• HGB § 355 (Law)

  oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so

• RVO § 355 (Law)

  ...sondere wenn Zahl oder Besoldung der Angestellten in auffälligem Mißverhältnis zu ihren Aufgaben steht. (3) Das gleiche gilt für Änderung der Dienstordnung.

• FamFG § 355 Testamentsvollstreckung (Law)

  ...son eine Frist zur Annahme des Amtes bestimmt, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (2) Auf einen Beschluss, d...

• InsO § 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan (Law)

  ...solvenzplan, in dem eine Stundung, ein Erlass oder sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vorgesehen sind, kann in diesem Verfahren nur bestätigt werden, wenn alle betroffenen Gläubiger dem...

• StGB § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses (Law)

  ...sonders Verpflichteten, 2. amtlich zugezogene Sachverständige und 3. die Träger ...

• BGB § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Law)

  (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind

• ZPO § 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (Law)

  (1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu übertragen. (...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...soweit unterliegt er der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. 3. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichs...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...soweit Emissionsgrenzwerte oder eine Begrenzung der Rußzahl festgelegt sind, 2. den Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas und ...

• StPO § 355 Verweisung an das zuständige Gericht (Law)

  aufgehoben, weil das Gericht des vorangehenden Rechtszuges sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so

• AO 1977 § 355 Einspruchsfrist (Law)

  (1) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist innerhalb eines Monats nach Eingang ...

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  Die Umlage ist in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsent...

• SGB 3 § 55 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...sowie zur Höhe von Pauschalen nach § 54 Nummer 3 sowie 3. über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung. ...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmung der Anforderungen ist die Gesamtleistung der Anlage nach erfo...

• RAG 20 § 7 (Law)

  Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen

• RAG 20 § 8 (Law)

  Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13

• RAG 20 § 9 (Law)

  Jahresarbeitsverdienst berechnet sind, soweit die Geldleistungen auf Grund des § 13

• RAG 20 § 10 (Law)

  (1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...

• RAG 20 § 11 (Law)

  ...sordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 Deutsche Mark der höhere Betrag.

• RAG 20 § 12 (Law)

  In der Altershilfe für Landwirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...sordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• RAG 20 § 1 (Law)

  Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird

• RAG 20 § 2 (Law)

  ...sordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung zu leistenden Beiträgen; § 393a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung ist insoweit nicht mehr anz...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...sorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• RAG 20 § 5 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• WG Art 20 (Law)

  Erhebung des Protests mangels Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist indossiert worden, so

• Grundgesetz Artikel 20 (Law)

  ...sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung a...

• ErbbauV § 20 (Law)

  (2) Das Erbbaurecht muß mindestens noch so

• BLG § 20 (Law)

  Fehlt es an vergleichbaren Leistungen oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, so ist die Entschädigung

• BNotO § 20 (Law)

  ...sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen,...

• BPersVG § 20 (Law)

  Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muß jede Gruppe im Wahlvorstand

• EStG § 20 (Law)

  vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten abweichend von Absatz 2 Satz 1 und den §§ 13

• BinSchPRG § 20 (Law)

  (2) u. (3) (4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis

• EBO § 20 (Law)

  -

• BrucelloseV § 20 (Law)

  (1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als brucellosefrei, soweit 1. ...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...sordnung, 2. das Gesetz über Fernmeldeanlagen, 3. (weggefallen) ...

• BVerfGG § 20 (Law)

  Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

• BVG § 20 (Law)

  dem Verhältnis der Anteile der einzelnen Krankenkassenarten an den Erstattungen nach den §§ 19 und 20

• FGO § 20 (Law)

  ...sonal beschäftigen, 6. Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben. ...

• BRüG § 20 (Law)

  Entziehung einer Reichsmarkforderung, die ohne die Entziehung als Reichsmarkforderung im Sinne des § 13

• BranntwMonG § 20 (Law)

  Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• SVG § 20 (Law)

  ...Soldatengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist, 2. im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  die Verordnung über die Nachversicherung nach Artikel 6 §§ 18 bis 20 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes

• DGBankSa § 20 (Law)

  ...sordnung bekanntgemacht werden; dabei sind der Tag der Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen. 4. ...

• TierSchG § 20 (Law)

  nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so

• UErgG § 20 (Law)

  Institut einen Antrag auf Zulassung zum Neugeschäft nicht gestellt oder ist der Antrag abgelehnt worden, so

• SGG § 20 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen andere...

• SpielV § 20 (Law)

  November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere