• ZPO § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung (Law)

  ...und 5 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, nach Eröffnung des Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 41 der Schifffahr...

• ZPO § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss (Law)

  (1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen...

• ZPO § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen (Law)

  ...und Fragen zu stellen.

• ZPO § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung (Law)

  ...und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. (2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass...

• ZPO § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung (Law)

  ...und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, 3. das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeic...

• ZPO § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung (Law)

  ...und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 bei der Aufnahme des Verfahrens anzuwenden.

• ZPO § 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung (Law)

  Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet ...

• ZPO § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen (Law)

  ...und des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579, 580 Nr. 4, 5 angefochten wird, das Revisionsgericht. ...

• ZPO § 702 Form von Anträgen und Erklärungen (Law)

  ...und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Dat...

• ZPO § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch (Law)

  ...und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen. (3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. ...

• ZPO § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (Law)

  (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigu...

• ZPO § 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren (Law)

  (1) Ist eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so kann der Erbe verlangen, dass Maßregeln der Zwangsvollstreckung, die zugunsten eines Nachlassgläubigers in s...

• ZPO § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen (Law)

  ...und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, di...

• ZPO § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen (Law)

  Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den ...

• ZPO § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl (Law)

  ...und durch Einspruch nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nicht mehr geltend gemacht werden können.

• ZPO § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands (Law)

  ...und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.

• ZPO § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (Law)

  (1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück ...

• ZPO § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden (Law)

  (1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels ...

• ZPO § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung (Law)

  ...und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen. (2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Beru...

• ZPO § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger (Law)

  ...undig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. (2) Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der...