• ZPO § 867 Zwangshypothek (Law)

  ...§ 866 Abs. 3 Satz 1 entsprechend. (3) Zur Befriedigung aus dem Grundstück durch Zwangsversteigerung genügt der vollstreckbare Titel, auf dem die Eintragung vermerkt ist.

• ZPO § 882c Eintragungsanordnung (Law)

  ...§ 763 Absatz 1). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher. (3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs....

• ZPO § 882e Löschung (Law)

  ...§ 573 statt. (3) Abweichend von Absatz 1 wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 gelöscht, wenn diesem ...

• ZPO § 919 Arrestgericht (Law)

  Für die Anordnung des Arrestes ist sowohl das Gericht der Hauptsache als das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu b...

• ZPO § 924 Widerspruch (Law)

  ...§ 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

• ZPO § 932 Arresthypothek (Law)

  ...§ 866 Abs. 3 Satz 1, des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 868. (3) Der Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des § 929 Abs. 2, 3 als Vollziehung des Arrestbefehls.

• ZPO § 947 Verfahren (Law)

  ...§ 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

• ZPO § 1030 Schiedsfähigkeit (Law)

  ...§ 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt. (3) Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfa...

• ZPO § 1073 Teilnahmerechte (Law)

  (1) Das ersuchende deutsche Gericht oder ein von diesem beauftragtes Mitglied darf im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 bei der Erledigung des Ersuchens auf Beweisaufnahme durch das er...

• ZPO § 1083 Übersetzung (Law)

  Hat der Gläubiger nach Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer hierzu in einem der Mitg...

• ZPO § 1092 Verfahren (Law)

  (1) Die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist u...

• ZPO § 1099 Widerklage (Law)

  (1) Eine Widerklage, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entspricht, ist außer im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 als unzulässig abzuweisen. ...

• ZPO § 1111 Verfahren (Law)

  ...§ 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. ...

• ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

  Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, ...

• ZPO § 44 Ablehnungsgesuch (Law)

  (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu mac...

• ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)

  ...§ 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bund...

• ZPO § 78b Notanwalt (Law)

  (1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordn...

• ZPO § 97 Rechtsmittelkosten (Law)

  (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder t...

• ZPO § 127 Entscheidungen (Law)

  ...§ 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt ei...

• ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)

  ...§ 278 Absatz 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.