlungen und der im gleichen Zeitraum geschuldeten Arbeitsvergütung. Entgegen der Auffassung des klagenden Landes sind jedoch die bereits abgeführten Lohnsteuerbeträge seitens der Beklagten nicht zu erstatten. |
|
| | a) In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob im Falle durch Rechenfehler veranlasster Gehaltsüberzahlungen der Arbeitnehmer lediglich den zuviel erhaltenen Nettobetrag oder den daraus resultierenden Bruttobetrag, also insbesondere einschließlich der abgeführten Lohnsteuerbeträge, zurückerstatten muss. |
|
| | aa) Nach der Praxis der Finanzverwaltung (vergl. Einheitlicher Ländererlass, DB 1986, S. 725) sowie der Rechtsprechung der Finanzgerichte (vergl. insofern die Hinweise bei MüHbArbR-Hanau, 2. Auflage, § 75 Rn. 5). ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Arbeitslohnes einschließlich der entrichteten Steuern verpflichtet. Der Arbeitnehmer kann seinerseits die Rückzahlungsbeträge als negative Einkünfte geltend machen und somit eine Rückabwicklung im Lohnsteuerjahresausgleich gegenüber dem Finanzamt vornehmen (vergl. hierzu im Einzelnen, Küttner, Personalhandbuch 2007, § 163 Rn. 11 ff; ErfK - Preis, 8. Auflage, § 611 BGB Rn, 416 ff.; so auch im Ergebnis Mattes DB 1973, 331; Palandt-Weidenkaff, BGB, 67 Auflage, § 611, Rn. 89;). |
|
| | Eine verbreitete, gefestigte Rechtsprechung der Gerichte für Arbeitssachen zu den Fällen irrtümlicher Gehaltsüberzahlungen gibt es - soweit ersichtlich - bisher jedoch nicht. Zum Teil wird von den Landesarbeitsgerichten (vergl. LAG Sachsen vom 24.06.1997, LAG Nr. 3 zu § 812 BGB m.w.N; LAG Berlin vom 13.08.1990, LAGE Nr. 3 zu § 818 BGB; LAG Köln vom 17.11.1995, AP Nr. 17 zu § 812 BGB) in Anlehnung an die Finanzverwaltung bzw. - Gerichte vertreten, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die auf den rückzuzahlenden Betrag entfallende Lohnsteuer zu erstatten habe. Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer durch die in seinem Auftrag vorgenommene Abführung von Lohnsteuer von einer entsprechenden Schuld befreit wird, denn er ist der alleinige Schuldner der Steuerforderung ( § 38 Abs. 2 S. 1 EStG; vergl. insoweit auch BAG vom 16.06.2004, NZA 2004, Seite 1274 ff.). Hiergegen lasse sich auch nicht einwenden, in Fällen irrtümlicher und damit rechtsgrundloser Lohnzahlung bestünde in Wahrheit keine Abgabenschuld, die getilgt werden könne. Im Steuerrecht gelte nämlich das Zuflussprinzip (§§ 11, 38 Abs. 2 EStG ), wonach eine Steuerpflicht zunächst einmal für alle Einnahmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund bestehe (so ausdrücklich in LAG Köln, a.a.O. m.w.N.; vergl. auch FG Hessen vom 13.01.2000, NZA 2000, Seite 934). Der Arbeitnehmer erfahre durch die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem abführenden Arbeitgeber auch keinen unzumutbaren Nachteil, insbesondere habe er nicht den Einwand der Steuerbehörden zu befürchten, rechtskräftige gewordene Steuerbescheide ermöglichten keine Rückabwicklung. Die Praxis der Finanzverwaltung werde nämlich die Rückerstattung von Lohnüberzahlungen als negative Einnahmen werten und so die Steuerschuld im laufenden Steuerjahr reduzieren (so LAG Köln, a.a.O., m.w.N. ). Dieser Auffassung ist in jüngerer Zeit auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.04.2000, Az: 10 AZR 257/99, juris) in einer Entscheidung näher getreten, die allerdings nicht einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch, sondern einen tarifvertraglichen Rückforderungsanspruch betraf. Auf Grund der dort gegebenen tarifvertraglichen Besonderheiten (ausdrücklicher Festschreibung des Rückzahlungsanspruches "in voller Höhe") ist die Entscheidung jedoch für das Bereicherungsrecht nach Auffassung der Kammer nicht verallgemeinerungsfähig. |
|
| | bb) Demgegenüber hat das Arbeitsgericht Rostock (vom 15.12.1997, DB 1998, S. 584 ) entschieden, dass sich die Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers wegen überzahlter Vergütung regelmäßig nur auf das Erlangte, d.h., auf den Nettobetrag, der dem Arbeitnehmer tatsächlich auch ausgezahlt wurde, erstrecken. Auch die Literatur (vergl. insbesondere Groß, ZIP 1987, S. 5 ff; zustimmend auch Küttner a.a.O., Rn. 12; so wohl auch MüHbARbR-Hanau a.a.O., Rn. 5) tritt mit ausführlicher und überzeugender Begründung dafür ein, dass der Arbeitgeber von den Steuer- und Finanzbehörden hinsichtlich sämtlicher Überzahlung Erstattung verlangen und vom Arbeitnehmer bereicherungsrechtlich nur den überzahlten Nettobetrag verlangen könne. Zutreffend stellt Groß (a.a.O.) nämlich darauf ab, dass die bereicherungsrechtliche Betrachtung der Lohnsteuerabführung an der Dogmatik auszurichten ist, die die Zivilrechtsprechung ( vergl. BGH 66, 362; 67, 75; 87, 393; siehe insbesondere hierzu ausführlich Erman-Westermann, BGB, 11. Auflage, § 812 Rn. 12 ff. 19 ff. ) für sogenannte "Anweisungsfälle" im Bereicherungsrecht entwickelt hat. Bei der Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für die Rechnung des Arbeitnehmers verfolgt der Arbeitgeber nämlich regelmäßig keinen eigenen Leistungszweck gegenüber dem Finanzamt. Die Vermögensvermehrung auf Seiten des Finanzamtes ist (gewollter) Reflex, nicht aber Ziel seiner Leistung. Zwar kommt der Arbeitgeber mit der Abführung der Steuern seiner öffentlich - rechtlichen Abführungspflicht nach. In erster Linie geht es ihm aber um die Tilgung der Lohnsteuerforderung des Arbeitnehmers. Da der Arbeitgeber kraft arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht ( vergl. BAG v. 14.06.1974, DB 1974, S. 2210; vom 11.10.1989, NZA 1990, S. 309) verpflichtet ist, die Lohnsteuer richtig zu berechnen und abzuführen, enthält der Arbeitsvertrag somit schlüssig die Anweisung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer ordnungsgemäß abzuführen. Aus Sicht des Leistungsempfängers, des Finanzamtes, ist die Zahlung des Arbeitgebers demgemäß eine Leistung des Arbeitnehmers, da dieser nach den gesetzlichen Vorgaben des § 38 Abs. 2 S. 1 EStG auch alleiniger Schuldner der Lohnsteuer ist. |
|
| | Sofern die vorzitierte arbeitsgerichtliche Instanzrechtsprechung nun im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung irrtümlich vorgenommener Überzahlungen darauf abstellt, der Arbeitnehmer werde durch die in seinem Auftrag vorgenommene Abführung von seiner entsprechenden Steuerschuld befreit, so übersieht sie, wie Groß (a.a.O., S. 10 ) überzeugend darstellt, Folgendes: Grundsätzlich setzt der Eintritt der Tilgungswirkung auch im Zuwendungsverhältnis, im sogenannten Valutaverhältnis, eine wirksame Tilgungsbestimmung voraus(vergl. MüKo-Lieb, § 812 BGB, Rn. 64, Erman - Westermann a.a.O., Rn. 22). Sie wird dem Zuwendungsempfänger vom Angewiesenen als Boten bzw. Vertreter überbracht und bewirkt, dass der Zuwendungsempfänger die Zuwendung dem richtigen Schuldverhältnis zuordnet und erkennt, ob die Zuwendung von dem Angewiesenen als Drittem nach § 267 BGB oder vom Anweisenden stammt. Die Tilgungsbestimmung ist notwendiger Bestandteil der Anweisung. Bezogen auf das Dreiecksverhältnis von Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Finanzamt kann letzteres im Regelfall davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer gemäß der schlüssig im Arbeitsvertrag vorgenommenen Tilgungsbestimmung als Erfüllungsgehilfe des Arbeitnehmers abführt. Fehlt es aber, wie im Falle irrtümlicher Lohnüberzahlung, an einer Anweisung des Arbeitnehmers bezüglich des den "verdienten" Lohnanspruch übersteigenden Betrages, so fehlt es auch einer diesbezüglichen Tilgungsbestimmung. |
