MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

(1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro...

WG Art 94 (Law)

Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.

Grundgesetz Artikel 94 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürf...

AuslSchuldAbkAG § 94 (Law)

Ist eine Schuld durch Bürgschaft, Garantie, Indossament oder Kreditversicherung gesichert, so wird der Bürge, Garant, Indossant oder Kreditversicherer im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht deshalb ...

BLG § 94 (Law)

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BNotO § 94 (Law)

. § 75 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

BVerfGG § 94 (Law)

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das

FGO § 94 (Law)

Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

BPersVG § 94 (Law)

Für die Gesetzgebung der Länder sind die §§ 95 bis 106 Rahmenvorschriften.

SVG § 94 (Law)

4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 42 Satz 2 des

SGG § 94 (Law)

Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache e...

GBO § 94 (Law)

(3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche

FlurbG § 94 (Law)

(1) Nachträgliche Änderungen des Zusammenlegungsgebietes bedürfen der Zustimmung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft. (2) Die Einstellung des Verfahrens kann nach Anhörung des Vorstand...

GVG § 94 (Law)

Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

HGB § 94 (Law)

(3) Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterschrift der Schlußnote, so hat der Handelsmakler

HwO § 94 (Law)

Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter des gesamten Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 ...

LuftFzgG § 94 (Law)

(1) Die Eintragung des Ersatzteillagers kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn alle anderen Eintragungen in dem Registerblatt gelöscht sind. (2) Wird die Eintragung des Ersatzteillagers g...

PatG § 94 (Law)

(1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberau...

SchRegO § 94 (Law)

Eignung für die Bearbeitung durch das Registergericht sicherzustellen; 3.

BEG § 94 (Law)

Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 93 ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei...

VwGO § 94 (Law)

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...

ZVG § 94 (Law)

(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder ...

BinSchUO2008Anh X Inhaltsverzeichnis (Law)

BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

„Personenfähre“ eine nur zur Beförderung von Personen gebaute Fähre; 3.

BinSchUO2008Anh X § 1.02 Allgemeines (Law)

gilt für Fähren mit Maschinenantrieb, der als Hauptantrieb benutzt wird. 3.

BinSchUO2008Anh X § 1.03 Fährzeugnis (Law)

den in den Stabilitätsberechnungen eingesetzten Fließgeschwindigkeiten. 3.

BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)

WL + 1 m nicht überschreiten. 3.

BinSchUO2008Anh X § 2.03 Einsenkungsmarken (Law)

Anhang II § 4.04 ist anzuwenden; jedoch müssen mindestens zwei Einsenkungsmarkenpaare auf je einem Drittel der Länge vorhanden sein.

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

Landeklappen können als Übergangseinrichtungen nach Anhang II § 15.09 Nummer 3 angesehen werden, sofern

BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)

1. Fähren, die mindestens zwei voneinander unabhängige in jeder Richtung voll wirksame Antriebe haben, brauchen mit nur einem Anker ausgerüst...

BinSchUO2008Anh X § 2.08 Landeklappen (Law)

1. Die Festigkeit von Landeklappen muss ihrem Einsatzzweck entsprechen. 2. Die La...

BinSchUO2008Anh X § 3.01 Begriffsbestimmungen (Law)

ausschließlich mittiger Aufstellung auf dem Fährdeck befördert werden kann; 3.

BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

anzubringen, die den Tragfähigkeiten nach § 3.02 Nr. 9 Buchstabe b entsprechen. 3.

BinSchUO2008Anh X § 3.05 Prüfung (Law)

Seil- und Kettenanlagen sind a) vor der ersten Inbetriebnahme, b) vo...

BinSchUO2008Anh X § 3.06 Prüfbedingungen (Law)

Die Ergebnisse sind in einem Bericht zu dokumentieren. 3.

BinSchUO2008Anh X § 3.07 Bescheinigung (Law)

an die Prüfung nach § 3.05 von der Untersuchungskommission ausgestellt. 3.

BinSchUO2008Anh X § 5.01 Begriffsbestimmungen (Law)

Personenbarkassen befindet sich der Fahrgastraum in der versenkten Plicht; diese ist zu mindestens 1/3

BinSchUO2008Anh X § 5.02 Allgemeines (Law)

zugelassen waren. 3.

BinSchUO2008Anh X § 5.06 Rettungsmittel (Law)

höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste Rettungswesten nach Anhang II § 10.05 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 3

BinSchUO2008Anh X § 5.07 Anker (Law)

Die Ankermasse darf 25 kg nicht unterschreiten. 3.

BinSchUO2008Anh X § 5.08 Ausrüstung (Law)

1. Ausrüstungsgegenstände nach Anhang II § 10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis ee (Behälter) und nach Anhang II § 10.02 ...

BinSchUO2008Anh X § 7.01 Begriffsbestimmung (Law)

Im Sinne dieses Anhangs ist: „kleines Fahrgastschiff,“ ein Fahrgastschiff, das zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist. ...

BinSchUO2008Anh X § 8.01 Begriffsbestimmung (Law)

Im Sinne dieses Kapitels ist: „Zeesboot“, ein kleines Fahrgastschiff für die Boddengewässer, das gebaut und eingerichtet ist, um auch durch Segel fortbewegt zu w...

BinSchUO2008Anh X § 8.08 Lenzeinrichtung (Law)

Die Lenzeinrichtung muss Anhang II § 8.08 entsprechen. Abweichend von Anhang II § 8.08 müssen zwei Lenzpumpen vorhanden sein. Die Mindestfördermenge der ersten Pumpe muss 120 l/min betragen. Die zweit...

BinSchUO2008Anh X § 8.10 Rettungsmittel (Law)

langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser versehen sein. 3.

BinSchUO2008Anh X § 8.13 Brandschutz (Law)

1. Kochanlagen in der Kajüte müssen Brandgefahren weitgehend ausschließen. 2. Flü...

BinSchUO2008Anh X § 8.14 Brandbekämpfung (Law)

Es muss mindestens ein tragbarer Feuerlöscher entsprechend DIN EN 3: 1996 (Pulver, Brand-klasse ABC,

BinSchUO2008Anh X § 8.16 Besatzung (Law)

Das Zeesboot ist mindestens mit einem Schiffsführer und einem Decksmann zu besetzen. Der Schiffsführer muss mindestens im Besitz eines modifizierten C1-Patentes sein sowie Segelerfahrung ...

BinSchUO2008Anh X § 8.17 Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

Rettungsweste nach DIN EN 395, Ausgabe Juni 1998 oder DIN EN 396, Ausgabe Juni 1998 oder DIN EN ISO 12402-3,