• SG § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades (Law)

  (1) Ein Soldat ist von Dienstleistungen ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf

• SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)

  (1) Die Vereinbarung über die Leistung muss die wesentlichen Leistungsmerkmale festlegen, mindestens

• OWiG 1968 § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem

• BBesG § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz (Law)

  Ansprüche auf Grundgehalt nach der Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1

• WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

  (1) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und

• BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

  (1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert

• SVWO 1997 § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses eröffnet die erste Sitzung des Verwaltungsrates und führt einen

• TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)

  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz

• SGB 6 § 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich (Law)

  (1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen

• BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

  Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung...

• StRSaarEG § 76 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Law)

  (1) Bei Kapitalgesellschaften im Sinn des § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes

• WiPrO § 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  (1) Zu ehrenamtlichen Richtern können nur Berufsangehörige berufen werden, die in den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer

• BWO 1985 § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

  (1) Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit

• SGB 10 § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten (Law)

  (1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem

• SGB 7 § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert (Law)

  (1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als

• SGB 2 § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  (1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft

• SGB 8 § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben (Law)

  (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung

• MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Unternehmenswahlvorstand

• MitbestGWO 3 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  (1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand

• BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...

• SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  (1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 354/08 (Urteil)

  August 2003 – 2 BvR 1012/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• SprengV 1 § 1 (Law)

  (1) Die §§ 7 bis 13, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes sind nicht anzuwenden

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  (1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  (1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1.

• LASaarDV 1 § 1 Sonderwert (Law)

  ...1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der g...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

  Schüler der Kl. 1 - 6 Schüler der Kl. 7 - 12 u.

• SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen

• MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  (1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes

• BewG§39DV 1 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

  Vorbemerkungen 1.

• AuslWBG Anlage 1 (§ 1 Abs. 1) (Law)

  ) 4% Pfund (Serie I 1.

• SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)

  (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer

• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  (1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften

• BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

  I 2010, 50) 1.

• BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  bis 31. 3.1953 1 500 1 996 3 155

• ErgThAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  1

• FSaatHerkV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...12.1994 I 3578)

• FoVZV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  Mindestanforderungen für die Zulassung unter der Kategorie "Ausgewählt" 1.

• HebAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  1

• HufBeschlV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  Anerkennungsurkunde Nach § 4 Abs. 1

• LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  1.

• LTV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  300 –    400 58 63 82 76

• MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  Joghurt 1.

• PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  1

• ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1

• AltPflAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  1.

• BewG§39DV 1 § 1 (Law)

  Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1.

• MitÜbermitV Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a) (Law)

  Kongener  1