|
| | Mangels Tilgungswirkung im Verhältnis Arbeitnehmer - Finanzamt und mangels Zurechenbarkeit der Leistung "übers Dreieck" steht im Ergebnis dem nur scheinbar angewiesenen Arbeitgeber die Direktkondiktion überzahlter Lohnsteuer gegen das Finanzamt selbst, nicht aber der unmittelbare Rückgriff gegenüber dem Arbeitnehmer zu. |
|
| | Dieses Ergebnis hält die Kammer auch im vorliegenden Fall für sachgerecht, denn die Gehaltsüberzahlung und die infolgedessen übersteigende Abführung von Lohnsteuerbeträgen wurden nicht durch ein aktives Verhalten der Beklagten verursacht, sondern beruhten allein und ausschließlich auf einem Irrtum des Landesamtes für Besoldung und Versorgung. Einem Irrtum, den sich das klagende Land zurechnen lassen muss. Es wäre daher bei vorliegender Sachverhaltskonstellation aus Sicht der Kammer in höchstem Maße unbillig, die an der Überzahlung schuldlose Beklagte mit der praktischen Durchführung der Rückabwicklung und den damit verbundenen Risiken progressionsbedingter Verzerrungen (vergl. hierzu insbesondere Groß, a.a.O., S. 11 ff. ) zu belasten. Diesen Standpunkt hat wohl auch zunächst das klagende Land eingenommen, denn in dem vorgerichtlichen Geltendmachungsschreiben vom 27.10.2006 (Abl. 28 f. ) hat es ausdrücklich gegenüber der Beklagten erklärt, die auf die Überzahlung anfallenden Steuerbeträge würden gutgebracht und forderte folgerichtig "nur" zur Rückzahlung der Nettoüberzahlungsbeträge unter Fristsetzung auf. |
|
| | Dem klagenden Land steht folglich gegen die Beklagte ein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative BGB in Höhe von EUR 13.492,20, nämlich der in unstreitiger Höhe rechtsgrundlos erhaltenen Nettoüberzahlungen, zu. |
|
| | 2. Diesem Rückzahlungsanspruch kann die Beklagte nicht den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenhalten, denn dieser ist vorliegend nicht begründet. |
|
| | a) Gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist eine Verpflichtung zur Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten oder zum entsprechenden Wertersatz ausgeschlossen, sobald der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss mehr zwischen dem vorhandenen Vermögen und demjenigen Vermögen besteht, das auch ohne die ursprüngliche Bereicherung vorhanden wäre. Von dem Fortbestehen einer Bereicherung ist aber dann auszugehen, wenn der Bereicherungsschuldner mit der Ausgabe des Erlangten anderweitige Aufwendungen erspart hat. Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (vergl. BAG vom 18.09.1986, AP Nr. 5 zu § 812 BGB). Ebenso besteht die Bereicherung in Höhe der Befreiung von Verbindlichkeiten, soweit der Empfänger mit dem Erlangten Schulden tilgt. Ein Wegfall der Bereicherung ist dagegen anzunehmen, wenn der Empfänger die rechtsgrundlose Leistung ersatzlos für (Luxus-)Ausgaben verwendet hat, die er sonst nicht gemacht hätte. § 818 Abs. 3 BGB dient dem Schutz des "gutgläubig" Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und der nicht über den Betrag einer wirklichen (noch bestehenden) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (so BAG vom 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB unter Hinweis auf BGHZ 118, 383 ff.; siehe auch BAG vom 18.01.1995, AP Nr. 13 zu § 812 BGB; aus jüngerer Zeit hierzu BAG vom 09.02.2005, NZA 2005, S. 815 (817 )). |
|
| | b) Bei der Überzahlung von Gehalt kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seinen laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat. Will der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Lohn- oder Gehaltsbezüge geltend machen, nicht mehr bereichert zu sein, so muss er im Einzelnen Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass die Bereicherung weggefallen ist, dass er also weder Aufwendungen erspart hat, die er ohnehin gemacht hätte, noch Schulden getilgt und dadurch seinen Vermögensstand verbessert hat. Diese Tatsachen hat der Bereicherungsschuldner ggf. auch zu beweisen, da es sich hierbei um rechtsvernichtende Einwendung handelt (vergl. BAG vom 23.05.2001, a.a.O., unter Hinweis auf BGH v. 17.06.1992 m.W. Rspr. Nachw.). |
|
| | Diesen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast genügt der Vortrag der Beklagten zur behaupteten Entreicherung nicht. |
|
| | Die Beklagte hat nämlich lediglich pauschal und allgemein darauf verwiesen, dass sie die Überzahlungsbeträge für persönliche Sonderausgaben wie Kleidung verbraucht, etwaige "Extras" im Urlaub beigesteuert und sich und ihrer Familie im Alltag sonstige Dinge gegönnt habe, welche sie bei geringerem Einkommen unterlassen hätte. Mit diesem Vorbringen legt sie jedoch - wie das klagende Land mehrfach zutreffend schriftsätzlich gerügt hat - nicht im Einzelnen konkret und nachprüfbar dar, wie die Entreicherung Monat für Monat innerhalb des zweijährigen Zeitraumes eingetreten sein soll. |
|
| | Um den Anforderungen der Rechtsprechung bezüglich der Substantiierungspflicht (vergl. insofern LAG Hamm, vom 03.12.1999, NZA - RR 2000, S. 181; BAG vom 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB; BAG vom 09.02.2005, NZA 2005, S. 815 (818)) gerecht zu werden, hätte die Beklagte mit Blick auf die laufenden Überzahlungen in der Zeit vom 01.09.2004 bis 31.08.2006 deshalb substantiiert vortragen müssen, wie sie die jeweiligen Überzahlungsbeträge Monat für Monat im Einzelnen verwendet hat. Diese Anforderungen an den Sachvortrag sind auch unverzichtbar, denn nur auf diese Weise ist eine konkrete Erwiderung des prozessualen Gegners und eine gerichtliche Überprüfung daraufhin möglich, ob eine Entreicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB wie behauptet tatsächlich eingetreten ist oder nicht (vergl. insoweit BAG vom 23.05.2001, a.a.O. ). |
|
| | c) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sie sich bezüglich des Wegfalls der Bereicherung auch nicht auf Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast berufen. |
|
| | aa) Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Gehaltsüberzahlungen in nur geringem Umfang die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins zu Gunsten des überzahlten Arbeitnehmers eröffnet (vergl. insoweit bereits BAG vom 18.09.1986, AP Nr. 15 zu § 812 BGB v. 18.01.1995, AP Nr. 13 zu § 812 BGB; v. 12.01.1994, AP Nr. 3 zu § 818 III BGB; v. 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB; vergl. auch LAG Hamm, v. 03.12.1999, NZA-RR 2000, S. 181). Der Anscheinsbeweis führt zwar nicht zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, sondern nur zu einer Erleichterung der Beweisführung. Indessen muss der Beweispflichtige, wenn die Voraussetzungen für einen solchen Anscheinsbeweis vorliegen, allein die Tatsachen darlegen und beweisen aus denen sich nach der Lebenserfahrung die für ihn günstigen Folgerungen ziehen lassen. Die Gegenseite kann den Anscheinsbeweis dann erschüttern, indem sie ihrerseits Tatsachen behauptet und gegebenenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen, nicht typischen Geschehensablaufs ergibt ( so BAG vom 18.01.1995, a.a.O., Ziff. 2 a der Urteilsgründe ). |
|
| | Bei der laufenden Überzahlung von Bezügen kommt eine Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast nach der oben zitierten Rechtsprechung für den Arbeitnehmer nur dann in Betracht, wenn erfahrungsgemäß und typischerweise anzunehmen ist, dass die Zuvielzahlung für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere konsumtive Ausgaben, verbraucht wird. Eine Bereicherung bleibt dann nämlich nicht. Eine solche Annahme setzt aber zum einen voraus, dass es sich um Überzahlungen in relativ geringer Höhe handelt. Je höher die Überzahlung im Verhältnis zum Realeinkommen ist, umso weniger lässt sich annehmen, die zusätzlichen Mittel würden im laufenden Haushalt ohne weiteres verbraucht. Außerdem muss die Lebenssituation des Arbeitnehmers, insbesondere seine wirtschaftliche Lage so beschaffen sein, dass die Verwendung der Überzahlung für die laufende Lebensführung naheliegt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen nicht über nennenswerte weitere Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und eventuell für ihren Familienhaushalt zu bestreiten. Sind dagegen noch weitere nennenswerte Einkünfte vorhanden, so kann auf eine typische Lebenssituation, die zum Verbrauch der zusätzlichen Mittel führt, nicht geschlossen werden ( so ausdrücklich BAG vom 18.01.1995, a.a.O., Ziff. 2 b der Urteilsgründe; so auch BAG vom 09.02.2005 NZA, 2005, S. 815 ( 818 ); BAG vom 12.01.1994, AP Nr. 3 zu § 818 Abs. 3 BGB ). |
|
| | bb) Nach diesen Grundsätzen kann sich die Beklagte nicht auf einen Anscheinsbeweis dafür berufen, dass sie die Überzahlungen für ihren laufenden Lebensunterhalt ohne Ersparung sonstiger Aufwendungen verbraucht hat. |
|
| | Zwar handelt es sich bei der Beklagten in Anbetracht ihrer monatlich erzielten Vergütung nicht um eine sogenannte "Besserverdienerin", für die der Rückgriff auf den Anscheinsbeweis, wie oben geschildert, grundsätzlich nicht möglich ist. Bei der Beklagten handelt es sich jedoch um eine Arbeitnehmerin, die - wie auch ihr Kind - gegenüber ihrem Ehegatten unterhaltsberechtigt ist. Da der Ehegatte der Beklagten nach deren ausdrücklichem Vortrag eine monatliche Nettovergütung in Höhe von ca. EUR 5.230,00 im streitgegenständlichen Zeitraum erzielte und dieses Einkommen völlig ausreichend gewesen sei für die Bedürfnisse ihrer Familie, ist vorliegend gerade nicht typischerweise davon auszugehen, dass die von der Beklagten erzielten Einkünfte vollumfänglich dazu verwendet wurden, den laufenden Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu bestreiten. |
|
| | Die Berufung der Beklagten auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises scheitern vorliegend aber auch daran, dass es sich streitgegenständlich nicht um eine Überzahlung in relativ geringer Höhe handelt. Ob eine Überzahlung geringfügig ist, bemisst sich nach der Rechtsprechung an ihrem Verhältnis zum Realeinkommen des Arbeitnehmers. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei überzahlter Besoldung für Beamte (vergl. insoweit die grundlegende Entscheidung BVerwG 13, 107; näher hierzu insbesondere BAG vom 18.01.1995, a.a.O., Ziff. 2 c der Urteilsgründe) können die im öffentlichen Dienst geltenden diesbezüglichen Richtlinien zur Beurteilung herangezogen werden. Insoweit ist nämlich in Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass von einem Wegfall der Bereicherung auszugehen ist, wenn die Zuvielzahlungen bei einmaligen Leistungen 10 % des zustehenden Betrages, höchstens