BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

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HGB § 422 Nachnahme (Law)

(1) Haben die Parteien vereinbart, daß das Gut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an den Empfänger

FamFG § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen (Law)

(1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam.

StPO § 422 Abtrennung der Einziehung (Law)

...ren Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzögern, kann das Gericht das Verfahren über die Einziehung abtrennen. Das Gericht kann die Verbindung in jeder Lage des Verfahrens wieder anord...

BGB § 422 Wirkung der Erfüllung (Law)

(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

ZPO § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht (Law)

...r Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.

SGB 3 § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf

SprengV 1 § 15 (Law)

(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt und selbst aufbewahren

BesVNG 1 § 15 (Law)

...11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöh...

ÜblG 1 § 15 (Law)

(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R

SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der

MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten

BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten

BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

2016, 2425 – 2445) 1.

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

(1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der

BesVNG 1 § 5 (Law)

Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen

ÜblG 1 § 5 (Law)

Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

(1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts

SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)

Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf 1.

BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)

(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern

MarkschBergV § 15 Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (Law)

(1) Als Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes können solche verlangt werden, die zur Erfassung

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

. ----- 1) Vollständig

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

Modul 1: Einzelpunkte im Bereich der Mobilität Das Modul

SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

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MKSeuchV 2005 Anlage 1 (zu § 15 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

Versand von Tieren 1.

KStoffVerfMAusbV 2012 § 15 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

(1) Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines

BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages 1

FRG Anlage 15 (Law)

...rstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem

ScheckG Art 15 (Law)

(1) Das Indossament muß unbedingt sein.

WG Art 15 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung.

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

...r Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14...

BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich

ErbbauV § 15 (Law)

...rf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BLG § 15 (Law)

(1) Alle natürlichen und juristischen Personen, Personenvereinigungen, Behörden und Einrichtungen haben

BNotO § 15 (Law)

(1) Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern.

BPersVG § 15 (Law)

(1) Besteht die oberste Dienstbehörde oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die

BinSchPRG § 15 (Law)

(1) Befindet sich das Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine

BrucelloseV § 15 (Law)

(1) Ist der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose

BSeeSchG § 15 (Law)

1.

BTÄO § 15 (Law)

(1) Eine Approbation oder Bestallung, die am 1.

BVerfGG § 15 (Law)

(1) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat

BVG § 15 (Law)

...rag von 21 bis 137 Euro zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,103 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d für den jeweiligen Verschleißtat...

FGO § 15 (Law)

...richten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

BRüG § 15 (Law)

(1) Rückerstattungsrechtliche Ansprüche auf Zahlung eines Reichsmarkbetrages gelten als im Zeitpunkt