MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

BGB § 1001 Klage auf Verwendungsersatz (Law)

Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kan...

BinSchStrO 2012 § 10.01 Anwendungsbereich (Law)

...16 bis zur Gemeindegrenze Wernau-Plochingen (Ne-km 203,01).

BinSchUO2008Anh II § 10.01 Ankerausrüstung (Law)

1.

BinSchUO2008Anh III § 10.01 Allgemeines (Law)

1.

MoselSchPV 1997 § 10.01 Hochwassermarken (Law)

1.

DonauSchPVAnl 1993 § 10.01 Höchste Schiffahrtswasserstände (Law)

1.

BinSchUO2008Anh X § 10.01 Gleichwertigkeit und Abweichungen hinsichtlich Bau und Ausrüstung (Law)

1.

WG Art 88 (Law)

-

Grundgesetz Artikel 88 (Law)

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...

AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

In den Fällen der §§ 82, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

BLG § 88 (Law)

(1) Werden Grundstücke im Eigentum von Gebietskörperschaften nach diesem Gesetz angefordert, so bemißt

BNotO § 88 (Law)

Die Mitglieder des Präsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.

BVerfGG § 88 (Law)

Die Vorschrift des § 82 gilt entsprechend.

FGO § 88 (Law)

Die Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten...

BPersVG § 88 (Law)

Bundesagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1.

BranntwMonG § 88 (Law)

Die Bundesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.

SVG § 88 (Law)

(1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt.

SGG § 88 (Law)

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich

GBO § 88 (Law)

(1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von

FlurbG § 88 (Law)

Flurbereinigungsverfahren im Falle des § 87 gelten folgende Sondervorschriften: 1.

HwO § 88 (Law)

Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft besteht aus Vertretern der Handwerksinnungen. Die Vertreter oder ihre Stellvertreter üben das Stimmrecht für die von ihnen vertretenen Handwerksinnu...

LuftFzgG § 88 (Law)

(1) Dem Antrag, die Erweiterung eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug auf Ersatzteile in das

PatG § 88 (Law)

(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung.

SchRegO § 88 (Law)

(weggefallen)

BEG § 88 (Law)

§ 87 gilt sinngemäß, wenn 1.

VwGO § 88 (Law)

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

ZVG § 88 (Law)

...1 Abs. 4 dem Meistbietenden zuzustellen. Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft zu machen haben.

RheinSchPV 1994 § 10.01 Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser oberhalb der Spyck'schen Fähre (Law)

1.

BVG § 88 (weggefallen) (Law)

FamFG § 88 Grundsätze (Law)

(1) Die Vollstreckung erfolgt durch das Gericht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung

StBerG § 88 Staatsaufsicht (Law)

(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde führt die Aufsicht über die Steuerberaterkammern

IRG § 88 Grundsatz (Law)

...11. 2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) richtet sich nach den §§ 88a bis 88f. Soweit dieser Absch...

GWB § 88 Klageverbindung (Law)

Mit der Klage nach § 87 Absatz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn

HGB § 88 (weggefallen) (Law)

AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)

(1) Die Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben

AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

BeamtVG § 88 Abfindung (Law)

(1) Bei der Entlassung einer verheirateten Beamtin bis zum 31.

BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in ...

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)

(1) Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten

StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für

BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

Durch Betriebsvereinbarung können insbesondere geregelt werden 1.

UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)

(1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung

GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)

...1 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt ...

GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft i...

GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

(1) Die nach § 87 Absatz 5 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle

InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

(1) Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung

BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

(1) Der Gebäudesachwert kann ermäßigt oder erhöht werden, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen,