Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass ihn der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht C1.       mit Schreiben vom 27. Juli 2011 über einen Auftrag der D.            AG G3.         informiert habe, gegen ihn die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Ihm sei eine letztmalige Zahlungsfrist bis zum 12. August 2011 gesetzt worden. Mit Schreiben vom 12. August 2011 habe ein Anwalt des Beklagten mitgeteilt, dass dieser in Kürze Privatinsolvenz anmelden werde. Kurz darauf habe der Beklagte mit notariellem Kaufvertrag seinen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 1.000 Euro an dem Hotel "Zur alten E2.         " in H1.      für 1 Euro an seinen Sohn N1.       L.        veräußert. Weiter hieß es in der Anklageschrift:

„B1.  20.10.2011 gab der Angeschuldigte vor dem Gerichtsvollzieher eine eidesstattliche Versicherung ab. In dieser machte er unter Punkt 27 (Bl. 20 R d. A.) falsche Angaben. So beantwortete er die Frage, ob er innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin entgeltliche Veräußerungen an eine Verwandte Person vorgenommen hat mit „nein". Ebenso erklärte er in seiner eidesstattlichen Versicherung im Verbraucherinsolvenzverfahren am 18.10.2011 in T2.         unter Punkt 28 (BI. 33 d. A.) wahrheitswidrig, dass er in den letzten zwei Jahren keine Vermögensgegenstände an nahe stehende Personen veräußert hat.

Das Hotel wies zum Jahresabschluss 2011 ein Eigenkapital von 6.636,86 € aus. Die Betriebswirtschaftliche Auswertung für den Zeitraum vom 01.01.2011-31.10.2011 wies einen Überschuss von 50.056,03 € aus (Bl. 208 ff d. A.). Gegenüber dem Finanzamt wurde für das Jahr 2011 dagegen ein Verlust in Höhe von 9.872,14 € vorgetragen.

Das lnsolvenzverfahren des Angeschuldigten wurde vom Amtsgericht N.       mit Beschluss vom 13.12.2011 eröffnet (BI. 56 d. A.).“

In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht C1.       am 14. September 2015 erklärte der Beklagte u.a. Folgendes:

"Grundsätzlich war 2010 erst mal geplant, dass das Hotel grundsätzlich auf meinen Sohn läuft. Er wollte in F1.      Hotelmanagement studieren und wir wollten da rüber gehen. Das liegt in der Nähe von G4.     , das ist die Heimatstadt meiner Ehefrau. Wir wollten uns da nieder lassen, sie hätte sich um ihre Eltern, die pflegebedürftig waren, kümmern können. Mittlerweile ist der Vater gestorben. Die erste Gewerbeanmeldung lief auf meinen Sohn, ich habe auch Unterlagen mitgebracht. Das ist aber in H1.      gescheitert, die Sachbearbeiterin wollte, dass mein Sohn da ist und eine Unterschrift leistet. Um das Ganze abzukürzen habe ich das gemacht. Es war geplant, das umzuschreiben, das hat dann 3 Monate gedauert. […] Ich habe am 1. Januar einen Termin gehabt bei W.        in C1.       und einen Vertrag gemacht, der auf meinen Namen läuft– bevor ich meinen Jungen da rein reite. Ich wusste, dass das Geschäft nicht viele Gewinne abwirft. Dann war die Verlängerung der mietfreien Zeit vorbei und es musste eine Entscheidung getroffen werden. Als Polizist durfte ich keine Nebentätigkeit haben, das war mir bewusst und es war die Gelegenheit, das meinem Sohn umzuschreiben."

Durch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht C1.       das Verfahren bezüglich der Anklagepunkte 1. Bankrott und 2. Vorwurf der falschen Versicherung an Eides statt vom 18. Oktober 2011 gemäß § 154 Abs. 2 StPO angesichts der zu erwartenden Strafe der Tat vom 20. Oktober 2011 eingestellt.

Mit Urteil vom 14. September 2015 - rechtskräftig seit dem 21. September 2015 - verurteilte das Amtsgericht C1.       den Beklagten wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (insgesamt 2.100 Euro). In seinem Urteil vom 29. September 2015– 6 Ds -44 Js 1197/12-173/14 – hat das Amtsgericht C1.       zur Darstellung der in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen auf den Anklagepunkt 3) des Anklagesatzes der Anklage der Staatsanwaltschaft N.        Bezug genommen.

Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 setzte das Polizeipräsidium das Disziplinarverfahren gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW wegen der oben im Einzelnen angeführten Vorwürfe fort.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 gab das Polizeipräsidium das Ermittlungsergebnis bekannt. Die abschließende Anhörung des Beklagten fand am 11. August 2016 im Beisein seines Bevollmächtigten statt.

Der auf Antrag des Beklagten beteiligte Personalrat stimmte der Erhebung der Disziplinarklage zu.

B1.   2. Februar 2017 hat der Kläger Disziplinarklage erhoben. Er wirft dem Beklagten vor,

„- einen gemeinschaftlichen Betrug zum Nachteil der E1.   -Bank begangen zu haben (Straftat nach §§ 25 und 263 Strafgesetzbuch (StGB)),

- im Krankenstand Hunde ausgebildet und veräußert zu haben,

- im Krankenstand ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit ein Hotel in H1.     als Geschäftsführer geleitet zu haben,

- im Rahmen der Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben (Straftat nach § 156 StGB).“

Der Beklagte habe gegen ihm obliegende dienstliche Pflichten schuldhaft verstoßen. Gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG müsse das Verhalten eines Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordere. Zu einem Verhalten in diesem Sinne gehöre, dass ein Polizeivollzugsbeamter Verstöße gegen geltendes Recht weder toleriere noch unterstütze bzw. nicht selbst gegen geltendes Recht verstoße. Das inner- und außerdienstliche Verhalten eines Polizeivollzugbeamten habe den erhöhten Anforderungen an Integrität und Vertrauenswürdigkeit gerecht zu werden, damit das Ansehen der Polizei keinen Schaden nehme. Deshalb habe ein Polizeivollzugsbeamter auch im privaten Bereich die zwingende Verpflichtung, sich strafbarer Handlungen zu enthalten. Die Mittäterschaft bei einem Betrug zulasten einer Bank, um eine Kreditwürdigkeit vorzutäuschen, sei geeignet, das Ansehen der Polizei zu schädigen. Damit habe der Beklagte auch gegen seine Pflicht zur Einhaltung geltenden Rechts verstoßen. Aus § 34 Satz 3 BeamtStG folge ferner die Pflicht des Beamten zum vollen Einsatz in seinem Beruf. Daraus ergebe sich nicht nur, dass er sich im Hinblick auf Nebentätigkeiten zurückzuhalten habe, sondern dass er auch verpflichtet sei, sich gesund zu erhalten bzw. alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen zur Erhaltung aber auch zur Wiederherstellung seiner Gesundheit zu ergreifen. Darüber hinaus habe der Beamte Nebentätigkeiten gemäß § 40 BeamtStG grundsätzlich anzuzeigen. Hiergegen habe der Beklagte sowohl durch seine Tätigkeit als Hundezüchter und –trainer als auch als Geschäftsführer des Hotels „A.   alten E2.         “ in H1.      verstoßen. Diese Tätigkeit sei nicht einmal mehr als Nebentätigkeit zu qualifizieren, sondern es sei davon auszugehen, dass der Beklagte sein Hauptaugenmerk auf diese Geschäftsführung gelegt habe. Denn seinen eigenen Angaben nach habe es sich bei dem Betrieb des Hotels um seinen "Plan B" bei einer wie auch immer gearteten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses gehandelt. Vor diesem Hintergrund könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer Anzeige dieser Tätigkeit eine Genehmigung als Nebentätigkeit erfolgt wäre. Darüber hinaus sei festzustellen, dass der Beklagte diese Tätigkeit erst aufgenommen habe, als das Disziplinarverfahren bereits gegen ihn anhängig gewesen sei. Ihm sei auch bewusst gewesen, keine Nebentätigkeit ausüben zu dürfen. Erst als er im August 2011 vorläufig des Dienstes enthoben worden sei, habe er die Geschäftsführung des Hotels auf seinen Sohn übertragen. Dass er das Hotel zwar geführt, zu keinem Zeitpunkt aber ein Entgelt oder sonstige geldwerte Vorteile aufgrund dieser Tätigkeit erhalten habe, sei nicht nachvollziehbar. Denn im Rahmen der Ermittlungen zu dem Strafverfahren wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung sei festgestellt worden, dass der Beklagte im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2011 einen Jahresüberschuss von rund 50.000 Euro erwirtschaftet habe. Mit diesem Verhalten habe er sowohl gegen seine Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz als auch gegen seine Gehorsamspflicht und gegen seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Die Übernahme einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung, die den Anschein einer Vollzeittätigkeit habe, sei über die Maßen geeignet, das Ansehen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zu schädigen und das Vertrauen des Dienstherrn zu zerstören. Dies gelte auch vor allem deshalb, weil der Beklagte die Tätigkeit aufgenommen habe, als er bereits mehr als drei Jahre dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Die Tatsache, dass er zwei Fahrzeuge, die er unter anderem auch in seinem Heimatort I.       gefahren habe, mit H4.       Kennzeichen angemeldet gehabt habe, zeige das Fehlen erforderlicher Zurückhaltung. Es sei auch nicht erkennbar, dass er ausreichende Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Gesundheit ergriffen habe. Rechtfertigungsgründe und Anhaltspunkte für eine eingeschränkte oder völlige Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Begehung des Dienstvergehens seien nicht erkennbar. Das Dienstvergehen wiege schwer und erfordere die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst.

