• BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (Law)

  (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seine...

• BGB § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (Law)

  (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der...

• BGB § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme (Law)

  Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehe...

• BGB § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (Law)

  (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt v...

• BGB § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Law)

  ...§§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft i...

• BGB § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters (Law)

  (1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. ...

• BGB § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mi...

• BGB § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung (Law)

  (1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Er...

• BGB § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete (Law)

  ...§§ 814 und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden. (2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die...

• BGB § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters (Law)

  (1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. (2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinde...

• BGB § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung (Law)

  (1) Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichk...

• BGB § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen (Law)

  (1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 mit ...

• BGB § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen (Law)

  ...§§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen. (2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn 1. ...

• BGB § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko (Law)

  Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachlei...

• BGB § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre (Law)

  Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündi...

• BGB § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln (Law)

  ...§§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und 4. nach den §§ 636, 280, 2...

• BGB § 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung (Law)

  (1) Ein vor einem Notar oder nach § 2249 errichtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird. Die zurückgebende Stelle soll de...

• BGB § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung (Law)

  (1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam. (2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder liegen die Voraussetzu...

• BGB § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 (Law)

  (1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für ei...

• BGB § 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben (Law)

  (1) Bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses bleiben Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer...