• BGB § 565 Gewerbliche Weitervermietung (Law)

  ...§§ 566a bis 566e gelten entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Dritten abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

• BGB § 566b Vorausverfügung über die Miete (Law)

  (1) Hat der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete verfügt, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, so ist die Verfügung wirksam, soweit sie sich auf die Miete für d...

• BGB § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters (Law)

  ...§ 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der ...

• BGB § 579 Fälligkeit der Miete (Law)

  ...§ 556b Abs. 1 entsprechend.

• BGB § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag (Law)

  ...§§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

• BGB § 593 Änderung von Landpachtverträgen (Law)

  (1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein ...

• BGB § 606 Kurze Verjährung (Law)

  ...§ 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

• BGB § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (Law)

  (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenst...

• BGB § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...§§ 621 bis 623 kündigen. (3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

• BGB § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (Law)

  (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. ...

• BGB § 623 Schriftform der Kündigung (Law)

  Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

• BGB § 625 Stillschweigende Verlängerung (Law)

  Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil ...

• BGB § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung (Law)

  ...§ 109 der Gewerbeordnung Anwendung.

• BGB § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten (Law)

  ...§ 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen An...

• BGB § 633 Sach- und Rechtsmangel (Law)

  (1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat...

• BGB § 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers (Law)

  ...§ 647 findet keine Anwendung.

• BGB § 651 Anwendung des Kaufrechts (Law)

  ...§§ 642, 643, 645, 649 und 650 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.

• BGB § 651h Zulässige Haftungsbeschränkung (Law)

  (1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis beschränken, ...

• BGB § 651i Rücktritt vor Reisebeginn (Law)

  (1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. (2) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reise...

• BGB § 651m Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§§ 651a bis 651l kann vorbehaltlich des Satzes 2 nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Die in § 651g Abs. 2 bestimmte Verjährung kann erleichtert werden, vor Mitteilung eines Mangels an ...