Auf seinen am 16. Oktober 2017 eingegangenen Antrag wurde der Beklagte mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 17. Januar 2018 ab dem Eingangsdatum einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. B1.   26. Februar 2018 beantragte der Beklagte – zunächst erfolglos – die Anerkennung eines höheren GdB. Mit Schreiben vom 19. Juli 2018 wurde ihm die rückwirkende Anerkennung eines GdB i. H. v. 40 ab November 2008 wegen einer psychischen Erkrankung in Aussicht gestellt. Nachdem der Beklagte seinen Widerspruch daraufhin nicht zurückgenommen hatte, wurde mit Bescheid vom 10. September 2018 bei ihm ein GdB von 50 festgestellt. In den Gründen heißt es, aufgrund der vorgelegten Unterlagen sei belegt, dass bereits ab dem 1. November 2008 ein GdB von 50 festgestellt werden könne.

Das Verwaltungsgericht hat das Disziplinarverfahren gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW beschränkt und den mit der Klageschrift erhobenen Vorwurf, im Krankenstand Hunde ausgebildet und veräußert zu haben, ausgeschieden.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat zunächst geltend gemacht, das Verfahren sei wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einzustellen. Bereits mit Schreiben vom 20. Januar 2009 sei der Dienststelle mitgeteilt worden, dass ein GdB von 30 vorliege. Mit Blick auf eine geplante Wiedereingliederung sei dann auch im Februar 2009 der Vertrauensmann der Schwerbehinderten um Teilnahme an dem Gespräch gebeten worden. B1.   Disziplinarverfahren sei die Schwerbehindertenvertretung demgegenüber nicht beteiligt gewesen. In Bezug auf die Verurteilung wegen Betrugs sei zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um eine außerdienstliche Pflichtverletzung handele. Für ein Rechtsmittel gegen diese Verurteilung habe ihm seinerzeit das Geld gefehlt. Zwischenzeitlich habe er die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Das habe er von Anfang an gewollt und nur aus Geldmangel unterlassen. Außerdem habe er die einschlägigen Schriftstücke nicht finden können, nachdem seine Frau aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und ihm den Schriftverkehr in Müllsäcken überlassen habe. In der mündlichen Verhandlung hat er erläutert, dass er auf Nachfrage von der S1.        Bank eine Bescheinigung bekommen habe, aus der sich ergebe, dass er den Kredit für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen C4.   -L11.  219 vorzeitig im Jahr 2007 abgelöst habe. Das Geld habe er aus dem Verkauf seines früheren Fahrzeugs, eines Citroen C 5, dessen Motor bei einer Panne ausgebrannt gewesen sei, erzielt. Dieses Fahrzeug habe er zunächst als defekt verkauft, dann aber von dem Käufer zurückbekommen und anschließend über Autoscout gegen „Cash“ für 9.000 € verkauft. B.       C.       habe ein bezahltes Auto von ihm bekommen. Eine Kreditaufnahme bei der E1.   -Bank, um einen Kredit bei der S1.        Bank abzulösen, mache daher keinen Sinn. In der Hauptverhandlung im Strafverfahren seien weder Herr L2. .      noch ein Mitarbeiter der E1.    Bank gehört worden. Die Aussage des Zeugen X1.        könne er sich nicht erklären. Wahrscheinlich habe dieser auf Seiten seiner Frau und von B.       C.       gestanden. Zum Zeitpunkt der Betrugstat sei er komplett bewegungsunfähig gewesen. Für das Führen eines Hotels in H1.      habe er zu keinem Zeitpunkt ein tatsächliches Entgelt erhalten. Seine Arbeitsleistung sei gegen den Pachtzins (2.100 Euro) für das Hotel aufgerechnet worden. Er habe versucht, das so darzustellen, damit der Richter annehme, es gebe eine Absprache, so dass er keinen Pachtzins mehr zahlen müsse. Er sei in dem betreffenden Prozess aber trotzdem zur Pachtzahlung verurteilt worden. Dies ergebe sich auch aus der Kopie eines Schreibens der L12.     -Immobilien vom 8. September 2012. Das Hotel sei als mögliche Absicherung der Familie bei einer gesundheitlich begründeten Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses gedacht gewesen. Aufgrund seines beamtenrechtlichen Status sei auch von Beginn an geplant gewesen, dass sein Sohn N1.       die tatsächliche Führung des Hotels übernehme und er - der Beklagte - allein unterstützend tätig sei. Sein Sohn habe alle schriftlichen Sachen über eine Dropbox gemacht. Es sei ja nur ein Übernachtungsbetrieb gewesen. Das Hotel habe damals leer gestanden. Die Führung des Hotels sei auch kein Vollzeitbetrieb gewesen. Tatsächlich hätten die Damen L10.         und C3.       den Betrieb geleitet. Er selbst habe die Buchungen kontrolliert und sei immer mal da gewesen, auch mal zwei oder drei Tage am Stück. Das sei so alle zwei Wochen der Fall gewesen. Hin und wieder habe er dort auch einen Termin wahrgenommen, etwa beim Bau- oder beim Gewerbeamt. Steuerliche Belange seien vom Steuerbüro erledigt worden. Er habe Einstellungsgespräche geführt, Verträge unterschrieben, solange er zuständig gewesen sei. Die Postfiliale sei auch auf seinen Namen gelaufen, diese hätten die Damen aber in eigener Zuständigkeit geführt. Die entsprechende Umsetzung sei jedoch an den gesamten Rahmenbedingungen dieses Hotels gescheitert. Dies habe letztlich zu dem privaten Insolvenzverfahren geführt. Die strafrechtliche Verurteilung wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung habe er hinnehmen müssen. Sie sei letztlich auch begründet. Allerdings sei anzumerken, dass er beim Ausfüllen der eidesstattlichen Versicherung am 20. Oktober 2011 das „Nein“ zu der Frage nach entgeltlichen Veräußerungen an eine verwandte Person angekreuzt habe, weil er eine Übertragung im buchungstechnischen Wert von einem Euro vorgenommen habe und dieser buchungstechnische Wert nach der Übertragung unmittelbar wieder der Gesellschaft zugeflossen sei. Er sei davon ausgegangen, dass es sich aufgrund des allein buchungstechnischen Werts nicht um eine entgeltliche Veräußerung gehandelt habe. Zu Unrecht werde ihm mangelndes Unrechtsbewusstsein vorgeworfen. Die Verurteilung wegen Betrugs sehe er auch im Rückblick zumindest im subjektiven Bereich nicht als begründet an. Diese Bewertung habe indes nichts mit einem mangelnden Unrechtsbewusstsein zu tun. Sie beruhe darauf, dass im seinerzeitigen Strafverfahren aus seiner Sicht der Sachverhalt nicht vollständig ausermittelt worden sei. Im Gesamtbild begründeten die Vorwürfe keinen unwiederbringlichen Vertrauensverlust und damit nicht die beantragte Entfernung aus dem Dienst. Im Übrigen könne die Behörde nicht nachweisen, wann die letzte Krankschreibung erfolgt sei. Seines Wissens habe diese am 15. April 2011 geendet. Die Suspendierung sei dann am 28. Juli 2011 erfolgt. Eine Nebentätigkeitsgenehmigung habe er nicht beantragt, weil er damals viel Stress gehabt habe und alles so „weggelaufen“ sei. Eigentlich sei ihm damals auch alles egal gewesen.