jedoch EUR 153,39, bei wiederkehrenden Leistungen 10 % aller für den Zeitraum zustehenden Bezüge, höchstens monatlich 153,39 EUR, nicht übersteigen ( vergl. hierzu insbesondere ErfK - Preis, 8. Auflage, § 611 BGB, Rn. 409 m.w.N.; MüHbArbR- Hanau, 2. Auflage, § 75 Rn. 2). Als einseitige Verwaltungsordnung kommt ihnen zwar nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vergl. vom 18.09.1986, AP Nr. 5 zu § 812 BGB m.w. Respr. Nachw. ) keine unmittelbare zivil- und arbeitsrechtliche Bedeutung zu. An diese Vorschriften ist der öffentlich- rechtliche Arbeitgeber aber im Sinne einer Selbstbindung gebunden ( so BAG vom 18.09.1986, a.a.O. ; vom 19.01.1994, AP Nr. 3 zu § 818 Abs. 3 BGB; vom 18.01.1995, AP Nr. 13 zu § 812 BGB ). |
|
| | Für den Zeitraum vom 01.09.2004 bis 31.08.2006 ergibt sich nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien eine monatliche Überzahlung in Höhe von EUR 345,00 netto bei tatsächlich geschuldeter Arbeitsvergütung in Höhe von EUR 550,68 netto. Damit beläuft sich die monatliche Überzahlung auf 63 % der jeweils tatsächlich geschuldeten Vergütung. Der monatliche Überzahlbetrag überschreitet auch deutlich die durch Verwaltungsvorschriften vorgegebene absolute Obergrenze von EUR 153,39. Bei Überzahlungen dieser Größenordnung kann nicht ohne Weiteres von dem Verbrauch der zusätzlichen Mittel für die laufende Lebensführung ausgegangen werden. |
|
| | 3. Der Anspruch des klagenden Landes aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alternative BGB auf Rückzahlung der vom 01.09.2004 bis 31.08.2006 ohne rechtlichen Grund erlangten Nettovergütungen ist zwar bezüglich des Großteils der Überzahlungsbeträge nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 S. 1 BAT schriftlich geltend gemacht worden. Dennoch ist der Anspruch nicht verfallen, da die Berufung der Beklagten auf die Verfristung treuwidrig im Sinn des § 242 BGB ist. |
|
| | a) Nach der Tarifbestimmung des § 70 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist des § 70 BAT (so jüngst BAG vom 10.03.2005, NZA 2005, S. 812 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, vergl. BAG vom 19.02.2004, AP Nr. 3 zu BATO; vom 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB; vom 01.06.1995, AP Nr. 126 zu § 812 BGB; vom 25.02.1993, NZA 1994, S. 705; vom 16.11.1989, NZA 1990, S. 504). |
|
| | aa) Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitraum der jeweiligen Überzahlung und wird auch zugleich fällig (so BAG vom 10.03.2005, a.a.O., unter Hinweis auf BAG vom 19.02.2004, a.a.O.). Auf die Kenntnis des Arbeitgebers vom seinem Rückzahlungsanspruch kommt es in einem solchen Fall nicht an. Sind dem Arbeitgeber die Grundlagen der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung der Vergütung regelmäßig in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen entdeckt werden können, als vom Empfänger der Leistung (ständige Rechtsprechung, BAG vom 10.03.2005, a.a.O.; vom 19.02.1004, a.a.O.; vom 01.06.1995, a.a.O.; vom 16.11.1989, a.a.O.). |
|
| | bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung der überzahlten Vergütungen im Anspruchszeitraum anteilig mit der jeweiligen Gehaltszahlung am 15. der Monate September 2004 bis August 2006 entstanden und fällig geworden. Der Fehler bei der Gehaltsabrechnung fiel in Folge der fehlerhaften Eingabe des individuellen Vertragsinhaltes des bezüglich der Wochenarbeitszeit der Beklagten in die Sphäre des klagenden Landes, das sich den Irrtum des Landesamtes für Besoldung und Versorgung zurechnen lassen muss. |
|
| | b) Den im Anspruchszeitraum anteilig mit der jeweiligen Gehaltszahlung am 15. des Kalendermonats entstandenen und fällig gewordenen Rückzahlungsansprüchen steht die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 S. 1 BAT nach dessen Wortlaut entgegen. Das klagende Land hat nämlich erstmals mit Schreiben vom 27.10.2006 schriftlich die Rückzahlung der überzahlten Nettovergütungen verlangt. Die tarifliche Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs ist damit für die vor dem 15.05.2006 fällig gewordenen Rückzahlungsansprüche nicht gewahrt. |
|
| | c) Trotz des Ablaufs der Ausschlussfrist für oben genannte Zeiträume ist der Verfall der diesbezüglichen Rückzahlungsansprüche aber gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. |
|
| | aa) Aus § 242 BGB ist der für den gesamten Rechtsverkehr geltende Grundsatz zu entnehmen, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat ( vergl. Palandt/Heinrichs, BGB,67. Auflage, § 242, Rn. 1 und 16 m.w.N. ).Der Arbeitgeber kann deshalb auch dem Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Arbeitnehmer ihn durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten. Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat und er diesen nicht anzeigt (so ständige Rechtsprechung des BAG, vergl. vom 10.03.2005, NZA 2005, S. 812 (813) unter Hinweis auf BAG vom 23.05.2001, AP Nr. 25 zu § 812 BGB; vergl. auch BAG vom 01.06.1995, AP Nr. 126 zu § 812 BGB; BAG vom 06.09.2006, Az.: 5 AZR 684/05, zitiert nach Juris). Zwar ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine vom Arbeitgeber erstellte Vergütungsabrechnung zu überprüfen. Erhält er jedoch eine erhebliche Mehrzahlung, die er sich nicht erklären kann, so hat er diese dem Arbeitgeber mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Prüfung und eventuellen Berichtigung zu geben. Dies folgt aus seiner Treuepflicht gemäß § 242 BGB, dem Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen. Hätte der Arbeitnehmer bei Einblick in die vom Arbeitgeber erstellte Abrechnung eine Mehrzahlung feststellen müssen und gelingt es ihm nicht, sich selbst Gewissheit über die konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Überzahlung zu verschaffen, so ist unter diesen Umständen der Verfall des Rückzahlungsanspruches nach § 242 BGB ausgeschlossen (vergl. BAG vom 10.03.2005, a.a.O.; vom 01.06.1995, a.a.O., siehe näher hierzu auch LAG Baden-Württemberg vom 29.06.2006, Az.: 3 Sa 6/06; vom 11.10.2007, Az.: 3 Sa 8/07.) |
|
| | bb) Nach Auffassung der Kammer ist zu Gunsten des klagenden Landes zu unterstellen, dass die Beklagte die irrtümlich erfolgte Überzahlung als solche erkannt hat. |
|
| | Zunächst ist unstreitig, dass die Beklagte die Gehaltsmitteilungen im streitgegenständlichen Zeitraum erhalten und zur Kenntnis genommen hat. Schon auf den ersten Blick hätte der Beklagten auffallen müssen, dass in der Mitte der Kopfzeile unter dem Familienstand "VOLLB. 41. OO WOSTD" als individuelle Arbeitszeit angegeben wurde. |
|
| | Da in den Gehaltsmitteilungen im Übrigen die Grundvergütung, der Ortszuschlag sowie die weiteren Zulagen nebst detaillierter Aufgliederung der individuellen Abzüge enthalten waren, musste der Beklagten augenfällig sein, dass das klagende Land sie irrtümlich für eine Vollzeitkraft mit der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit behandelte. Sie musste erkennen, dass die ausgewiesene Bruttomonatsvergütung in Höhe von zuletzt EUR 2.047,66 die zu erwartende Vergütung für eine Halbtagstätigkeit gemäß Eingruppierung BAT VII im öffentlichen Dienst bei weitem überstieg. Die in der Abrechnung dargestellten Beträge sind so unplausibel für die verrichtete Halbtagstätigkeit, dass die Beklagte, gerade auch in Anbetracht ihrer individuellen Ausbildung und damit einhergehenden Erkenntnisfähigkeit, nicht von der Richtigkeit der Beträge zu ihren Gunsten ausgehen konnte. Auch der Hinweis der Beklagten darauf, sie habe dem Inhalt der Mitteilungen über den sich ergebenden Nettobetrag in Höhe von ca. EUR 900,00 hinaus keine Bedeutung beigemessen, überzeugt in Anbetracht der vorgeschilderten Umstände nicht. Im Übrigen erklärt sich die relativ hohe Differenz zwischen Brutto- und Nettovergütung aus der von der Beklagten gewählten individuellen Steuerklasse V und geht für die Beklagte ersichtlich mit einer steuerlichen Besserstellung ihres sehr gut verdienenden Ehegatten einher. Schließlich verfängt auch der Einwand der Beklagten, wäre die Vergütung richtigerweise mit EUR 550,00 netto abgerechnet worden, hätte sie das Arbeitsverhältnis sofort beendet, weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Denn schließlich hat die Beklagte ja ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen des neuen befristeten Arbeitsvertrages ab dem 01.09.2006 zu einer Vergütung gemäß BAT VI b in Höhe von ca. EUR 1.100,00 brutto bzw. EUR 680,00 netto monatlich fortgeführt. |
|
| | Auf Grund dieser Umstände geht die Kammer davon aus, dass es der Beklagten völlig klar gewesen sein musste, dass sie eine wesentlich höhere als die ihr zustehende Vergütung erhielt. Deshalb geht das klagende Land zu Recht davon aus, dass die Beklagte dazu verpflichtet war, das klagende Land, sei es über die Beschäftigungsbehörde, sei es über das Landesamt für Besoldung und Versorgung, durch eine entsprechende Mitteilung Gelegenheit zur Überprüfung und Richtigstellung zu geben. Dazu war sie auf Grund der Umstände arbeitsvertraglich verpflichtet. |
|
| | d) Das klagende Land hat entgegen der Auffassung der Beklagten die Rückzahlungsansprüche nach Kenntnis des Überzahlungstatbestandes innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist (vergl. zu den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 10.03.2005, a.a.O; vom 23.05.2001, a.a.O.; vom 13.02.2003, AP Nr. 244 zu § 613 a BGB) in der nach dem Tarifvertrags gebotenen Form geltend gemacht. |
|
| | Nachdem das Landesamt nämlich durch den Anruf der Beklagten am 04.10.2006 den Hinweis auf einen Überzahlungstatbestand erhielt, hat es mit Schreiben vom 27.10.2006 die Rückforderungsansprüche gegenüber der Beklagten schriftlich geltend gemacht. Es ist somit nicht längere Zeit untätig geblieben, sondern klärte den Sachverhalt in angemessener Zeit auf. Dass die neuen Vertragsdaten bezüglich der Anschlussbeschäftigung der Beklagten bei dem Landesamt bereits am 06.09.2006 eingegeben wurden, ist für die Fristberechnung unerheblich, da die Beklagte weder konkret vorgetragen hat, noch für die Kammer ersichtlich ist, inwieweit bei der Eingabe der neuen Vertragsdaten eine Fehleingabe bezüglich der bisherigen Vertragsdaten bemerkt werden musste. |
|
| | 4. Im Ergebnis hat die Beklagte daher die ohne Rechtsgrund erhaltenen Nettolohnbeträge in Höhe von EUR 13.492,20 an das klagende Land zurückzuzahlen. Zur Rückzahlung der bereits abgeführten Lohnsteuerbeträge ist die Beklagte jedoch nicht verpflichtet, weshalb die Klage diesbezüglich abzuweisen war. |
|
|
|
| | Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und richtet sich nach dem Maß des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens. |
|
| | Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gem. § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. mit § 3 ZPO die Summe der bezifferten Rückforderungsansprüche. |
|
|
|