• Grundgesetz Artikel 128 (Law)

  ...Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

• BranntwMonG § 128 (Law)

  Strafverfahren wegen Steuerstraftaten geltenden Vorschriften der Abgabenordnung, mit Ausnahme des § 386 Abs. 2

• SGG § 128 (Law)

  (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich

• GBO § 128 (Law)

  (2) Der Schließungsvermerk im bisherigen Grundbuch ist lediglich von einer der nach § 44 Abs

• FGO § 128 (Law)

  (2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder

• FlurbG § 128 (Law)

  . § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• HGB § 128 (Law)

  ...after haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

• PatG § 128 (Law)

  (2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen

• BEG § 128 (Law)

  (2) Nicht entrichtete Prämien sowie Rückvergütungen und andere Leistungen des Versicherers

• VwGO § 128 (Law)

  ...as Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel. ...

• ZVG § 128 (Law)

  (2) Soweit die Forderung gegen den Ersteher unverteilt bleibt, wird eine Sicherungshypothek

• StGB § 128 (weggefallen) (Law)

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• InsO § 128 Betriebsveräußerung (Law)

  (2) Im Falle eines Betriebsübergangs erstreckt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1 Satz 1

• GWB § 128 Auftragsausführung (Law)

  (2) Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung

• ALG § 128 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...achzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden si...

• BBergG § 128 Alte Halden (Law)

  ...as Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe in Halden gelten die §§ 39, 40, 42, 48, 50 bis 74 und 77 bis 104 und 106 entsprechend, wenn die mineralischen Rohstoffe als Bodenschätze unter § 3 Abs...

• BGB § 128 Notarielle Beurkundung (Law)

  ...arielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  ...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

  (2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen

• SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

  bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, 2.

• UrhG § 128 Schutz des Filmherstellers (Law)

  . § 120 Abs. 2 und § 126 Abs. 1 Satz 3 sind anzuwenden.

• MarkenG § 128 Ansprüche wegen Verletzung (Law)

  (2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer

• BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge (Law)

  ...afttretens dieses Gesetzes nach § 20 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden Tarifverträge über die Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer für Betriebe, in ...

• AktG § 128 Übermittlung der Mitteilungen (Law)

  (2) Die Verpflichtung des Kreditinstituts zum Ersatz eines aus der Verletzung des Absatzes

• BBauG § 128 Umfang des Erschließungsaufwands (Law)

  den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen; 2.

• WiPrO § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung (Law)

  (2) Vereidigte Buchprüfer haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "vereidigter

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände

• FamFG § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten (Law)

  (2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hat das Gericht die Ehegatten auch

• BrennO 1998 § 128 (Law)

  (2) Das Hauptzollamt kann auch anordnen, daß die Ausbeute bei mehligen Stoffen durch den Abtrieb

• StPO § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme (Law)

  (2) Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt

• BewG § 128 Auskünfte, Erhebungen, Mitteilungen, Abrundung (Law)

  ...29 und § 30 gelten bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts sinngemäß.

• AMG 1976 § 128 (Law)

  (2) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die §§ 11a, 47 Abs. 3 Satz 2 und § 76 Abs. 1 ab dem

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2

• BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

  Übereignung des Baugrundstücks handelt, mit dem Verkehrswert, 2.

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  (2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens

• StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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• BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

  (1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann

• TKG 2004 § 128 Ermittlungen (Law)

  (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, die §§

• PatAnwO § 128 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  (2) Seitens des Patentanwalts können die Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich

• SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

  ...aßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden...

• VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

  ...Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Me...

• ZPO § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren (Law)

  (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  (2) Sofern in den Fällen des Absatzes 1 die Dienstzeiten die höchstzulässigen

• SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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• StBerG § 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug (Law)

  ...Aufgaben der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen bes...

• WDO 2002 § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit (Law)

  Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann ein Sachverhalt nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2

• SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)

  Wohnsitz, 2.

• UmwG 1995 § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen (Law)

  ...an dem übertragenden Rechtsträger entspricht, so wird der Spaltungs- und Übernahmevertrag nur wirksam, wenn ihm alle Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers zustimmen. Bei einer Spaltung zur Au...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  die Antragsdaten, 2.

• AO 1977 § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (Law)

  (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten