BGB § 1244 Gutgläubiger Erwerb (Law)

...so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beobachtet worde...

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

1.

RAG 20 § 1 (Law)

(1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1.

SprengV 1 § 20 (Law)

(1) Der Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen der einzelnen Kategorien ist

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

ÜblG 1 § 20 (Law)

(1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein geset...

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

Sie/Er hat folgende Prüfungsnoten erhalten: 1. im schriftlichen Teil der

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

die vorstehend bezeichnete Ware 1.

ImmoWertV Anlage 1 (zu § 20) (Law)

5,0 % 1

AtStrlSVDBest Anlage 1 Neutronenflußdichte in *A cm(hoch)-2 x s(hoch)-1 für eine Äquivalentdosisleistung *1) von 1 *A mySv x h(hoch)-1 und effektiver Qualitätsfaktor *A Q in Abhängigkeit von der Neutronenenergie (Law)

Neutronenenergie*2) in MeV Neutronenflußdichte in cm(hoch)-2 x s(

SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

(1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht.

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

...s Unwiderrufliche Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

April 2002, S. 35; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26.

StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

I 1987, Nr 58, Anlageband S. 2)

SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

Feldbestandes befallen ist; gilt nicht für Hybridsorten von Roggen 10 20

RAG 20 § 7 (Law)

Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung

RAG 20 § 8 (Law)

Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1

RAG 20 § 9 (Law)

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderung der durchschnittlichen Bruttolohn

RAG 20 § 10 (Law)

(1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst

RAG 20 § 11 (Law)

...sche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von ...

RAG 20 § 12 (Law)

Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs. 1

RAG 20 § 14 (Law)

(1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen.

RAG 20 § 2 (Law)

Juni 1977 geltenden Fassung zu leistenden Beiträgen; § 393a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in

RAG 20 § 4 (Law)

§ 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1.

RAG 20 § 5 (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

RAG 20 § 6 (Law)

die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

ScheckG Art 20 (Law)

...ssament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

WG Art 20 (Law)

(1) Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall.

Grundgesetz Artikel 20 (Law)

...srepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, ...

TierImpfStV 2006 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4) (Law)

Fußnote) Angaben und Unterlagen, die einem Antrag nach § 20

KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)

gesundheitlichen Unbedenklichkeit eines Labaustauschstoffes nach § 20

IndElAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1,

IndMetAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1,

BImSchV 17 2013 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 1) (Law)

...stelle: BGBl. I 2013, 1057) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte...

BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)

(1) Einzelfeuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 mit einer

ErbbauV § 20 (Law)

(1) Die planmäßige Tilgung der Hypothek muß 1.

BLG § 20 (Law)

(1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung

BNotO § 20 (Law)

(1) Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen

BPersVG § 20 (Law)

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte als

EStG § 20 (Law)

(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören 1.

BinSchPRG § 20 (Law)

(1) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften

EBO § 20 (Law)

-

BrucelloseV § 20 (Law)

(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung

BSeeSchG § 20 (Law)

(1) Dieses Gesetz berührt nicht 1.