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 6. September 2018 zugestellte Urteil hat der Beklagte, der bereits mit Schreiben vom 16. August 2018 die Wiederaufnahme des Verfahrens Amtsgericht C1.       – 24 Ls - 90 Js 43/09-3/11 – beantragt hatte, am 7. September 2018 Berufung eingelegt und diese innerhalb der antragsgemäß verlängerten Frist begründet. Mit der Berufungsbegründung wiederholt und ergänzt er sein bisheriges Vorbringen. Insbesondere sei die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen gewesen, weil der Kläger nicht auf eine Rechtskraft des Feststellungsbescheids aus dem Jahr 2008 habe vertrauen dürfen. Er habe vielmehr aufgrund der Prognose des Amtsarztes und wegen des eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid vom 13. November 2008 mit einer Erhöhung des GdB auf 50 zwingend rechnen müssen. Die Handlungen, derentwegen er nach § 263 StGB rechtskräftig verurteilt worden sei, habe er bereits physisch wegen der unfallbedingten Beeinträchtigung zur Tatzeit als Rechtshänder nicht begehen können. Er sei ab dem 18. November 2007 vollständig bewegungsunfähig gewesen und habe nur in einem Spezialstuhl schlafen können, den die Familie zu diesem Zweck angeschafft habe. Die Bedienung eines Computers sei ihm unmöglich gewesen, weil sein rechter Arm in einer Schlinge fixiert und er außerdem bettlägerig gewesen sei. Auch die Medikation habe die Bedienung eines Computers unmöglich gemacht. In den ersten 25 Monaten nach seinem Unfall habe er mindestens 43 Arztbesuche oder Behandlungstermine im Krankenhaus absolviert sowie mehr als 30 Krankengymnastiktermine. Die seinerzeit mitangeklagte B.       C.       habe in dem fraglichen Zeitraum auf seinen Computer jederzeit zugreifen und die Unterlagen für den Kreditantrag herstellen können. Sie habe in dem Keller, wo sich der Computer befunden habe, Unterlagen aufbewahrt und habe sich auch in Abwesenheit des Beklagten dort aufgehalten. Im Übrigen seien die Unterlagen, deren Anfertigung ihm im Strafverfahren vorgeworfen worden sei, nicht ursächlich für die Gewährung des Kredits gewesen. Ferner fehle es an einer Täuschung der geschädigten E1.    Bank durch ihn, den Beklagten. Dem Zeugen L2. .     , der Vertriebspartner der E1.  0; Bank gewesen sei und in dieser Funktion ohne direkten Kontakt mit der Bank für diese Darlehensverträge unterzeichnet habe, sei bekannt gewesen, dass B.       C.       nicht bei der Firma X1.       , sondern bei einem anderen Arbeitgeber deutlich geringere Einkünfte als in den Unterlagen aufgeführt erzielt habe. Das habe dieser anlässlich der Gewährung eines Kredits zur Umschuldung im Zusammenhang mit der Veräußerung des Hausgrundstücks durch B.       C.       erfahren. Er selbst habe auch kein wirtschaftliches Interesse an der Gewährung eines Kredits an B. 0;     C.       gehabt. Die Zahlung der E1.    Bank an die S1.        Bank zur Ablösung eines Kredits im Rahmen eines Autokaufs habe ein Fahrzeug betroffen, dass die Kreditnehmerin selbst zuvor erworben habe. Es sei dabei nicht um die Restzahlung bezogen auf den S1.        Megane mit dem amtlichen Kennzeichen C4.   -L11.   219 gegangen. Diesen Kredit habe er selbst im Mai 2007 abgelöst, nachdem er ein weiteres Fahrzeug, einen Citroen, verkauft habe. Das könne er mittlerweile durch zwei Bescheinigungen der S1.        Bank nachweisen. Das eine Schreiben vom 24. Mai 2007 betreffe die Vertrags-Nr. 5029984284/1. Danach sei der Kfz-Brief nach vorzeitiger Rückzahlung des Darlehensbetrags an die Firma Hermann L.        in I.       versandt worden. Ein Kontoauszug per 5. Juni 2007 zu dem genannten Vertrag und zu einem S1.        Megane Grandtour mit amtlichem Kennzeichen C4.   -L11.   219 zeige, dass er mit Scheck 13.876,62 Euro am 24. Mai 2007 gezahlt und damit den Kredit abgelöst habe. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens müsse jedenfalls eine Strafmilderung vorgenommen werden. Was die ihm vorgeworfene Tätigkeit als Geschäftsführer des Hotels in H1.      anbelange, sei von Anfang an geplant gewesen, dass sein Sohn N1.       das Hotel leite. Das ergebe sich aus einer in Kopie beigefügten E-Mail. Er selbst habe das Hotel zu keinem Zeitpunkt geleitet. Seit der Anmeldung des Gewerbes bis Dezember 2012 habe Q.      C3.       dies getan. Anschließend habe L8.      L10.         die Leitung übernommen. Er selbst sei nur Bevollmächtigter des Geschäftsführers N1.       L.        gewesen und als solcher auch in die Mietrechtsstreitigkeit einbezogen worden. Seine Anwesenheit in H1.      im Zusammenhang mit dem Hotelbetrieb habe sich auf einen Zeitraum beschränkt, der einer Genehmigung der Tätigkeit als Nebentätigkeit nicht entgegengestanden hätte. Die vom Kläger angeführten Dienstpläne seien nicht aussagekräftig, da mit "Chef" im gastronomischen Jargon nur die diensthabende Person, nicht aber der Geschäftsführer gemeint sei. An einigen der Termine, die dem "Chef" in den Dienstplänen zugeordnet seien, habe er sich nachweislich nicht in H1.      befunden. Darüber hinaus habe er auch keine Einkünfte für seine Tätigkeit für das Hotel erzielt. Bei der Würdigung der Verurteilung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine fahrlässig fehlerhafte Angabe gehandelt habe. Er habe nicht gewusst, dass er die Veräußerung seines Gesellschaftsanteils für den symbolischen Preis von einem Euro habe angeben müssen.

Mit der Berufungsbegründung hat der Beklagte verschiedene Unterlagen in Kopie, u.a. in Bezug auf die Führung des Hotels in H1.      einen Ausdruck einer Mail vorgelegt, die von seinem E-Mail-Account versandt wurde und als Absender den Sohn N1.       L.        enthält. Darin geht es um die geplante Eröffnung des Hotels in H1.      spätestens zum 1. September 2010. Des Weiteren hat er u.a. folgende Unterlagen vorgelegt: Mails, die zwischen Juli und September 2011 von einem Account I.     -C5.      @web.de von der Mitarbeiterin C3.       mit dem Zusatz "Betriebsleiterin" versandt worden sein sollen; Mails von dieser an den Beklagten betreffend eine Tabelle mit den Zahlungen bzw. das Kassenbuch; die Kopie eines Anstellungsvertrags betreffend L8.      L13.       als Betriebsleiterin, wobei Datum und Unterschriften nicht lesbar sind; ein Arbeitszeugnis für L8.      L13.        über ihre Tätigkeit als Betriebsleiterin, notarielle Unterlagen über die Bestellung einer Geschäftsführerin im November 2013 und das bereits erstinstanzlich vorgelegte Schreiben der L12.     -Immobilien vom 9. August 2012 an den Beklagten und Rechnungen betreffend die Vermietung einer Ferienwohnung in der ersten Hälfte des Jahres 2012.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass er seine Taten bereue und seit den zweitausender Jahren psychisch belastet sei. Einen über die bereits dem Gericht vorliegenden Unterlagen hinausgehenden diesbezüglichen Befund gebe es nicht. Kürzlich seien allerdings bei ihm Tumore an der Wirbelsäule festgestellt worden. Er hat Unterlagen über eine Lohnsteuer-Außenprüfung betreffend das I.      in H1.      und in Bezug auf seine Schwerbehinderung den Ausdruck einer E-Mail des polizeiärztlichen Dienstes beim Polizeipräsidium S.               vom 12. November 2018 vorgelegt. Zu einem von ihm, dem Beklagten, veröffentlichten Praxisbuch zur Diensthundeerziehung erklärte sein Prozessbevollmächtigter, dass der Verkaufserlös vollständig einem in Gründung befindlichen Verein zu Gute komme. Im Übrigen hat er Schriftsatznachlass von drei Wochen zur Stellungnahme zu dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers in dessen Schriftsatz "vom 16. Oktober 2019" beantragt.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Disziplinarklage abzuweisen, hilfsweise, auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Er macht geltend, eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Erhebung der Disziplinarklage sei entbehrlich gewesen. Bezüglich der Geschäftsführertätigkeit des Beklagten für das I.      in H1.      sei ergänzend auf die – auszugsweise vorgelegten – Dienstpläne zu verweisen, in denen die Anwesenheitszeiten des "Chefs" eingetragen seien. Der Aussagekraft dieser Dienstpläne stehe nicht entgegen, dass der Beklagte entsprechend seinen Behauptungen einige Termine tatsächlich nicht wahrgenommen habe. Denkbar sei auch eine kurzfristige Änderung der Planung. Im Übrigen habe der Beklagte zwischenzeitlich ein Praxisbuch mit dem Titel "Die moderne Diensthundeausbildung" veröffentlicht. Dieses werde gebunden für – vergünstigt – 79,99 Euro und als eBook für 49,99 Euro unter http://online-doginare.com angeboten. Diese erneut nicht angezeigte Tätigkeit habe einen Bezug zu seiner Eigenschaft als Polizeibeamter, da der Beklagte auf eine langjährige Erfahrung als bei einer Behörde ausgebildeter Diensthundeführer Bezug nehme.

Das Landgericht Bielefeld hat im Verfahren 08 Qs-126 Js 468/18-447/18 mit Beschluss vom 13. Dezember 2018, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 14. November 2018 verworfen, mit dem dieses seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens betreffend den Betrug zu Lasten der E1.    Bank als unzulässig verworfen hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der im Protokoll der m2;ndlichen Verhandlung im Einzelnen bezeichneten Beiakten, die dem Senat vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte über die Berufung des Beklagten ohne Schriftsatznachlass entscheiden. Sein diesbezüglicher Antrag ist dahin zu verstehen, dass er sich auf den Schriftsatz des Klägers vom 11. Oktober 2019 bezieht, der dem Prozessbevollmächtigten am 16. Oktober 2019 per Fax übermittelt worden ist. Dem so verstandenen Antrag war nicht zu entsprechen. Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 283 Satz 1 ZPO kann das Gericht zur Wahrung rechtlichen Gehörs einem Beteiligten, der in der mündlichen Verhandlung nicht sogleich zu einem Vortrag anderer Beteiligter Stellung nehmen kann, weil er ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, eine Schriftsatzfrist einräumen. Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat den fraglichen Schriftsatz eine Woche vor dem Termin der mündlichen Verhandlung erhalten. Neues Vorbringen enthält der Schriftsatz nur insofern, als auf ein Buch hingewiesen wird, das der Beklagte selbst verfasst hat. Gründe, die den Beklagten daran gehindert haben könnten, sich nach Ablauf einer Woche zu diesem Vorbringen zu äußern, sind nicht ersichtlich. Unabhängig davon hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung inhaltlich Stellung genommen. Danach verdiene der Beklagte an dessen Veröffentlichung nichts, weil der Verkaufserlös an einen in Gründung befindlichen Verein gehe. Ungeachtet vorstehender Darlegungen war dem Antrag auch deshalb nicht zu entsprechen, weil es – wie noch auszuführen sein wird – auf den in Rede stehenden Schriftsatz für die Entscheidung nicht ankam.

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens, der dem Senat Veranlassung gibt, dem Kläger zur Behebung eine Frist gemäß den §§ 65 Abs. 1, 54 Abs. 3 LDG NRW zu setzen, ist nicht gegeben (I.). Der Beklagte hat mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen, die ein einheitlich zu beurteilendes, teils innerdienstliches, teils außerdienstliches schwerwiegendes Dienstvergehen darstellen (II.), das nach umfassender Würdigung aller Aspekte nur den Schluss zulässt, dass er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat (III.).

I.

Das behördliche Disziplinarverfahren weist keine wesentlichen Mängel auf. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht davon abgesehen, dem Kläger zur Behebung wesentlicher Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 54 Abs. 3 S. 1 LDG NRW eine Frist zu setzen. Auch der Senat sieht hierzu keine Veranlassung, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW.

Insbesondere liegt der - von dem Beklagten gerügte - Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens im Berufungsverfahren nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht unter Bezugnahme auf die zutreffenden Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 28. Dezember 2017 angenommen, dass § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX) auf den Beklagten keine Anwendung findet. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Disziplinarklage am 2. Februar 2017 lagen bei dem Beklagten die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht vor. Weder war ein Grad der Behinderung von 50 % oder mehr (§ 2 Abs. 2 SGB IX) festgestellt noch lag ein formeller Gleichstellungsbescheid (§§ 2 Abs. 3, 151 Abs. 2 SGB IX = § 68 Abs. 2 SGB IX a.F.) vor. Für den Kläger bestand auch nicht aufgrund des ihm bekannten Feststellungsbescheids aus dem Jahr 2008 bzw. wegen der in den Blick genommenen, aber vom Beklagten abgelehnten Teilnahme des Vertrauensmanns für Schwerbehinderte im BEM-Verfahren im Jahr 2009 Veranlassung, diesen im Disziplinarverfahren zu beteiligen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der mit der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bezweckte Schutz der Schwerbehinderten und diesen gleichgestellter Menschen nicht von Amts wegen gewährt. Vielmehr folgt aus dem Erfordernis eines Antrags für die Feststellung einer Behinderung und die Ausstellung eines Ausweises über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch ebenso wie für die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, dass der gesetzliche Schutz von dem schwerbehinderten Menschen in Anspruch genommen werden muss. Die allein dem Betroffenen zuerkannte Befugnis, das Feststellungsverfahren in Gang zu setzen, dient dem Schutz seines Persönlichkeitsrechts, das den Status als Schwerbehinderter oder einem Schwerbehinderten Gleichgestellter umfasst. Dem Schutzbedürftigen, der den ihm zustehenden Schutz - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch nehmen will, ist aus diesem Grund der Schutz nicht aus Fürsorgegründen "aufzudrängen". Eine Maßnahme, die vom Dienstherrn in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten diesem gegenüber getroffen wird, ist daher nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig, wenn der Beamte es unterlassen hat, den Dienstherrn von der Schwerbehinderung in Kenntnis zu setzen. Dies gilt nicht erst nach erfolgter Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, sondern bereits während eines laufenden Antragsverfahrens. Der Beamte muss den Dienstherrn von dem laufenden Antragsverfahren unterrichten, wenn er den mit der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bezweckten Schutz in Anspruch nehmen will. In solchen Fällen kommt eine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung auf Antrag des Betroffenen in Betracht, die unter dem Vorbehalt einer späteren Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. zu einer Gleichstellung durch die zuständige Stelle steht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.04.2011– 2 B 79.10 –, juris Rn. 5 f. m.w.N.

Da der Beklagte überhaupt erst im Oktober 2017 bzw. im Februar 2018 und damit nach Erhebung der Disziplinarklage die Gleichstellung bzw. die Änderung des zuletzt im Jahr 2011 festgestellten GdB beantragt hat, bestand für der Kläger keine Veranlassung zu einer vorherigen vorsorglichen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Disziplinarverfahren. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ausdruck einer E-Mail des Polizeiärztlichen Dienstes beim Polizeipräsidium S.               vom 12. November 2018. Dass dort keine Unterlagen betreffend eine Schwerbehinderung des Beklagten vorlagen, spielt für die Tatsache, dass vor Erhebung der Disziplinarklage kein Antrag des Beklagten auf vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vorgelegen hat, keine Rolle.

II. Die Disziplinarklage ist begründet.

Der Beklagte ist wegen eines schweren Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Durch die begangenen Straftaten, den Betrug und die falsche eidesstattliche Versicherung, sowie durch die ausgeübte ungenehmigte Nebentätigkeit hat der Beklagte ein einheitlich zu beurteilendes schwerwiegendes sowohl außerdienstliches als auch innerdienstliches Dienstvergehen begangen. Grundlage ist insoweit die zu den jeweiligen Tatzeitpunkten geltende Regelung in § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. (bis zum 31. März 2009), da sich aus dem BeamtStG für den Beklagten keine günstigere Regelung ergibt, bzw. in § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, die ab dem 1. April 2009 gilt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10 –, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 09.12.2015– 3d A 1273/13.O –, juris Rn. 13.

In tatsächlicher Hinsicht geht der Senat auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen, die ihrerseits auf den Feststellungen in den Strafverfahren und im Disziplinarverfahren, auf den Einlassungen des Beklagten und auf der sich aus den Akten ergebenden Beweislage beruhen, von folgendem Sachverhalt aus:

1. Gemeinschaftlicher Betrug zum Nachteil der E1.    Bank

Das Amtsgericht C1.       hat im Urteil vom 28. April 2011 - 24 Ls - 90 Js 43/09-3/11 - zum Tatgeschehen die im Tatbestand wiedergegebenen Feststellungen getroffen. Danach hat der Beklagte zusammen mit der ehemals mitangeklagten B.       C.       bei der E1.    Bank durch Vorspiegelung falscher, durch gefälschte Unterlagen vermeintlich belegter, Tatsachen die Auszahlung eines Nettokredits i.H.v. 30.000 Euro an B.       C.       als Kreditnehmerin veranlasst. Das Darlehen sollte B.       C.       erhalten, davon knapp die Hälfte an den Beklagten weiterleiten und mit dem restlichen Betrag, der direkt an die S1.        Bank überwiesen werden sollte, ein ursprünglich vom Beklagten erworbenes und dort finanziertes Fahrzeug ablösen, dessen Halterin sie zwischen Mai 2007 und dem 10. Januar 2008 war. Die Darlehensraten sollte der Beklagte tragen und B.       C.       in bar erstatten. Als diese wegen fehlender Zahlungseingänge seitens des Beklagten mit der Ratenzahlung in Verzug geriet, wurde der Kredit im Juni 2009 mit einer Restschuld von 30.655,63 Euro gekündigt.

Diese Feststellungen sind gemäß §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1 LDG NRW für das Gericht bindend. Eine Bindungswirkung entfalten auch Urteile, die, wie hier, gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt sind. Anlass zu einem Lösungsbeschluss im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW besteht nicht.

a) Macht ein Verfahrensbeteiligter eine offenkundige Unrichtigkeit bindender Feststellungen i.S.v. § 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW geltend, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt, dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach dieser Norm zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert ist. Pauschale Behauptungen oder bloßes Bestreiten genügen nicht. Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59.16 -, juris Rn. 45.

Ist – wie hier – in einer strafgerichtlichen Wiederaufnahmeentscheidung ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtskräftig erfolglos geblieben, kommt dieser Entscheidung zwar keine Bindungswirkung zu,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.2013 – 2 B 22.12 –, juris Rn. 13,

dem im Rahmen eines strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens nach § 359 Nr. 5 StPO getroffenen Beschluss kann aber entsprechend § 56 Abs. 2 LDG NRW eine Indizwirkung zukommen, die nur entfällt, wenn die strafgerichtliche Würdigung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten substantiiert angegriffen worden ist. Auch hiermit wird dem Anliegen, abweichende Entscheidungen von Straf- und Disziplinargerichten über dieselbe Tatsachengrundlage nach Möglichkeit zu vermeiden, Rechnung getragen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.03.2013 – 2 B 22.12 –, juris Rn. 14, und vom 27.10.2008 - 2 B 48.08 - juris Rn. 3.

b) Mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 13. Dezember 2018 hat das Landgericht Bielefeld im Verfahren 08 Qs-126 Js 468/18-447/18 die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 14. November 2018 aus den folgenden Gründen verworfen: Ein mittäterschaftliches Handeln des Beklagten sei nur dann ausgeschlossen, wenn er zur Tatzeit weder in der Lage gewesen wäre, selbst die Tastatur und/oder Maus eines Computers zu bedienen, noch fähig gewesen wäre, wesentliche Tatbeiträge durch bewusste Kommunikation mit der früheren Mitangeklagten zu leisten. Davon sei auch dann nicht auszugehen, wenn die in der Antragschrift benannten Zeugen solche Umstände bezeugen würden. Denn der Richtigkeit entsprechender Aussagen stehe entscheidend die allgemeine Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der übrigen Einlassung des Beklagten zu seinem damaligen Gesundheitszustand, der schriftlichen Erklärungen der Zeugen in den Anlagen A1 bis A3, der Aussage des Zeugen X1.        in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung und des polizeiamtsärztlichen Gutachtens vom 19. Februar 2010 entgegen. Danach habe der Beklagte nach dem Unfall mehrfach seinen Hausarzt aufgesucht. Nach einer Kernspintomographie am 13. Dezember 2007 sei er schließlich am 11. Januar 2008 an der Schulter operiert worden. Nach seinen eigenen Angaben gegenüber dem Polizeiarzt habe der Beklagte erst nach dieser Arthroskopie wirkliche Probleme mit erheblichen Schmerzen und massiver Bewegungseinschränkung der Schulter über ca. vier bis sechs Wochen gehabt. Die vom Beklagten benannten Zeugen N1.       und O.     L.        sowie N2.      G5.       bestätigten zwar eine Bewegungsunfähigkeit des Beklagten nach dem Sturz, nach der allgemeinen Lebenserfahrung erscheine aber selbst im Falle sehr starker Schmerzen und einer Bewegungsunfähigkeit der rechten Schulter unter Berücksichtigung der genannten Erklärungen bereits nicht unmöglich, mit den Fingern der rechten, aber insbesondere mit der linken Hand Bewegungen auszuführen, die, wie die Bedienung der Tastatur und/oder Maus eines Computers, einen nur minimalen Kraftaufwand allein der Finger und der Hände erfordern. Dass der Beklagte aufgrund der ihm verordneten Medikamente nicht zu seiner allgemeinen Intelligenz entsprechenden Gedanken und einer bewussten Kommunikation in der Lage gewesen wäre, widerspreche erst recht der allgemeinen Lebenserfahrung. Ob auch die ehemals Mitangeklagte Zugang zu dem Computer des Beklagten gehabt habe, spiele keine Rolle. Das Amtsgericht habe nämlich nicht darauf abgestellt, dass der Beklagte selbst die falschen Unterlagen hergestellt habe. Dass es auf diese Unterlagen für die Entscheidung der betrogenen E1.    Bank nicht angekommen sei, treffe nicht zu. Der Kreditvermittler L2. .      habe vielmehr ausweislich seines Schreibens vom 12. Dezember 2007 u.a. die Gehaltsnachweise der Bank übersandt. Auf der Grundlage der ihnen 2;bersandten Unterlagen sei von den bei der Bank tätigen Mitarbeitern, denen insoweit die letzte Prüfung oblegen habe, der Kreditvertrag bearbeitet worden. Soweit der Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Auszahlung des Darlehens mit dem Argument bestreite, dass er sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe und selbst kreditwürdig gewesen sei, spreche dies nicht gegen ein Interesse an der Auszahlung einer Summe von mindestens 14.500 Euro. Dass er zumindest diesen Teil der Kreditsumme nicht von der Kreditnehmerin überwiesen bekomme habe, sei der Antragsschrift nicht zu entnehmen.

c) Dieser Würdigung der Strafgerichte ist der Beklagte im Disziplinarklageverfahren nicht substantiiert entgegengetreten. Die Behauptung, die vorgeworfene Tat sei für ihn bereits praktisch aufgrund physischer Unfähigkeit nicht wie im Urteil vorgeworfen durchführbar gewesen, trifft schon nicht den durch das Urteil vorgeworfenen Kern strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Denn die physische Leistungsfähigkeit hat für ein schuldhaftes mittäterschaftliches Begehen des Betrugs nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts keine Bedeutung. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt. Insbesondere ist dem Beklagten nicht in eigener Person das Erstellen oder Verwenden gefälschter Urkunden vorgeworfen worden. Vor diesem Hintergrund geht auch sein Vorbringen zu angeblichen Möglichkeiten der ehemals mitangeklagten B.       C.      , seinen Computer zu bedienen und selbst die falschen Urkunden herzustellen, ins Leere.

Der Beklagte stellt des Weiteren nicht durchgreifend die Würdigung des Landgerichts Bielefeld in Frage, seine mögliche physische Beeinträchtigung könne allenfalls unter der Voraussetzung, dass er zur Tatzeit außer Stande gewesen wäre, selbst die Tastatur und/oder Maus eines Computers zu bedienen oder wesentliche Tatbeiträge durch bewusste Kommunikation mit der früheren Mitangeklagten zu leisten, – im Falle ihrer Erweislichkeit – die den Schuldspruch tragenden Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils ernstlich erschüttern. Dies gilt zunächst mit Rücksicht auf die in dem strafgerichtlichen Beschluss als entscheidend in Bezug genommenen Ausführungen in dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 19. Januar 2010. Der Beklagte, der sich ebenfalls auf dieses Gutachten stützt, hat sich in seinem umfangreichen Berufungsvorbringen nicht zu der Frage geäußert, warum er bei der polizeiamtsärztlichen Untersuchung am 8. Juli 2009 angegeben hat, er habe erst infolge der Arthroskopie seiner rechten Schulter im Rahmen der Operation am 11. Januar 2008 sowohl unter erheblichen Schmerzen als auch unter massiven Bewegungseinschränkungen gelitten. Erst nach vier bis sechs Wochen sei mit der Mobilisierung begonnen worden. Den Widerspruch, in dem sein jetziges Vorbringen zu diesen Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt steht, hat er nicht aufgelöst. Er hat vielmehr auch dazu nicht einmal Stellung genommen. Dafür, dass seine Schulter tatsächlich erst ab Mitte Januar 2008 nach der Operation und einem anschließenden dreitägigen Krankenhausaufenthalt ruhig gestellt wurde, spricht im Übrigen die vom Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegte Quittung vom 15. Januar 2008 über den Erwerb eines Spezialstuhls, der am selben Tag bestellt und von der Familie des Beklagten abgeholt wurde. Auch die vom Beklagten vorgelegte Erklärung seines Cousins N2.       G5.        zum Beweis der Behauptung, dass er wegen seiner physischen Beeinträchtigung die Herstellung der gefälschten Urkunden nicht einmal habe planen, geschweige denn selbst habe erledigen können, belegt nicht einen Grad an Unbeweglichkeit des Beklagten in dem vom Landgericht Bielefeld (zu Recht) geforderten Sinne. Die schriftliche (allerdings unterschriftslose) Erklärung dieses Cousins unter dem 26. Oktober 2009 betrifft im Wesentlichen die Hintergründe der Bauarbeiten, die er in dem Haus zunächst der B.       C.       und dann des Beklagten ab April 2007 durchgeführt habe. B1.   Ende seiner Erklärung führt er aus, dass er, weil der Beklagte an der Schulter operiert worden sei, die gesamten Arbeiten am Bau übernommen habe. Der Beklagte habe nur mal eine Lieferung entgegennehmen oder Bestellungen aufgeben können. Nach seinem Sturz habe er sich monatelang nicht bewegen können. Vor diesem Hintergrund genügt allein die Behauptung vollständiger Bewegungsunfähigkeit, gestützt auf zwei kurze Bestätigungen seiner Söhne und die Benennung seines Hausarztes und seiner Ehefrau als Zeugen, nicht den Anforderungen, die – gemessen an der ausführlichen Begründung des Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts Bielefeld – an eine substantiierte Entgegnung zu stellen sind.

Das gilt auch für die Behauptung, die massive Medikation habe dazu geführt, dass er außer Stande gewesen sei, vernünftig einen Computer oder ein anderes technisches Gerät hinreichend zu bedienen bzw. die aufwändige und geistig anspruchsvolle Tatplanung und –begehung zu verwirklichen. Auf die eigenständige Bedienung eines Computers kam es, wie bereits ausgeführt, für die Verurteilung wegen Betrugs bereits nicht an. Starke Schmerzen, die mit entsprechend starker Medikation und Beeinträchtigungen der geistigen Fähigkeiten des Beklagten hätten verbunden sein können, sollen nach seinen eigenen Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt im Juli 2009 erst nach der Operation im Januar 2008 aufgetreten sein.

Dem Gericht bieten sich auch im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine offenkundige Fehlerhaftigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen, die zu einem Lösungsbeschluss Anlass geben könnten. Gegen eine erhebliche Beeinträchtigung bereits unmittelbar nach dem Vorfall am 18. November 2007 spricht vielmehr auch die vom Beklagten im Rahmen des Verfahrens zur Anerkennung desselben als Dienstunfall vorgelegte E-Mail. Danach hat er am 19. November 2007 dem Leiter der Diensthundestaffel mitgeteilt, er werde schätzungsweise krankheitsbedingt für ein bis zwei Wochen ausfallen, weil er mit dem Rad hingefallen sei und sich dabei "irgendwas an der Schulter" geholt habe. Wäre er unmittelbar nach dem Unfall, der sich seinen Angaben nach am Vortag um 11:00 Uhr ereignete, vollständig bewegungsunfähig und von starken Schmerzen geplagt gewesen, hätte er aller Voraussicht nach schon damals nicht mit einer kurzfristigen Rückkehr in den Dienst gerechnet. Die Unfallmeldung selbst, die der Beklagte am 17. September 2008 ausgefüllt und unterschrieben hat, enthält ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine – nunmehr behauptete – umfassende Bewegungseinschränkung mit Bettlägerigkeit. Als Unfallfolgen hat er angegeben "Schulterverletzung rechts, anschließende operative Behandlung, Schultersteife".

Ob der Kreditvermittler L2. .      von der Täuschung wusste oder nicht, ist unerheblich. Dem Beklagten ist ein Betrug zu Lasten der E1.   -Bank und nicht zu Lasten des Herrn L2. .      vorgeworfen worden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beklagten behaupteten Funktion des Herrn L2. .      nicht nur als Kreditvermittler, sondern auch als Vertriebspartner der E1.    Bank. Eine solche Funktion unterstellt ändert nichts an der Tatsache, dass erst nach Überprüfung der über Herrn L2. .      eingereichten, teilweise gefälschten Unterlagen seitens der Abteilung "Kreditservice Rate" die gewünschte Summe der Kreditnehmerin zur Verfügung gestellt worden ist, wie sich aus dem Schreiben der E1.   -Bank vom 19. Dezember 2007 ergibt. Den diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts Bielefeld im Wiederaufnahmeverfahren ist der Beklagte im Übrigen ebenfalls nicht substantiiert entgegengetreten.

Auch sein Einwand, er habe kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Auszahlung des Kredits gehabt, ist ungeeignet, die Argumentation des Landgerichts Bielefeld substantiiert in Frage zu stellen. Unabhängig davon, dass der Betrug mit dem Abschluss des Darlehensvertrags vollendet war und die Verwendung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils für die diesbezügliche deliktische Beurteilung unerheblich ist, folgt ein unmittelbares Interesse des Beklagten an für ihn verfügbaren Finanzmitteln aus den im Straf- und Disziplinarverfahren beschlagnahmten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen in den Jahren 2007 und 2008, gerade auch im Verhältnis zu der seinerzeit Mitangeklagten B.       C.      . So hat der Beklagte bereits anlässlich des Erwerbs des Hausgrundstücks von B.       C.       im notariellen Kaufvertrag und gegenüber den Kreditinstituten einen anderen Kaufpreis angegeben als die zwischen den Vertragsparteien tatsächlich vereinbarten 140.000 Euro. Dadurch hat er erreicht, dass ihm anlässlich des Grunderwerbs ohne erneute Prüfung seiner Kreditwürdigkeit ein über den Kaufpreis hinausgehendes Darlehen von knapp 100.000 Euro gewährt wurde. Dennoch war er nicht in der Lage, der Verkäuferin zumindest den Teil des Kaufpreises zu zahlen, den er ihr nach Verrechnung mit den Kosten für die Ablösung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Belastungen der Immobilie schuldete. Das ergibt sich aus den Regelungen in dem Vertrag, den die Parteien des Grundstückskaufvertrags am 1. August 2007 und damit rund drei Wochen, nachdem der Kaufvertrag notariell beurkundet worden war, abgeschlossen haben. In diesem Vertrag wurden zum einen die Belastungen des Grundstücks aufgeführt, der Restkaufpreis errechnet und anstelle einer Zahlung ein mietfreies Wohnrecht der Verkäuferin bis März 2014 vereinbart. Im Verlauf des MonatsAugust 2007 erhielt die Verkäuferin auch tatsächlich keine Zahlungen von Seiten des Beklagten oder seiner Ehefrau, sondern überwies ihrerseits diesen 70.000 Euro auf deren Konto.

Ohne Erfolg versucht der Beklagte, ein fehlendes wirtschaftliches Interesse an der Ablösung des Kreditvertrags bei der S1.        Bank durch die Behauptung zu belegen, er habe das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen C4.   -L11.   219 bereits vorzeitig im Jahr 2007 abgelöst und B.       C.       im Mai 2007 ein abgezahltes Fahrzeug überlassen. Diese Schilderung steht in Widerspruch zu der unstrittigen Rückübertragung des Fahrzeugs am 10. Januar 2008 auf den Beklagten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Ablösung eines Kredits durch die vereinbarte Überweisung der Hälfte der Darlehenssumme direkt an die S1.        Bank Ende 2007. Darüber hinaus widerspricht sie seinen eigenen Angaben in seinem Schreiben vom 12. November 2008 an den Rechtsanwalt, der ihn seinerzeit zivilprozessual vertreten hat. Gegen die Version, die der Beklagte nunmehr vorträgt, spricht ferner, dass er – ebenfalls unstrittig – in dem Zeitraum, in dem B.       C.       als Halterin des Fahrzeugs eingetragen war, weiterhin Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung für den fraglichen Pkw blieb. Schließlich bleibt der Beklagte eine Erklärung dafür schuldig, aus welchem Grund er am 10. Januar 2008 den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen C4.   -L11.   219 von B.       C.       zurückerworben hat. Dass er ab diesem Zeitpunkt wieder Halter des Fahrzeugs war, ergibt sich aus dem Kfz-Brief und wird von ihm auch nicht in Abrede gestellt. Warum er dieses Fahrzeug, das er kurz darauf im Zusammenhang mit der Finanzierung eines neuen Pkw – wieder über die S1.        Bank – an das Autohaus verkaufte, von ihr zurückerhalten hat und ob sie dafür eine Gegenleistung erhielt, erläutert er nicht.

Im Übrigen ist er auch nicht der Feststellung des Landgerichts C3.         entgegengetreten, dass er mit seinem Wiederaufnahmeantrag den Erhalt der restlichen Darlehenssumme durch Überweisung auf sein eigenes Konto auf Veranlassung von B.       C.       nicht in Abrede gestellt hat. Ein schlichtes Bestreiten reicht insoweit für ein substantiiertes Vorbringen nicht aus, weil der Beklagte in dem bereits erwähnten Schreiben an seinen Rechtsanwalt vom 12. November 2008 eingeräumt hat, von B.     
60; C.       14.500 Euro am 2. Januar 2008 mit dem Vermerk "Hypothek" erhalten zu haben.

2. Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt

Das Amtsgericht C1.       hat im Urteil vom 29. September 2015 – 6 Ds -44 Js 1197/12-173/14 – festgestellt, dass der Beklagte am 20. Oktober 2011 vor dem Gerichtsvollzieher in einer eidesstattlichen Versicherung falsche Angaben gemacht hat, indem er die Frage, ob er innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin entgeltliche Veräußerungen an eine verwandte Person vorgenommen hat, mit „nein" beantwortet hat. Dabei war ihm bekannt, dass er mit notariellem Vertrag seinen Geschäftsanteil an dem I.      in H1.      mit einem Nennwert von 1.000 Euro für einen Euro an seinen Sohn N1.       L.        veräußert hatte.

Diese Feststellungen sind ebenfalls gemäß §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1 LDG NRW für den Senat bindend. Das gilt, wie ausgeführt, auch im Fall abgekürzter Entscheidungsgründe (§ 267 Abs. 4 StPO). Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Bezugnahme auf den Anklagepunkt 3) des Anklagesatzes der Staatsanwaltschaft N.        vom 1. September 2014 beschränkt, obwohl in diesem die Anklagepunkte 2) und 3) zusammengefasst sind. Im Hinblick auf die in der mündlichen Verhandlung erfolgte teilweise Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO bezüglich des Anklagepunkts 1) Bankrott und des als Anklagepunkt 2) bezeichneten Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides statt vom 18. Oktober 2011 bezieht sich die Bezugnahme auf den Anklagesatz auf die oben zusammengefassten Feststellungen zu der Tat vom 20. Oktober 2011. Anlass zu einem Lösungsbeschluss im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW besteht nicht. Das gilt auch mit Blick auf den aufrecht erhaltenen Hinweis des Beklagten, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass auch die Veräußerung eines Geschäftsanteils für einen symbolischen Euro einen Vermögensgegenstand i.S.d. Erklärung zu Nr. 27 der eidesstattlichen Versicherung darstelle. Dieses Vorbringen überzeugt das Gericht nicht von der vom Beklagten erhofften Annahme einer geringeren Schuld. Denn ihm war bereits zum Zeitpunkt der Veräußerung des Geschäftsanteils bekannt, dass er in Kürze Privatinsolvenz werde anmelden müssen, wie sich aus dem Schreiben seines Rechtsanwalts vom 12. August 2011 an den Gerichtsvollzieher ergibt. Dass der Geschäftsanteil in einem unmittelbar bevorstehenden Insolvenzverfahren bedeutsam sein konnte, war ihm ebenfalls bekannt, nachdem er in dem notariellen Vertrag dem Käufer gegenüber unter § 6 Ziffer 1.4 garantiert hatte, dass ein solches Verfahren über sein eigenes Vermögen weder eröffnet noch beantragt sei und auch nicht unmittelbar bevorstehe.

3. Führen eines Hotels in H1.

Betreffend die dem Beklagten vorgeworfene Nebentätigkeit legt der Senat in tatsächlicher Hinsicht seiner Entscheidung aufgrund eigener Überzeugungsbildung die erstinstanzlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zugrunde. Sie beruhen auf den Angaben des Beklagten im Strafverfahren sowie im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren und auf dem weiteren Inhalt der Akten. Sie werden vom Beklagten mit der Berufung nicht in einer Weise angegriffen, dass Veranlassung bestünde, an ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit zu zweifeln. Auch im Übrigen bestehen solche Zweifel nicht. Es ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht von folgendem Sachverhalt auszugehen:

"B1.   8. September 2010 meldete der Beklagte beim Gewerbeamt der Stadt H1.      den „Betrieb eines Hotels mit Frühstücksversorgung für Hausgäste (32 Zimmer mit insgesamt 52 Betten)“ unter der Anschrift P1.--T3.      51b, 99867 H1.      an. Der im Handelsregister eingetragene Name lautete „I.      H5.     - A.    B2.      E2.         “. In dem Betrieb sollten bei Geschäftsaufnahme ohne den Inhaber eine Vollzeitkraft und drei Teilzeitkräfte tätig sein.

B1.   24. Februar 2011 meldete der Beklagte beim Gewerbeamt der Stadt H1.      den „Betrieb eines Hotels mit Frühstücksversorgung (32 Zimmer mit insgesamt 52 Betten) / Durchführung von geschlossenen Veranstaltungen“ unter der Anschrift P1.--T4.      51b, 99867 H1.      an. Der im Handelsregister eingetragene Name lautete „I.      „A.    B2.      E2.         “ UG (haftungsbeschränkt)“. In dem Betrieb sollten bei Geschäftsaufnahme ohne den Inhaber drei Vollzeitkräfte und vier Teilzeitkräfte tätig sein. Die Anmeldung erfolgte wegen Wechsels der Rechtsform.

Mit notariellem Vertrag vom 19. August 2011 verkaufte der Beklagte als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der im Handelsregister eingetragenen Firma I.      „A.    B2.      E2.         “ UG (haftungsbeschränkt) seinen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1.000,- Euro an seinen Sohn N1.       L.        zu einem Kaufpreis von 1,- Euro.

Der Beklagte leitete das I.   ;   jedenfalls – wie ihm in der Klageschrift vorgehalten - seit der Anmeldung beim Gewerbeamt im Februar 2011 mit allen hierzu maßgeblichen Aufgaben (namentlich: Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Regelung der organisatorischen Abläufe im Zusammenhang mit der Anreise der Gäste und der Zimmerbelegung, Einkauf). Hinsichtlich des Umfangs im Einzelnen legt die Kammer zugunsten des Beklagten die von ihm in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben zugrunde. Jedenfalls aus diesem Grund kommt es auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Gerichts vom 14. Dezember 2011 – 13 L2.  2661/11.O – nicht an, da der Vorwurf auch ohne die hieraus gewonnenen Erkenntnisse erwiesen ist.

Auch nach der „Übergabe“ des Betriebs an seinen Sohn N1.       war der Beklagte weiterhin als „Geschäftsführer“ des Hotels tätig. So trat er beispielsweise den ermittelnden Beamten bei der am 25. Januar 2012 durchgeführten Hausdurchsuchung noch als Geschäftsführer des Hotels gegenüber. Dass der Beklagte weiterhin die Geschäfte des Hotels führte, wird zudem in eindrucksvoller Weise durch das von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung überreichte Schreiben der Frau E3.      (Hausverwaltung L12.     -Immobilien) vom 9. August 2012 deutlich. Frau E3.       wendet sich in diesem Schreiben wegen Mietstreitigkeiten hinsichtlich des Hotels an

„Herrn

L7.    -I4.      L.

I.      „A.    alten E2.         “ UG

P1.--T5.      51 B

99867 H1.
60;    “.

Der Sohn des Beklagten als „eigentlicher“ Geschäftsführer erhielt dieses Schreiben bezeichnenderweise nur „nachrichtlich“. Maßgeblicher Ansprechpartner für die Vermieterin war mithin der Beklagte und nicht sein Sohn N1.      . Dem Beklagten war nach dem Inhalt dieses Schreibens zudem in der Zeit vom 1. Januar bis zum 2. Juli 2012 in dem Objekt mietfrei eine Wohnung überlassen worden. Er war folglich auch nach der Veräußerung der Geschäftsanteile an seinen Sohn N1.       als Ansprechpartner vor Ort. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, sein Sohn habe „alle schriftlichen Sachen gemacht über eine Dropbox“, stehen dem schon die obigen Ausführungen entgegen. Es tritt hinzu, dass der zum Zeitpunkt der Geschäftsübernahme gerade einmal 19 Jahre alte Sohn des Beklagten bereits seit dem 1. August 2011 in C1.       eine Ausbildung zum Bauzeichner mit einer wöchentlichen Ausbildungszeit von 38 Stunden begonnen hatte. Wie er daneben noch „alle schriftlichen Sachen“ für das I.      in H1.      hätte bewältigen sollen, bleibt - auch vor dem Hintergrund, dass das I.      „ja auch nur ein Übernachtungsbetrieb“ sei - unerfindlich."

Soweit der Beklagte den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Umfang der Nebentätigkeit im Berufungsverfahren in Abrede stellt, rechtfertigt dies keine abweichende Feststellung.

Der Umfang der Nebentätigkeit für die Geschäftsleitung des Hotels in H1.      steht aufgrund der Angaben des Beklagten anlässlich der Durchsuchung des Hotels am 25. Januar 2012, im Disziplinarverfahren und nicht zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht fest. Danach ist er wenigstens alle zwei Wochen an mindestens zwei Tagen in H1.      im Rahmen seiner Funktion als Geschäftsführer anwesend und im I.      tätig gewesen. Außerdem hat er von seinem Wohnsitz in I.       aus die Abrechnung und andere Verwaltungsaufgaben ausgeführt. Dem hält der Beklagte erfolglos entgegen, die Geschäftsführung habe bereits von Anfang an – also seit Oktober 2010 – bei seinem Sohn N1.       gelegen. Diese Behauptung widerspricht sowohl den bisherigen Angaben des Beklagten im Disziplinarverfahren als auch der unstrittigen Anmeldung des Gewerbes allein durch ihn selbst im September 2010 und erneut mit geänderter Rechtsform im Februar 2011.