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LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)
Bewertungsbezirk der durchgeführten Einheitsbewertung (Anlage B Spalte 1)
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RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
(Originalgröße: DIN A 6) (Seite 1)
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SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach
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AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...
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MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die
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SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von
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BBesG/BesÜGBek Anlage 1 Besoldungsordnung C (Law)
Stufe 1
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BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)
...ch Anhang VI, Teil II
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HGBEG Art 66 (Law)
(1) Die §§ 241a, 242 Abs. 4, § 267 Abs. 1 und 2 sowie § 293 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung
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ScheckG Art 66 (Law)
...checkrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.
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WG Art 66 (Law)
(1) Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen
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Grundgesetz Artikel 66 (Law)
...ch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
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BLG § 66 (Law)
(1) Wenn uniformierte Verbände oder Einheiten (Truppen), die berechtigt sind, im Bundesgebiet Manöver
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BNotO § 66 (Law)
(1) Die Notarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
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BVerfGG § 66 (Law)
...cht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.
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BVG § 66 (Law)
(1) Die Versorgungsbezüge werden in Monatsbeträgen zuerkannt, auf volle Euro aufgerundet und monatlich
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FGO § 66 (Law)
...ch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit...
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BPersVG § 66 (Law)
(1) Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung sollen mindestens einmal im Monat zu Besprechungen
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BranntwMonG § 66 (Law)
(1) Bei Brennereien mit einem Jahresbrennrecht von mehr als 600 hl A werden ab dem Betriebsjahr
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SVG § 66 (Law)
Zeit, während der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1.
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SGG § 66 (Law)
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der
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GBO § 66 (Law)
Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypothek...
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FlurbG § 66 (Law)
(1) Mit dem in den Überleitungsbestimmungen bestimmten Zeitpunkt gehen der Besitz, die Verwaltung und
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LBG § 66 (Law)
(1) Wird in den Fällen des § 64 der Erlaß eines Enteignungsbeschlusses abgelehnt, so gilt § 42 Abs. 2
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HwO § 66 (Law)
(1) Der Vorstand der Handwerksinnung wird von der Innungsversammlung für die in der Satzung bestimmte
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LuftFzgG § 66 (Law)
(1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen
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LuftVG § 66 (Law)
(1) Das Luftfahrt-Bundesamt führt ein Register zur Speicherung von Daten, die für die Entscheidung über
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PatG § 66 (Law)
(1) Im Patentgericht werden gebildet 1.
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SchRegDV § 66 (Law)
(1) Bei maschinell geführten Registern sind das Schiffszertifikat, der amtliche Auszug aus diesem und
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SchRegO § 66 (Law)
...chiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister nur eingetragen, wenn zugleich eine Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks beantragt ...
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SchRG § 66 (Law)
(1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen
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BEG § 66 (Law)
(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, einschließlich
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AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)
(1) Der Entschädigungsanspruch nach § 63 vermindert sich um die Beträge, die der Schuldner als Ausgleichsabgaben
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VwGO § 66 (Law)
...chen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.
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ZVG § 66 (Law)
(1) In dem Versteigerungstermin werden nach dem Aufruf der Sache die das Grundstück betreffenden Nachweisungen
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GRG Art 66 Vertragsärzte (Law)
Für Ärzte und Zahnärzte, die am 1.
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HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
Text siehe: HwWahlO
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EnergieStG § 66 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes
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BAföG § 66 (weggefallen) (Law)
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DRiG § 66 Prüfungsverfahren (Law)
(1) Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften
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EBO § 66 Inkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 28. Mai 1967 in Kraft.
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FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)
...ch der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwerdeanschlussschrift bei ...
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StBerG § 66 Handakten (Law)
(1) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach
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GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Wer am 22.
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GewO § 66 Großmarkt (Law)
...chen an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.
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GmbHG § 66 Liquidatoren (Law)
(1) In den Fällen der Auflösung außer dem Fall des Insolvenzverfahrens erfolgt die Liquidation durch
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IfSG § 66 Zahlungsverpflichteter (Law)
(1) Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 ist das Land, in dem das Verbot erlassen worden
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InsO § 66 Rechnungslegung (Law)
(1) Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer Gläubigerversammlung Rechnung zu
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LFGB § 66 Statistik (Law)
(1) Über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und deren Ergebnis ist eine Statistik zu führen, die
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MarkenG § 66 Beschwerde (Law)
(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift