BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit (Law)

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

BGB § 2 Eintritt der Volljährigkeit (Law)

...18. Lebensjahres ein.

BGB (XXXX) §§ 1836a und 1836b (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 1849 und 1850 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 1694 und 1695 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 2258a und 2258b (weggefallen) (Law)

BGB § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 (Law)

...1 Abs. 2, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

BGB § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 (Law)

...1 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

BGB § 325 Schadensersatz und Rücktritt (Law)

Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

BGB § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot (Law)

...1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gl...

BGB § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen (Law)

...1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Ve...

BGB § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld (Law)

...1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel n...

BGB § 748 Lasten- und Kostentragung (Law)

...und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

BGB § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag (Law)

Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.

BGB § 929 Einigung und Übergabe (Law)

...und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

BGB § 1240 Gold- und Silbersachen (Law)

...1) Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. (2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Ver...

BGB § 1294 Einziehung und Kündigung (Law)

...1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.

BGB § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

...1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung ge...

BGB § 1837 Beratung und Aufsicht (Law)

...und und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen. (3) Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung...