• BGB § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber (Law)

  Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilha...

• BGB § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage (Law)

  (1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen: 1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als ...

• BGB § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung (Law)

  (1) Hat sich der Bürge im Auftrag des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte e...

• BGB § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage (Law)

  (1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt ...

• BGB § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß (Law)

  (1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wen...

• BGB § 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Law)

  ...§§ 892 bis 899 gelten bezüglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend.

• BGB § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen (Law)

  ...§§ 954 bis 957 ein anderes ergibt.

• BGB § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis (Law)

  Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der A...

• BGB § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs (Law)

  ...§§ 566, 566a, 566b Abs. 1 und der §§ 566c bis 566e, 567b entsprechende Anwendung. (2) Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigun...

• BGB § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller (Law)

  (1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswa...

• BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)

  (1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten ...

• BGB § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs (Law)

  ...§§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruch gl...

• BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)

  ...§§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.

• BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)

  Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Abs...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...

• BGB § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (Law)

  Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist....

• BGB § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (Law)

  (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der ...

• BGB § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters (Law)

  (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob d...

• BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

  ...§§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechts...

• BGB § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht (Law)

  (1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. (2) Fordert der...