• StPO § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt (Law)

  Die Vollzugsanstalt übermittelt dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Amts wegen beim Vollzug der Untersuchungshaft erlangte Erkenntnisse, soweit diese aus Sicht der Vollzugsanstalt für die Erfül...

• StPO § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts (Law)

  ...§ 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Haftbefehl aufgehoben, seine Aufhebung durch die Staatsanwaltschaft beantragt (§ 120 Abs. 3) oder der Ergriffene nicht die in dem Haftb...

• StPO § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen (Law)

  Die Vollstreckung der Untersuchungshaft geht der Vollstreckung der Auslieferungshaft, der vorläufigen Auslieferungshaft, der Abschiebungshaft und der Zurückweisungshaft vor. Die Vollstreckung anderer ...

• StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)

  ...§ 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ ...

• StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)

  ...§ 118a entsprechend. (3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Ober...

• StPO § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr (Law)

  ...§ 121 Abs. 1 darf der Vollzug der Haft nicht länger als ein Jahr aufrechterhalten werden, wenn sie auf den Haftgrund des § 112a gestützt ist.

• StPO § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen (Law)

  ...§ 116), ist aufzuheben, wenn 1. der Haftbefehl aufgehoben wird oder 2. die Unters...

• StPO § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme (Law)

  ...§ 116a Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.

• StPO § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung (Law)

  Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt worden ist, dem zuständigen Gericht vorzuführe...

• StPO § 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)

  Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.

• StPO § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten (Law)

  ...§ 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegu...

• StPO § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten (Law)

  Landesgesetzliche Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, sind auch für die and...

• StPO § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten (Law)

  ...§§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht überwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen Beteiligungshandlungen ...

• StPO § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung (Law)

  ...§§ 240, 253, 232 des Strafgesetzbuches) diese Straftat an (§ 158) und wird hierdurch bedingt ein vom Opfer begangenes Vergehen bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Vergehens ...

• StPO § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung (Law)

  (1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerich...

• StPO § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)

  Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist akte...

• StPO § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren (Law)

  ...§ 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß. (7) § 185 A...

• StPO § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten (Law)

  ...§§ 58a und 241a finden entsprechende Anwendung. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.

• StPO § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den A...

• StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

  Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläuf...