HGB § 344 (Law)

(1) Die von einem Kaufmanne vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes

StPO § 344 Revisionsbegründung (Law)

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung

InsO § 344 Sicherungsmaßnahmen (Law)

(1) Wurde im Ausland vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ein vorläufiger Verwalter bestellt,

LAG § 344 Feststellungsverfahren (Law)

Im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und im Feststellungsverfahren nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz sind Rechtsbehelfe nicht gegeben, wenn auch bei erfolgreicher Durchführung de...

ZPO § 344 Versäumniskosten (Law)

Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der s...

StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger (Law)

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung

BGB § 344 Unwirksames Strafversprechen (Law)

...Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

FamFG § 344 Besondere örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Für die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten ist zuständig,

AO 1977 § 344 Auslagen (Law)

(1) Als Auslagen werden erhoben: 1.

SprengV 1 § 15 (Law)

(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt und selbst aufbewahren

BesVNG 1 § 15 (Law)

...11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöh...

ÜblG 1 § 15 (Law)

(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder

SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der

SGB 3 § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen

MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten

BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten

BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

2016, 2425 – 2445) 1.

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

(1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der

BesVNG 1 § 5 (Law)

Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen

ÜblG 1 § 5 (Law)

Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 3.44 Hinweis auf das Verbot, zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Law)

1.

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts

SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)

Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf 1.

BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)

(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern

MarkschBergV § 15 Anforderungen an Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (Law)

(1) Als Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes können solche verlangt werden, die zur Erfassung

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

. ----- 1) Vollständig

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

Modul 1: Einzelpunkte im Bereich der Mobilität Das Modul

SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

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MKSeuchV 2005 Anlage 1 (zu § 15 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

Versand von Tieren 1.

KStoffVerfMAusbV 2012 § 15 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget

BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages 1

FRG Anlage 15 (Law)

...1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem

ScheckG Art 15 (Law)

(1) Das Indossament muß unbedingt sein.

WG Art 15 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung.

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

...14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich

ErbbauV § 15 (Law)

In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BLG § 15 (Law)

(1) Alle natürlichen und juristischen Personen, Personenvereinigungen, Behörden und Einrichtungen haben

BNotO § 15 (Law)

(1) Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern.

BPersVG § 15 (Law)

(1) Besteht die oberste Dienstbehörde oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die

BinSchPRG § 15 (Law)

(1) Befindet sich das Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine

BrucelloseV § 15 (Law)

(1) Ist der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose

BSeeSchG § 15 (Law)

1.

BTÄO § 15 (Law)

(1) Eine Approbation oder Bestallung, die am 1.

BVerfGG § 15 (Law)

(1) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat

BVG § 15 (Law)

...1 bis 137 Euro zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von 2,103 Euro mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe d für den jeweiligen Verschleißtatbestand f...